Landrat Hermann Luttmann über Flüchtlingspolitik und die Folgen von Paris

„Es wird auf jeden Fall Veränderungen geben“

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Landrat Hermann Luttmann sieht noch keine größeren Probleme durch die Zahl der Flüchtlinge im Landkreis.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Anschläge in Paris, Terroralarm in Hannover – und schnell die Diskussion, ob auch die Flüchtlingsfrage in Europa damit zu verbinden sei. Landrat Hermann Luttmann (CDU) hat zuletzt immer wieder deutliche Kritik an der Asylpolitik auf Bundes- und Landesebene geäußert. Im Interview spricht er über die großen Fragen und die Situation im Landkreis.

Was verändert Paris, was ist nach den Ereignissen in Hannover anders?

Hermann Luttmann: Erst einmal gar nichts. Die Vorfälle können aber zum Nachdenken veranlassen: Wie geht es weiter? Zunächst müsste man schauen, woher die Terroristen kamen. Stammen sie aus Belgien, aus Frankreich, wofür es Anzeichen gibt? Dann ließe sich sagen: Es ist schwierig, wenn wir diese Menschen nicht integrieren können in die Gesellschaft. Es entsteht ein Potenzial für terroristische Aktivitäten, wenn wir diese jungen Menschen nicht am Wohlstand der Gesellschaft teilhaben lassen können. Deswegen müssen wir gucken: Wie viel Zuwanderung verträgt unser Land?

Einige Ihrer Unionskollegen aus Bayern haben sehr schnell einen Zusammenhang zwischen den Anschlägen und der Flüchtlingsfrage hergestellt.

Luttmann: Das war vom Timing einiger weniger CSU-Kollegen sehr schlecht. Grundsätzlich ist es auch so, dass die Flüchtlingssituation in Deutschland mit den Anschlägen dort nichts zu tun hat.

Sie haben zuletzt immer wieder durchaus offen Kritik an der Flüchtlingspolitik in Land und Bund geäußert. Was läuft dort schief?

Luttmann: Ein Problem, für das ich auch keine Lösung habe, ist der große Zustrom an Menschen. Wir können nicht langfristig mit einer Situation leben, in der wir am Tag 10000 Flüchtlinge bekommen. Das kann unsere Gesellschaft nicht verkraften. Zudem werden die Konsequenzen aus dem Zustrom sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zu spät gezogen: Die Verfahren dauern zu lange, die Entlastungen greifen noch nicht.

Was heißt Entlastungen?

Luttmann: Entweder müssen die Verfahren vereinfacht werden oder man muss zusätzliches Personal einstellen. Am besten beides. Wir werden um weitere Änderungen im Asylrecht nicht herumkommen.

Also die Zuwanderung erschweren?

Luttmann: Ja.

Rund 850 Menschen sind in der Kaserne in Visselhövede bislang angekommen, dort leben aber nicht einmal die Hälfte. Viele reisen ohne Registrierung weiter. Ist das ein weiteres Problem?

Luttmann: Für uns ist es zunächst einmal eine Entlastung. Aber wenn die Leute weg sind, schickt uns das Land neue. Gesamtstaatlich ist es natürlich ein großes Problem. Es geht um hunderttausende Flüchtlinge, die nicht registriert sind und in der Bundesrepublik umherreisen. Das kann nicht gut sein auf Dauer.

Bleiben diese Menschen auch im Landkreis?

Luttmann: Die Leute, die abreisen, haben alle ein Ziel vor Augen. Das kann auch mal im Landkreis sein, wahrscheinlich aber nicht. Einige wollen nach Skandinavien, Anlaufstationen sind Freunde und Bekannte, vor allem die Großstädte.

Wie geht es mit der Notunterkunft in Visselhövede weiter?

Luttmann: Der Betrieb wird zum 1. Dezember an den Kreisverband Bremervörde des Deutschen Roten Kreuzes übergeben. Wir stehen in Verhandlungen mit dem Eigentümer Behrens über den Mietvertrag und dem Land, das gerne möchte, dass wir die Betreuung der Flüchtlinge auf die Basis einer Vereinbarung stellen. Wir wären dann eine Zweigstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Bramsche.

