Landräte und Ministerpräsident Stephan Weil diskutieren in Visselhövede

Von der Masse erschlagen

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Hermann Luttmann (v.l.) mit seinem Celler Landrat-Kollegen Klaus Wiswe und Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages.

Visselhövede - Von Inken Quebe. Wenn Politiker zu einem Pressegespräch in einen Raum mit dem klangvollen Namen „Vertrauen“ laden, könnte man das durchaus als ein Zeichen werten – gerade dann, wenn es um das Thema Flüchtlingspolitik geht. Vielleicht dachten sich das auch die Vertreter des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), als sie in besagtem Raum von ihrem 32. Landräteseminar berichtet haben.

Dass dem Wort „Vertrauen“ durch Aussagen der Anwesenden noch Nachdruck verliehen wurde, kann Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wohl auf der Haben-Seite verbuchen. Durch seine Äußerungen habe er dafür gesorgt, dass sich die Anspannung unter den Landräten etwas gelöst habe, schilderte beispielsweise der NLT-Präsident, Landrat Klaus Wiswe (Celle, CDU). Und das Nicken der neben ihm sitzenden NLT-Hauptgeschäftsführer Professor Hubert Meyer und Rotenburgs Landrat Hermann Luttmann (CDU) signalisierte breite Zustimmung. Man habe das Gefühl, dass Weil die Forderungen der Landräte mit zu Gesprächen nach Berlin nehme.

Aber der Reihe nach: Zwei Tage lang stand für die Landräte, die sich in Pescheks Seminarhotel Luisenhof in Visselhövede getroffen hatten, also das Thema Flüchtlinge auf dem Programm. Nicht, dass sich die Landräte nicht auch sonst angesichts der derzeitigen Situation beinahe täglich damit auseinandergesetzt hätten. Verschiedene Vorträge dazu führten ihnen die Lage noch einmal vor Augen.

Ob der knappe Wohnungsmarkt oder die Fragen zur Sprachförderung für Flüchtlingskinder – alles im Grunde nichts Neues für die Landräte aus Göttingen, Rotenburg und Co. Schon jetzt gebe es einen Engpass an freiem Wohnraum in den Ballungsräumen. Trotz Winterwetters kämen etwa 3000 bis 4000 Menschen pro Tag. „Bei diesem Zustrom ist das, was man unter vernünftiger Unterbringung und Integration versteht, nicht mehr möglich“, betonte der Christdemokrat. Er scheute auch nicht, das Wort „Parallelgesellschaften“ in den Mund zu nehmen, die dadurch entstehen könnten, dass die dezentrale Unterbringung nicht mehr möglich ist. Das sei Gift für eine Gesellschaft und auf jeden Fall zu verhindern.

Mit einer Forderung der Politiker, die die Situation verbessern soll, haben sie ebenfalls das Rad nicht neu erfunden: Es muss ein ordentliches Verfahren her, denn viele Menschen kämen, ohne, dass sie überhaupt erfasst würden. „Bei der Einreise in die Bundesrepublik muss eine Registrierung erfolgen“, sagte Wiswe, „wir wissen nicht, was das für Menschen sind“.

Doch es gab auch Positives zu vermelden, schließlich gebe es in Niedersachsen mit den Erstaufnahmelagern einen Puffer. Allerdings stelle sich angesichts der prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt die Frage, wie lange die Kommunen von dort aus noch Flüchtlinge in dezentralen Räumlichkeiten unterbringen könnten. Bis März soll das mit 50000 von ihnen passieren. Die Gefahr sei, dass „man bald nur noch das Türschild am Erstaufnahmelager austauscht“, so Hubert Meyer.

Zumindest aus dem Landkreis Rotenburg gab es ein deutliches Signal: „Jetzt ist Schluss mit der dezentralen Unterbringung. Die Masse erschlägt uns“, hieß es von Hermann Luttmann. Ein weiteres – wiederum nicht neues – Problem: die Abschiebung dauere zu lange, werde kaum durchgesetzt. Im Landkreis Rotenburg hätten im vergangenen Quartal 125 Personen abgeschoben werden müssen, 85 davon seien freiwillig ausgereist. Bei 40 weiteren sei die Abschiebung zum Beispiel aus medizinischen Gründen oder wegen Abwesenheit nicht durchgeführt worden. Und: Von den 85 Personen, die freiwillig ausgereist sind, haben nur 17 Geld für die Rückreise in Anspruch nehmen können. Die anderen waren mindestens schon einmal in Deutschland und sind ohne den Zuschuss abgeschoben worden.

Der größte Knackpunkt ist und bleibt aber wohl die Finanzierung. Aus kommunaler Sicht sei es egal, woher das Geld komme. „Was uns stört, ist, dass jeder mit dem Finger auf den anderen zeigt“, erklärte Wiswe. Die Fallpauschale, die von 6200 Euro pro Flüchtling auf 9500 Euro erhöht worden ist, reiche nicht in jeder Kommune aus. Noch dazu gebe es das Geld erst mit zweijähriger Verzögerung. Aber Weil habe den Landräten zugesichert, auch das in Berlin anzusprechen.

Trotz aller vermeintlichen Zeichen scheint es, als wäre das mit dem Vertrauen so eine Sache. Wiswe: „Es fehlt an kraftvoller Unterstützung für die Kommunen.“ Wenngleich die Stimmung noch nicht so schlecht sei wie in Bayern, kippe sie. Sogar von Frustration war die Rede. Der Ministerpräsident sei nicht völlig frei von seiner Politik – muss er in Hannover doch Rücksicht auf den Koalitionspartner „Die Grünen“ nehmen. Dass Weil dem Vernehmen nach Verständnis für die Situation gezeigt hat und sich als einer der ersten Ministerpräsidenten mit einer Obergrenze beschäftige, bringt den Landräten nichts, solange die „Politik nicht endlich konkrete Maßnahmen daraus ableitet“, so Wiswe, und er schlug auch den Bogen zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „So schaffen wir das jedenfalls nicht.“

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