Leitlinie für den Landkreis

Ausbau von Grünsammelstellen soll zu 75 Prozent gefördert werden

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Die 17 Grünsammelstellen im Landkreis sind sehr beliebt – was zu hohen Kosten führt. 

Rotenburg - Von Michael Krüger. Zu den beliebtesten Treffpunkten des Landkreises kommt der Besucher mit Anhänger, Säcken und Gartenhandschuhen. „Wir sind deutschlandweit mit den Gemeinden mit die erfolgreichsten Grünschnittsammler“, sagt Erster Kreisrat Torsten Lühring. Die Beliebtheit der 17 Sammelplätze im Kreisgebiet hat allerdings auch Folgen. Die Kosten steigen immens. Der Landkreis will nun den Ausbau der Plätze mit klaren Regelungen vereinheitlichen.

„Es wird teurer.“ Das ist der von Lühring im Ausschuss für Abfallwirtschaft formulierte Ausgangspunkt. Die eigenen Kompostierungsflächen reichen nicht aus, über dem Ausbau in Helvesiek schwebt weiter ein Gerichtsverfahren, der Landkreis muss seinen „Grünabfall“ aus Rasen, Sträuchern und Laub exportieren. Das lassen sich die entsprechenden Entsorger gut bezahlen.

Zwischen Kommunen und Landkreis gibt es eine Vereinbarung zum Betrieb der Sammelstellen. Der Landkreis zahlt grundlegende Investitionen, die Kommunen sorgen für den Betrieb und zahlen das, was die Plätze aufwertet – zum Beispiel Entwässerungskanäle. Bislang hieß es in den Verträgen, Ausbaumaßnahmen „können“ vom Landkreis erstattet werden. Das tat er in der Regel auch – zu 50 bis 100 Prozent. In einer aktualisierten Fassung der Richtlinie soll es nun heißen, dass der Landkreis 75 Prozent der Bau- und Planungskosten bei einer für den Betrieb des Platzes notwendigen Investition wie zum Beispiel Asphaltierung mit Anschluss der Fläche an den Schmutzwasserkanal, ein weiteres Tor oder die Erweiterung des Platzes übernimmt. Dafür gab es zwar am Mittwoch im Ausschuss eine klare Mehrheit – aber auch eine kontroverse Diskussion und einen lauten Zwischenruf aus den Kommunen. Der kam von Tarmstedts Samtgemeindebürgermeister Frank Holle (CDU), der auch als Sprecher der 13 Hauptverwaltungsbeamten auftrat.

„Ich vermisse jede Einheitlichkeit“

Entgegen Lührings Angaben hätten sich die Bürgermeister noch nicht zu dieser Richtlinie geäußert, zudem bestehe für diese Regelung kein Zeitdruck. Das Tempo, das Lühring diesbezüglich plötzlich vorlege, sei unnötig. Hintergrund, so vermutete Holle, sei nach der Asphaltierung der Vorzeige-Sammelstelle Bothel für über 80.000 Euro die Angst, dass nun alle Kommunen ähnliche Wünsche äußerten. Und tatsächlich sei etwas Ähnliches in Holles Heimat geplant. Tarmstedt aber würde bei nur 75  Prozent Zuschuss bei seiner Maßnahme auf fast 40.000 Euro Eigenanteil sitzen bleiben. „Ich vermisse jede Einheitlichkeit“, sagte er.

Tatsächlich erhofft sich die Kreispolitik, dass Kommunen bei einem Eigenanteil etwas verhaltener planen. Ausschussmitglied Hartmut Leefers (CDU): „Es muss nicht überall die Goldrand-Lösung sein.“ Den Ausbau, auch über den Landkreis komplett finanziert, müsste der Bürger am Ende eh wieder über die Müllgebühr mitzahlen. Dass die Asphaltierung allerdings vielerorts schlichtweg notwendig ist, wissen alle Beteiligten. Denn die Lagerung von Grasschnitt auf unbefestigten Plätzen ist nicht erlaubt. Das Aufstellen von Containern darüber hinaus weitgehend unerwünscht – zu schnell sind diese voll und für ältere Menschen schwer zu befüllen. 250 .000 Euro sind für Ausbaumaßnahmen im Haushalt 2018 insgesamt vorgesehen. Stimmt der Kreistag zu, wird sich die Verwaltung an der 75-Prozent-Regel orientieren. Ein Schlupfloch bleibt aber: Die Grundsätze sollen „vorläufig“ gelten, und mit den Kommunen soll noch einmal nachverhandelt werden.

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