Thema im Fachausschuss

Manfred Radtke gegen Bebauungsplanänderung „Wiesenstraße/Pappelweg“

Manfred Radtke

Rotenburg - Von Guido Menker. In der Sitzung des Rotenburger Ausschusses für Planung und Hochbau geht am Mittwochabend Abend von 18.30 Uhr an auch um die Änderung des Bebauungsplanes „Wiesenstraße / Pappelweg“, um den Weg für die Bebauung eines Grundstückes am Kiefernweg freizumachen. Wir haben darüber mit dem Rotenburger BUND-Vorsitzenden Manfred Radtke gesprochen.

Herr Radtke, was haben Sie gegen diesen Plan?

Manfred Radtke: Das Grundstück ist Teil des geschützten Landschaftsbestandteils „Gehölz zwischen Wiesenstraße und Am Föhrenhof“. Nach der 1996 vom Rat beschlossenen Satzung handelt es sich um einen bodensauren Eichen-Mischwald armer, trockener Sandböden innerhalb des Siedlungsbereiches. Schutzzweck ist die Belebung und Gliederung des Ortsbildes, die Verbesserung des Kleinklimas und der Beitrag zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes durch Erhaltung des geschützten Gehölzes.

Das bedeutet also, aus Ihrer Sicht dürfte dieses Grundstück gar nicht bebaut werden...

Radtke: Die Satzung lässt für dieses Grundstück als Ausnahme eine Bebauung zu. Das kann aber nur eine Bebauung sein, wie sie auf den benachbarten Grundstücken vorhanden ist. Das jetzt geplante Gebäude ist etwa doppelt so groß. Statt der ursprünglich vorgesehenen vier Wohneinheiten sind jetzt zehn geplant. Das dadurch notwendige Mehr an Stellplätzen würde in Verbindung mit dem großen Gebäude zu einer fast vollständigen Vernichtung des Waldes führen. Das ist mit dem vom Rat ausgewiesenen, geschützten Landschaftsbestandteils absolut unvereinbar.

Was müsste denn getan werden, um es doch noch bebauen zu können?

Radtke: Eine Bebauung in der ursprünglich geplanten Form, die der Nachbarbebauung entspricht.

Sie bemühen ja nicht nur naturschutzrechtliche Gründe, sondern sprechen auch verfahrenstechnische Aspekte an. Was genau ist da auch Ihrer Sicht falsch gelaufen?

Radtke: Das Baugesetzbuch verpflichtet die Gemeinden zu einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit über geplante Vorhaben. Bei der Bekanntmachung sind nicht nur Ort und Dauer der Auslegung der Unterlagen anzugeben. Es muss zwingend ebenfalls aufgeführt werden, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Der Artenschutzbericht für den vorhandenen Wald trägt das Datum 25. August 2017. In der Bekanntmachung der Stadt vom 18. November 2017 wird mit keinem Wort darauf hingewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2013 festgestellt, dass der fehlende Hinweis auf vorliegende Umweltinformationen ein gravierender Form- und Verfahrensfehler ist, der zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führt.

Aber mal ganz ehrlich, Herr Radtke, es handelt sich um ein vergleichsweise kleines Grundstück. Warum sind Sie da so hartnäckig?

Radtke: Der beklagenswerte Zustand unserer Natur ist nicht nur durch große Maßnahmen herbeigeführt worden. Wenn ein großer Umweltverband wie der BUND nicht darauf hinweisen würde, dass die Stadt dabei ist, gegen die eigene Satzung und gegen zwingende Rechtsvorschriften zu verstoßen, käme er nicht seinen satzungsmäßigen Aufgaben nach, Umwelt und Natur zu schützen.

Sind Sie und der BUND eigentlich die Einzigen, die sich gegen die geplante Bebauung wehren?

Radtke: Gegen die geplante Form der Bebauung wehren sich die Anwohner des Gebietes und der Landkreis. Die Untere Naturschutzbehörde hat eine Stellungnahme abgegeben, wie sie deutlicher nicht sein kann. Sie hält die Planung aus naturschutzrechtlicher Sicht für nicht zulässig.

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