Wie fangen sie die Mehrarbeit der in Visselhövede eingesetzten Mitarbeiter auf?

Luttmann: Teilweise ist es so, dass die „daheimgebliebenen“ Kollegen es erledigen. Manches bleibt aber auch einfach liegen – oder es erledigt sich von selbst, wie die Teilnahme an Veranstaltungen. Im Moment ist es sehr schwierig, weil im Prinzip das gesamte Leitungspersonal gebunden ist. Dadurch entstehen Defizite bei uns, davon wollen wir weg. Und die Personalkosten werden im Rahmen der Amtshilfe vom Land nicht erstattet.

Darf man die Frage stellen: Wie viel kostet die Flüchtlingssituation den Kreis?

Luttmann: Es kostet Geld. Wir hoffen, dass wir es erstattet bekommen, wenn auch zeitlich verzögert. Die geschätzten Aufwendungen betragen für uns im kommenden Jahr 20 Millionen Euro. Es ist für uns aber nicht so schwierig wie für andere Landkreise. Finanziell machen wir uns noch keine Sorgen.

Mit dem Schülerwohnheim in Zeven oder der Jugendherberge in Rotenburg belegt der Landkreis Gebäude, die auch die Kommunen ins Auge gefasst hatten. Gibt es da einen Wettstreit um Immobilien für Flüchtlinge?

Luttmann: Solch eine Konkurrenzsituation hat es bislang nicht gegeben. Das BBS-Wohnheim ist unsere Liegenschaft, da hat es kein Ansinnen aus Zeven gegeben. Hier in Rotenburg hatten wir auch Gespräche mit dem Diakonieklinikum wegen der Lungenklinik, das hat sich aber zerschlagen – jetzt wird die Stadt die Einrichtung nutzen. Wir hatten dann ja die Kaserne. Rotenburg hatte die Jugendherberge nie ernsthaft als Option in Betracht gezogen, sie steht auch uns nur bis März zur Verfügung. Dann müssen wir sehen, wie es weitergeht. Die nächste Option wäre die Turnhalle der BBS in Rotenburg.

Hat sich der Landkreis durch die Flüchtlinge verändert?

Luttmann: Bislang nicht. Wenn der Bürger nicht in Zeven davon betroffen war, dass er die Turnhalle nicht benutzen konnte, oder jemand ehrenamtlich tätig war, dann ist das Thema bei den Menschen noch nicht richtig angekommen. Die Situation ist ja auch ruhig, die Belastungen halten sich in Grenzen. Auch die Flüchtlinge in Visselhövede haben nicht für Unruhe gesorgt. Was langfristig passiert, müssen wir sehen. Veränderungen wird es auf jeden Fall geben. Die Frage ist, in welchem Umfang.

Hatten Sie diese Entwicklung erwartet?

Luttmann: Nein. Was jetzt aktuell passiert, das sprengt natürlich alle Dimensionen. 10000 Menschen am Tag? 2016 wären das 3,6 Millionen Menschen. Wenn es so weiter geht, bekommen wir massive Probleme.

Ist die Situation vergleichbar mit der Integration der Russlanddeutschen vor 20 Jahren?

Luttmann: Für mich spielt die Frage der Religion eine große Rolle. Insofern denke ich, dass es mit den Deutschen aus Russland einfacher war. Zumindest die überwiegende Mehrheit hatte deutsche Wurzeln, worauf sie Wert gelegt haben. Und sie waren überwiegend evangelisch oder katholisch. Von der Mentalität gab es nicht die Probleme, die wir möglicherweise bekommen, wenn die Leute aus Asien oder Nordafrika zu uns kommen.

Bekommt der Landkreis das alles hin?

Luttmann: Kurzfristig ja. Langfristig wage ich keine Prognose. Aber es muss sich was ändern am Zuzug, sonst läuft es aus demRuder.

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