„Lex Rotenburg“ für die Kreisschulbaukasse: Kommunen äußern Bedenken

Bürgermeister sind wenig begeistert

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Das Geld aus der Kreisschulbaukasse könnte knapper werden. Rotenburg fordert deswegen einen Sonderweg für die Kreisstadt.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Ein Sonderweg für Rotenburg beim Umbau der Kreisschulbaukasse? Diese Empfehlung des Kreis-Schulausschusses vom Donnerstag stößt bei den anderen Kommunen im Landkreis auf wenig Gegenliebe. Sie sehen die „Lex Rotenburg“ als eine „Ungleichbehandlung“ und äußern „rechtliche Bedenken“. Das sagt Tarmstedts Samtgemeindebürgermeister Frank Holle (CDU) als Sprecher der 13 Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis.

Der Landkreis will mit der Kreisschulbaukasse weg vom reinen Zuschusssystem. Stattdessen soll es überwiegend die Option zinsloser Darlehen für die Kommunen geben, um ihre Schulprojekte umzusetzen. Der Grund ist ein einfacher: Das bisherige Verfahren ist dem Kreis zu teuer. Von 9,4 auf 20,5 Millionen Euro steigt das Volumen der Kreisschulbaukasse im kommenden Jahr. Die Kommunen sollen eigenverantwortlicher handeln und so die Kosten strenger regulieren. Rotenburg sieht sich als Verliererin des Systems, insbesondere wegen der auf die kommenden Jahre verteilten Großinvestitionen in die neue Integrierte Gesamtschule (IGS). Am Donnerstag hatte Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD) im Kreishaus für den Sonderweg seiner Stadt geworben – und damit die Mehrheit der Mitglieder überzeugt. Am Donnerstag könnte der Stadtrat entscheiden, wie es mit der IGS weiter geht.

Dass die Kreisschulbaukasse umgebaut, aber Rotenburg noch Zuschüsse nach altem Muster gewährt werden sollen, ist für Holle und die Bürgermeister-Kollegen unverständlich. Auch sei noch gar nicht klar, wie sich das umsetzen ließe. „Das hat man noch nicht zu Ende gedacht.“ Bislang seien alle Reaktionen der Kollegen ablehnend. Insbesondere aus Zeven und Sittensen, wo ebenfalls größere Schulinvestitionen geplant sind, soll es Widerstände geben.

Am Mittwoch sind die Bürgermeister zur Anhörung über den Kreishaushalt 2016 im Kreishaus. Dann kommt auch das Thema Kreisschulbaukasse auf den Tisch – ein wichtiger Posten im Finanzwerk. Bislang habe Holle über den „Alleingang“, der „völlig überraschend“ gekommen sei, nicht mit dem Rotenburger Kollegen gesprochen – Weber weilt derzeit im Urlaub.

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