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Letzte Generation erreicht Rotenburg

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Von: Tom Gath

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Eika Jacob klebt im Herbst 2022 auf einer Straße in Berlin. Vor sich hält sie ein
Eika Jacob klebt im Herbst 2022 auf einer Straße in Berlin. Vor sich hält sie ein Foto von Miriam Meyer, die zu dem Zeitpunkt für 30 Tage in einem bayerischen Gefängnis saß, weil sie zuvor eine Straße blockiert hatte. © Privat

Eika Jacob von der Letzten Generation kommt für einen Vortrag nach Rotenburg. Bisher gab es im Landkreis noch keine Straßenblockaden der Gruppe. Die Klimaaktivisten haben jedoch am Montag angekündigt, ihre Proteste auf die gesamte Bundesrepublik auszuweiten.

Rotenburg – Vor genau einem Jahr haben die Aktivisten der Letzten Generation begonnen, sich auf Autobahnen festzukleben. Es folgten Aktionen in Stadien, Museen und auf Landebahnen. Nun erreicht die Bewegung Rotenburg – vorerst sind die Klimaschützer aber nur mit einem Mikrofon und nicht mit Sekundenkleber ausgestattet.

Eika Jacob folgt der Einladung des Ratsherrn Stefan Klingbeil (Linke) und referiert am Mittwoch, 25. Januar, ab 19 Uhr im Rathaus über Fakten zum Klimawandel sowie über die Geschichte und aktuelle Möglichkeiten des zivilen Widerstands. „Neben einem Ausblick auf die nächsten 30 bis 40 Jahre Klimakrise will ich über unsere Forderungen informieren“, sagt Jacob.

Forderung nach Gesellschaftsrat

Zu diesen Forderungen gehöre weiterhin ein Tempolimit auf Autobahnen und die Einführung eines 9-Euro-Tickets. Zentral werde in diesem Jahr aber eine andere Kampagne: der Ruf nach einem neuen Gesellschaftsrat. Per Losverfahren sollen Bürger ausgewählt werden, die gemeinsam mit Experten beraten, wie Deutschland bis 2030 klimaneutral werden kann. Die Bundesregierung sollte sich vorab verpflichten, die vom Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen umzusetzen. Funktionierende Beispiele für derartige rätedemokratische Experimente gebe es laut Jacob bereits in Ländern wie Belgien.

Dann wären wir erst mal von der Straße verschwunden, weil wir sehen, dass die Regierung handelt.

Eika Jacob

„Dann wären wir erst mal von der Straße verschwunden, weil wir sehen, dass die Regierung handelt“, so die 40-jährige Aktivistin. Mehr Demokratie und mit konstruktiven Vorschlägen die Regierung unterstützen – das Selbstverständnis der Letzten Generation ist weit weniger radikal, als von vereinzelten Politikern und Staatsanwälten dargestellt.

Alexander Dobrindt (CSU) diffamierte die Aktivisten als „Klima-RAF“ und die Staatsanwaltschaft Neuruppin brachte Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ins Spiel. Deutschlands oberster Verfassungsschützer Thomas Haldenwang hat derartige Terrorvergleiche bereits als „Nonsens“ eingestuft.

Aktivisten rechtfertigen illegale Aktionen mit Verfassung

Eika Jacob betont ebenfalls, dass die Letzte Generation keinen Umsturz des Systems fordere, sondern sich für eine konsequente Umsetzung des Grundgesetzes starkmache. So verpflichtet der Artikel 20a schon seit 1994 den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen. Aus Sicht der Aktivisten werde dieser Verfassungsauftrag von der Regierung ignoriert, „deshalb braucht es den Druck von unten“, erklärt Jacob den gewaltfreien Widerstand ihrer Bewegung.

Doch auch wenn sich die „Klimakleber“ auf das Grundgesetz berufen: Legal sind ihre Blockaden nach derzeitiger Rechtssprechung nicht. Schon mehrfach wurden Aktivisten unter anderem wegen Nötigung verurteilt. Auch Jacob hat bereits drei Strafbefehle erhalten, gegen die sie nun juristisch vorgeht. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung zieht sie – wie viele ihrer Mitstreiter – in Erwägung, die Strafzahlung zu verweigern und stattdessen eine Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten.

Selbstanzeigen als Ausdruck der Solidarität

Dass viele Aktive und Unterstützer der Letzten Generation von der Legitimität ihres Protestes überzeugt sind, zeigt sich auch an über 2 000 Selbstanzeigen, die bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin eingegangen sein sollen, um sich mit den von den Strafbehörden verfolgten Aktivisten zu solidarisieren.

„Eine ältere Frau hat sich zum Beispiel selbst angezeigt, weil sie den vermeintlichen Terroristen Socken gestrickt hatte“, sagt Jacob und betont, dass die Kriminalisierungskampagne nicht gefruchtet habe. Im Gegenteil: In den vergangenen Wochen konnte Jacobs Gruppe ihren Angaben zufolge einen großen Zulauf verbuchen. Auch die medial sehr präsenten Proteste gegen den Kohleabbau in Lützerath hätten zu einem Zuwachs geführt.

Angst um die Zukunft ihres Sohnes

Ihren Job als Verkäuferin hat Jacob vor kurzem aufgegeben, um sich neben ihren Aufgaben als Mutter vollständig dem Aktivismus zu widmen. Das alles nimmt sie nicht trotz, sondern wegen ihrer Kinder in Kauf. „Es macht mir Angst, wenn ich mir vorstelle, dass mein jüngster Sohn in meinem Alter in einer vollkommen anderen Welt leben wird“, erklärt sie einen Teil ihrer Motivation. Daneben fühle sie aber auch eine „tiefe Verantwortung“ gegenüber den Menschen im globalen Süden, die die Auswirkungen des Klimawandels viel stärker zu spüren bekommen, obwohl die Verursacher im reichen Norden sitzen.

Wir versuchen alles, um den Untergang zu verhindern.

Eika Jacob

Der Name der Gruppe verweist auf die Vorstellung, dass sie der letzten Generation angehören, die den totalen Kollaps der Gesellschaft noch verhindern können. Dabei beruft sie sich auf Studien, die nur noch einen Handlungszeitraum von wenigen Jahren prognostizieren, bevor unumkehrbare Kipppunkte im Klimasystem erreicht werden. Ziehen sich die Aktivisten mit dieser apokalyptischen Vision also in ein paar Jahren zurück, weil es dann ohnehin zu spät ist? „Ob wir dann eine Weltuntergangsparty feiern, das weiß ich noch nicht. Erstmal versuchen wir alles, um den Untergang zu verhindern“, entgegnet Jacob mit ein wenig Pathos in ihrer Stimme.

Ab Februar auch Aktionen in Rotenburg?

Am Montag hat die Gruppe angekündigt, ihre bisher vorrangig auf Berlin beschränkten Aktionen ab Februar auf die ganze Republik auszuweiten. „Der Widerstand wird größer als je zuvor“ und das Land solle „zum Stillstand“ gebracht werden, sagte eine Sprecherin. Bisher sind der Rotenburger Polizeiinspektion im gesamten Landkreis keine Störaktionen der Gruppe bekannt. Wenn es nach Jacob geht, könnte sich das aber bald ändern: „Was nicht ist, kann ja noch werden. Wir wollen weiter wachsen und mittlerweile gibt es auch ein paar Mitglieder aus Rotenburg.“

Vortrag im Rathaus

Am Mittwoch, 25. Januar, um 19 Uhr referiert Eika Jacob im Rotenburger Rathaus über die Klimakrise und die Letzte Generation. Der Eintritt ist frei.

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