Lehrer Eckhard Völker war einer der Kläger gegen die Mehrarbeit an Gymnasien

„Es ist einfach nicht durchdacht gewesen“

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Lehrer Eckhard Völker nahm als Gewerkschaftsvertreter am Prozess in Lüneburg teil.

Rotenburg - Von Michael Krüger. „Wir werden jetzt nicht drei Tage feiern“, sagt Eckhard Völker und gibt sich am Tag nach dem Urteil aufgeräumt. Am Dienstag haben der Rotenburger und acht Kollegen mit ihren Normenkontrollanträgen vor dem Lüneburger Oberverwaltungsgericht die von der Landesregierung beschlossene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer gekippt. Meilenstein für die Lehrer, Desaster für die rot-grüne Landesregierung? Noch ist vieles unklar. Völker sieht den juristischen Coup als weiteren Aspekt der ideologisch geführten Schulpolitiksdebatte.

Seit über 30 Jahren engagiert sich der Erdkunde- und Englisch-Lehrer des Ratsgymnasiums im Philologenverband, nahm am Prozess stellvertretend für die Kollegen in der Region teil. Aber durchaus auch aus eigener Betroffenheit: „Ich bin von den Regelungen, wie sie das Ministerium beschlossen hatte, doppelt getroffen worden“, sagt der 63-Jährige. Durch die fallende Altersteilzeitregelung und die verordnete Mehrarbeit auf 24,5 Wochenstunden musste er seit diesem Schuljahr zwei Stunden mehr pro Woche unterrichten. Doch dem hat das Oberverwaltungsgericht nun bekanntlich in klaren Worten einen Riegel vorgeschoben. Die seit dem 1. August 2014 geltende Regelung sei unwirksam, weil sie gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, so das Gericht. Es sei nicht klar, warum Lehrer an Gymnasien anders behandelt würden als ihre Kollegen an anderen Schulformen.

Auch vor diesem Hintergrund und nach der langen Debatte seit Einreichung der Klage im September glaubt Völker als Gewerkschaftssprecher nicht an den Sparwillen der Landesregierung. Das „geringe Sparvolumen“ von rund 35 Millionen Euro durch die Mehrarbeit der Gymnasiallehrer falle im Budget von 5,3 Milliarden Euro des Kultusministeriums nicht ins Gewicht. Völker: „Ging es nicht grundsätzlich um etwas anderes? Was halten denn Grüne und SPD von Gymnasien?“ Wer sich das Bildungspaket von Ministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) genau anschaue, könne nicht wirklich erkennen, dass Gymnasien wie alle anderen Schulformen gleich behandelt werden sollten. Also die viel diskutierte Bevorzugung von Gesamtschulen? Völker, der mit Cord Meyer vom Cato Bontjes van Beek-Gymnasium in Achim für die Klagenden am Prozess teilgenommen hatte, will sich nicht abschließend festlegen, sagt aber zu den nun gefallenen Regelungen: „Es ist einfach nicht durchdacht gewesen.“

Wie es nach dem Urteil nun weiter geht, ist noch offen. Die Landesregierung könnte trotz der nicht zugelassenen Revision noch Beschwerde einlegen, in letzter Instanz wäre die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts möglich. Diese Optionen würden zu einer Verzögerung führen – und nähme den Gymnasien die Aussicht auf etwas mehr Sicherheit. Denn auch für das Ratsgymnasium müsste es nach dem Urteil laut Völker ja mehr Planstellen geben, Perspektiven könnten sich für junge Kollegen eröffnen, die bislang vor dem Nichts standen. Doch wie sich Ministerium und Landesschulbehörde nun entscheiden, werde sich erst zeigen. Völker: „Wir sollten schnell aufeinander zugehen. Denn wir müssen wissen, wie es im nächsten Schuljahr laufen soll.“ Rotenburgs Schulleiterin Iris Rehder hält sich mit einer Bewertung noch zurück, gibt aber auch zu, dass man durch die momentane Situation keine Planungssicherheit habe. Rehder: „Ich freue mich für die Kollegen, warte aber die Entscheidung der Landesschulbehörde in Lüneburg ab.“

Wer sich schon jetzt freuen kann, sind die Schüler. Denn nach dem Urteil wollen die Gymnasiallehrer den Boykott von Klassenfahrten beenden. Diese waren als „freiwillige Leistungen“ der Lehrer auch am Ratsgymnasium in diesem Schuljahr ausgesetzt. Völker: „Die Gespräche im Lehrerzimmer haben eindeutig gezeigt, dass jetzt nichts mehr gegen Klassenfahrten spricht.“

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