Stefan Klingbeil folgt Manfred Damberg

Die Linke wählt neuen Kreisvorstand

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Jochen Richert ist als zweiter Vorsitzender im Linke-Kreisverband abgewählt worden.

Rotenburg - Von Guido Menker. Stefan Klingbeil aus Rotenburg übernimmt bis zu den regulären Neuwahlen im kommenden Jahr den Vorsitz und die Geschäftsführung im Rotenburger Kreisverband der Partei Die Linke. Neue zweite Vorsitzende und ebenfalls Geschäftsführerin ist Nane Borgas (25) . „Die Wahl junger Vorstandsmitglieder unter 35 Jahren spiegelt die Entwicklung der Partei im Kern wider“, so der 30-jährige Stefan Klingbeil nach dieser Wahl.

Was so harmonisch klingt, hatte allerdings auch für Misstöne gesorgt. Im Vorfeld der Kreismitgliederversammlung gab es Kritik. „Einige Mitglieder haben jetzt eine Aktion gegen Manfred Damberg und Jochen Richert gestartet und wollen diese ohne schriftliche Begründung abwählen, was nach unseren Statuten allerdings nicht möglich ist. Man darf gespannt sein, wie diese Diskrepanz in einer basisdemokratisch aufgebauten Partei ablaufen wird.“ Das hatte Manfred Damberg am Tag vor der Versammlung per E-Mail in die Redaktionen geschickt. Er selbst war im Herbst vergangenen Jahres als erster Vorsitzender zurückgetreten. Sein Stellvertreter Jochen Richert übernahm daraufhin die Geschäfte. Richert nahm an der Versammlung teil, Damberg nicht.

Stefan Klingbeil und Nane Borgas stehen jetzt an der Spitze des Rotenburger Kreisverbandes der Partei Die Linke.

Aus Sicht von Stefan Klingbeil sei es ein normaler Vorgang, wenn sich der Kreisverband einen neuen Vorsitzenden sucht. Das hat er nun getan – und zugleich auch einen neuen zweiten Vorsitzenden. „Wir haben uns entschieden, damit Geschlossenheit für ein Jahr zu erreichen“, so Klingbeil im Gespräch mit der Rotenburger Kreiszeitung. Näher wollte er nicht darauf eingehen, warum die Mitglieder eben diese Geschlossenheit mit einem zweiten Vorsitzenden Jochen Richert nicht erreicht hätten: „Zu den internen Dingen will ich mich nicht weiter äußern.“ Die Mitglieder hätten eben für einen kompletten Neustart plädiert. Kreisschatzmeister bleibt Peter Pfleging (75), Tanja Eichfeld (44) gehört ebenfalls weiterhin dem erweiterten Vorstand an. Kevin Fröhlich (25) komplettiert das Vorstandsteam. Damit habe sich der bereits bei den Landtagswahlen angedeutete Generationenwechsel auch auf Vorstandsebene vollzogen, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Hinterzimmer-Aktionen“

„Ich möchte euch kurz meine Meinung zum Versuch von einigen wenigen Genossen schildern, heute hier auf undemokratischen Weg den alten Vorstand abzuwählen, der noch bis Februar 2019 gewählt ist.“ Mit diesen Worten beginnt eine E-Mail von Manfred Damberg an die Mitglieder vor der Abstimmung. Es sei nicht klar, was der alte Vorstand schlecht oder falsch gemacht hat. In „Hinterzimmer-Aktionen“ seien Termine und Pläne mit wenigen Genossen ausbaldowert worden. Damberg: „Dieses ist höchst undemokratisch und hat mit unserer Wahlordnung und unseren Spielregeln für eine gute basisdemokratische Zusammenarbeit aber auch gar nichts zu tun, und deshalb verurteile ich dieses Vorgehen einiger Weniger, die sich hier als ,Revolutionäre’ aufspielen, aber im Grunde nur macht- und postengeil sind.“ Er habe nichts gegen eine demokratische Form der Abwahl. Er habe fünfeinhalb Jahre an vielen Sitzungen und Ausschüssen teilgenommen und sich mehr Unterstützung aus dem Kreisverband gewünscht, schreibt Damberg. 

Mit der Neuwahl „sehr, sehr zufrieden“

Parallel zu seiner Kreistagsaktivität habe er „bis heute drei Jahre den Posten des Ersten Vorsitzenden innegehabt“. Und das nicht, weil er „postengeil“ sei. „Nein, es haben sich keine Genossen bereit erklärt, diese Posten zu bekleiden, und nun sollen wir hinterrücks ohne Diskussion mit der Basis im Kkreisverband (KV) abgeschossen werden“, so Damberg, für den Nils Bassen in den Kreistag nachgerückt ist, nachdem er sein Mandat zur Verfügung gestellt hatte. Bassen zeigt sich mit der Neuwahl „sehr, sehr zufrieden“.

Damberg legt nach: „Es soll über den Landesausschuss geklärt werden, ob es eine basisdemokratische Entscheidung war, Kreisverbänden gegen ihre Beschlüsse Direktkandidaten aufzuzwingen, auch wenn diese es selbst nicht wollten.“ Es geht um die Landtagskandidaturen von Nils Bassen und Steven Lührsen. Da Damberg keine Nominierungsveranstaltung planen wollte, hat der Landesgeschäftsführer am Vorstand vorbei dazu eingeladen, weil es eben doch Interessenten gab. Das schmeckt Damberg nach wie vor nicht.

„Dann ist das halt so“

Und auch die nun erfolgte Wahl von Stefan Klingbeil zum neuen Vorsitzenden sei für ihn im Moment nicht akzeptabel, weil am Wahltag für Jochen Richert 18 Stimmen per Brief abgegeben worden seien – „von Genossen, die nicht mobil sind und deshalb die schriftliche Abstimmung gewählt haben, die grundsätzlich nach unseren Statuten möglich ist“.

Landesgeschäftsführer Michael Braedt hat an der Versammlung teilgenommen, weil er von den Spannungen im Kreisverband wusste. Braedt auf Anfrage: „Die Wahl von Stefan Klingbeil war total rechtmäßig.“ Er hatte 13 Ja-Stimmen erhalten. 14 Mitglieder waren stimmberechtigt. Braedt: „Das habe ich in der Versammlung so auch mitgeteilt und erklärt.“ Jochen Richert habe daraufhin gesagt: „Dann ist das halt so.“ Braedt gibt sich optimistisch, dass es „in Rotenburg wieder besser läuft“. Man habe schließlich kein Interesse daran, „dass man sich gegenseitig zerlegt“. Der Kreisverband zählt 46 Mitglieder. Seit der Bundestagswahl seien acht Neue hinzugekommen, zwei hätten den KV verlassen.

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