Landrat Luttmann sieht „größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“

Zehn neue Mitarbeiter für die Flüchtlingsarbeit

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Kämmerer Sven Höhl (l.) und Landrat Hermann Luttmann blicken der Haushaltsplanung 2016 mit Sorge entgegen.

Rotenburg - Von Elisabeth Stockinger. „Die Situation für die Gemeinden spitzt sich immer weiter zu.“ Landrat Hermann Luttmann fand am Montag während eines Pressegesprächs im Kreishaus deutliche Worte zur Flüchtlingsthematik im Landkreis Rotenburg. „Noch ist die Lage sehr ruhig“, so der CDU-Politiker. Er gehe jedoch davon aus, dass die Gemeinden in den kommenden Wochen und Monaten an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoßen werden.

„Jeden Tag strömen 10000 Menschen nach Deutschland, 1000 von ihnen kommen jeden Tag nach Niedersachsen.“ Vergeblich warten er und damit die Kommunen auf konkrete Zahlen seitens des Landes, wann die Obergrenze erreicht beziehungsweise mit wie vielen Menschen überhaupt zu rechnen sei. „Genaue Zahlen gibt es nicht“, kritisierte Luttmann. „Wir stochern im Nebel.“

Der Landkreis Rotenburg zählt zurzeit etwa 1400 Flüchtlinge (Stand 1. Oktober). Als positiv bezeichnete der Landrat den Umstand, dass diese Menschen dezentral untergebracht werden konnten. Wie lange das noch möglich sei, die Frage vermochte er nicht zu beantworten.

Die derzeitigen Haushalts- und Stellenplangespräche für 2016 gestalteten sich unter diesen Umständen als äußerst schwierig, berichtete Kreiskämmerer Sven Höhl. Deshalb würden, so Luttmann, im kommenden Jahr zehn neue Mitarbeiter in den Bereichen Ausländerarbeit, Jugend- und Sozialamt eingestellt. 600000 Euro seien dafür im Haushalt vorgesehen, die zum Teil vom Land erstattet würden. An Aufwendungen für den Bereich Asylbewerber/Leistungsgesetz seien im Haushaltsetat für 2016 bisher 18 Millionen Euro eingeplant. „Ich gehe davon aus, dass diese voll erstattet werden.“

Derzeit zahlt das Land pro Flüchtling und Jahr 6000 Euro für Unterbringung und Versorgung an die Kommunen. Das reicht laut Luttmann allerdings nicht zur Deckung der Gesamtkosten: „Mit dieser Regelung sind wir nicht glücklich.“ Er sieht den Betrag eher bei 10000 Euro: „Damit würden wir gut auskommen.“

Mangelnde Informationspolitik und eine stockende Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern: Landrat Luttmann kritisierte deutlich die Politik von Bund und Land. „Es wird höchste Zeit für konkrete Lösungen.“ Er gehe sogar noch einen Schritt weiter als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die vor Kurzem die Flüchtlingssituation als größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung Deutschlands bezeichnete. „Das ist die größte Herausforderung seit Ende des Zweiten Weltkrieges.“

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