Landkreis schreibt Radwegebedarfsplan fort / Umstrittene Projekte nur unter Vorbehalt

Kommunen müssen bürgen

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Als Ausschlusskriterium für Radwege gilt, dass sie nicht mehr plötzlich an Kreisgrenzen enden.

Rotenburg - Von Michael Krüger. An welchen Kreisstraßen sollen neue Radwege gebaut werden? Jahr für Jahr muss sich die Kreispolitik dieser Frage stellen, jedes Mal dreht es sich um die Wünsche der Gemeinden, um die Reihenfolge der Abarbeitung und darum, wie viel Fördergeld es vom Land gibt. Bis zum 15. Februar müssen die neuen Wünsche aus dem Landkreis dem Land gemeldet werden – am Freitag hat der Ausschuss für Hoch- und Tiefbau über den Bedarfsplan diskutiert.

Dass es noch viel zu besprechen gibt, wurde gleich deutlich, als sich Hipstedts Bürgermeister Gerhard Oetjen (WFB) als Vertreter seines Parteifreundes Reinhard Lindenberg lautstark zu Wort meldete. Ihm geht es vor allem um einen neuen Radweg in seiner Gemeinde von Heinschenwalde aus entlang der Kreisstraße 116. Lange als vordringlich behandelt, verschwand das knapp ein Kilometer lange Teilstück zuletzt ganz vom Bedarfsplan. Der Grund: Der angrenzende Landkreis Cuxhaven will auf seiner Seite den Radweg nicht weiterbauen. Der Radweg würde an der Kreisgrenze enden – ein Ausschlusskriterium des Landes zur Förderung, die bei 60 Prozent der Kosten liegt.

Oetjen will sein Radweg-Versprechen in der Gemeinde aber einlösen, brachte eine neue Variante ins Spiel: Kein Bau bis zur Kreisgrenze, sondern nur bis zum Gehöft Drittgeest. Die Verwaltung zweifelt allerdings daran, dass das ausreichend ist, um die Förderung aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz abzugreifen. Es geht immerhin um rund 80000 Euro.

Erster Kreisrat Torsten Lühring entgegnete Oetjen, dass die Kreisverwaltung ganz und gar nicht darauf aus sei, den Radweg unbedingt zu verhindern. Vielmehr gehe man ein hohes Risiko ein, wenn man baue – denn die Rückforderungen des Landes seien erst in einigen Jahren zu erwarten: „Diese nicht gesicherte Förderung hält uns davon ab, zu bauen.“

Oetjens Plädoyer bewegte die Ausschussmitglieder jedoch. Sie sprachen sich dafür aus, neben dem Hipstedter Radweg auch das Planstück von Wense bis an die Kreisgrenze nach Stade wieder mit in den Plan aufzunehmen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass sich die betroffenen Gemeinden Hipstedt und Heeslingen verpflichten, etwaige Rückzahlungen an das Land selbst zu übernehmen. Der Kreisausschuss soll nun diese Empfehlung an die zuständigen Landesbehörden übermitteln.

Im Bedarfsplan vorrangig behandelt werden nun der 2,4 Kilometer lange Radweg an der K202 zwischen Schleeßel und Taaken (Baukosten: 730000 Euro), die 4,6 Kilometer zwischen Lüdingen und Kirchwalsede an der K205 (860000 Euro) und 1,4 Kilometer zwischen Dipshorn und Otterstedt an der K146 (280000 Euro). Insgesamt stellt das Land Niedersachsen für das „Sonderprogramm für Radwege und mehr Verkehrssicherheit an kommunalen Straßen“ 2016 11,6 Millionen Euro bereit. Damit werden Gesamtinvestitionen von 19,9 Millionen Euro ausgelöst, heißt es aus Hannover.

Ganz in der Hand der Landesregierung liegen zudem Baumaßnahmen entlang der Landesstraßen. Für dieses Radwegekonzept hat der Ausschuss den Verwaltungsvorschlag für neun vorrangige Maßnahmen unterstützt: Elsdorf-Abbendorf an der L131, Jeddingen-Kreisgrenze an der L171, Westervesede-Hemslingen an der L131, Vorwerk-Kreisgrenze und Vorwerk-Brüttendorf an der L132, Hesedorf-Kreisgrenze an der L123, Elm-Kreisgrenze an der L114, Ebersdorf-Kreisgrenze an der L119 sowie Kuhstedt-Kreisgrenze an der L122. Was davon gebaut wird, ist noch offen – das Landesprogramm gilt dann für die kommenden vier bis fünf Jahre.

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