Bundestag entscheidet über „Ehe für alle“

Rotenburger Liebende blicken nach Berlin

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„Ehe für alle“? Am Freitag werden in Berlin die Ampeln geschaltet. Wie werden unsere Wahlkreisabgeordneten abstimmen?

Rotenburg/Berlin - Von Manfred Klein. Am Freitag will der Bundestag in Berlin über die „Ehe für alle“ debattieren und abstimmen. Grundsätzlich geht es dabei um die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Partnerschaften.

Die Redaktion dieser Zeitung befragte die hiesigen Wahlkreisabgeordneten Kathrin Rösel (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) nach ihrem Abstimmungsverhalten in dieser Frage und welche grundsätzlichen Ansichten sie zur „Ehe für alle“ vertreten. Außerdem baten wir um ihre Einschätzung, welche Konsequenzen das zwischen CDU und SPD konträr diskutierte Thema für die Restlaufzeit der großen Koalition haben könnte.

Bundestagsabgeordnete Kathrin Rösel (CDU) erklärt gegenüber dieser Zeitung: „Selbstverständlich dürfen Menschen wegen ihrer geschlechtlichen Orientierung nicht diskriminiert werden. In den letzten Jahren haben wir daher zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die homosexuellen Paaren die gleichen Rechte und Pflichten einräumen, die denen der Ehe gleich- oder nahekommen. Das ist gut und richtig so.“ Allerdings, so Rösel weiter, habe das Bundesverfassungsgericht „immer wieder und zuletzt in einem Urteil von 2014 betont, dass die Ehe laut Grundgesetz die Verbindung zwischen Mann und Frau ist.“

Zu ihrem Abstimmungsverhalten, wenn es denn am Freitag in Berlin zur Abstimmung kommt, führt Rösel unter anderem aus: „Ich bin überzeugte Christin. Der Ehebegriff begründet sich aus dem christlichen Weltbild als Verbindung von Mann und Frau. Aus diesem Grund werde ich gegen die vollständige Öffnung des Ehebegriffs stimmen.“

Konsequenzen für die Koalition?

Auf die Frage, welche Konsequenzen das Thema für die Restlaufzeit der großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD haben könnte, antwortet MdB Rösel: „Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass es einen bestehenden Koalitionsvertrag gibt, in dem eine begriffliche Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Partnerschaften in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen ist. 

Die SPD hat nun drei Tage vor der Sommerpause einen Antrag auf den Weg gebracht, der genau das fordert. In meinen Augen ist das ein klarer Koalitionsbruch. Der Koalitionsvertrag hat aber nach wie vor Gültigkeit. Das wird meiner Ansicht nach auch bis zum Ende der Wahlperiode so bleiben.“

Ihr Kollege Lars Klingbeil (SPD) nimmt zum Thema „Ehe für alle“ wie folgt Stellung: „Ich werde mit voller Überzeugung für die Ehe für alle stimmen. Ich freue mich, dass wir nach über 20 Jahren Diskussion und zahlreichen Debatten im Bundestag endlich diese Entscheidung treffen. Die Ehe schützt Menschen, die sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen.“

Klingbeil zeigt sich offen

Klingbeil weiter: „Warum soll das für gleichgeschlechtliche Paare nicht gelten? Es wird niemandem etwas genommen. Die Ehe wird dadurch sogar gestärkt. Ich bin froh, dass sich auch der Rat der evangelischen Kirche in Deutschland am Mittwoch so positioniert hat.“ Auch das Verfassungsgericht, so Klingbeil, habe „zuletzt mit mehreren Urteilen auf eine vollständige Gleichstellung gedrängt.“

Wie Klingbeil weiter ausführt, habe die SPD „Frau Merkel mehrfach gebeten, den Fraktionszwang in der CDU aufzuheben. Zuletzt beim Koalitionsgipfel im März. Dort hatte sie eine Gewissensabstimmung zur Ehe für alle noch als No-Go bezeichnet. Wir haben uns immer koalitionstreu daran gehalten.“

Sozialdemokrat Klingbeil stellt klar: „Am Montag sprach Frau Merkel nun öffentlich davon, dass sie die Abstimmung doch für eine Gewissensfrage halte. Ich glaube, sie wusste gar nicht, dass ein entscheidungsreifes Gesetz seit Monaten im Rechtsausschuss des Bundestags vorliegt. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, wenn wir aus wahltaktischen Gründen sagen: ,Das ist zwar eine Gewissensentscheidung, aber erst irgendwann nach der Wahl.’ Das Gewissen ist nicht an Fristen gebunden. Es ist nach 20 Jahren Diskussion Zeit für eine Entscheidung. Deshalb haben wir die Abstimmung jetzt durchgesetzt.“

Abschließend stellt Klingbeil fest: „Jeder Abgeordnete entscheidet nach seinem Gewissen. Ich sage Ja.“

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