Landwirtschaftskammer muss für mehr Transparenz bei Umweltinformationen sorgen

Grundwasserschutz: BUND gewinnt Klagen

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M. Radtke

Stade - Erfolg für den Bund für Umwelt und Natur (BUND) Rotenburg: Die Organisation hat vor dem Verwaltungsgericht Stade gegen die Landwirtschaftskammer geklagt und zwei, für sie wichtige Urteile erstritten, die für mehr Grundwasserschutz sorgen sollen.

Im ersten Verfahren ging es um einen Hähnchenmaststall in der Gemeinde Scheeßel, gab Manfred Radtke, Vorsitzender der Rotenburger Ortsgruppe, bekannt. Der BUND verlangte einen qualifizierten Flächennachweis (QFN) für die Anlage, um zu überprüfen, wie viel Platz die 40000 Tiere dort haben. Dabei berief sich die Ortsgruppe auf das niedersächsische Umweltinformationsgesetz, nach dem jeder Bürger solche Informationen einsehen darf. Die Kammer lehnte dies mit der Begründung ab, den Datenschutz wahren zu wollen. Daraufhin klagte der BUND-Landesverband 2012 vor dem Verwaltungsgericht und bekam nun Recht.

Im zweiten Fall ging es wiederum um den Verbleib von Gärresten aus einer Biogasanlage in der Nähe von Anderlingen, so Radtke. Auch hier verlangte der BUND von der Kammer einen QFN. Der Ortsgruppen-Vorsitzende hält die Urteile für ein Novum: „Mir ist kein Urteil bekannt, das die Landwirtschaftskammer dazu verpflichtet hätte, so etwas offen zu legen. Da sind wir Vorreiter“, so Radtke.

„Leider war es nur durch die Klage möglich, die Kammer dorthin zu bewegen.“ Bisher habe sie die Herausgabe zum Schutz der Landwirte abgelehnt. Das könne er zwar verstehen, da es sich bei der Kammer um eine Interessensvertretung handele, aber „seit Jahren ist bekannt, dass Nitratwerte im Grundwasser steigen und dass auch die EU auf Lösungen drängt“. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass die Kammer nun für Transparenz sorgen müsse. Radtke: „Grundwasserschutz geht uns alle an!“

iq

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