1. Startseite
  2. Lokales
  3. Landkreis Rotenburg
  4. Rotenburg (Wümme)

Landkreis Rotenburg: Jobcenter hilft 1.000 Ukraine-Flüchtlingen

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Andreas Schultz

Kommentare

Schild mit Aufschrift Landkreis Rotenburg: Jobcenter
Das Jobcenter wird zur neuen Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Landkreis hat sich auf den sogenannten Rechtskreiswechsel vorbereitet. © Schultz

Rund 1.000 Flüchtlinge aus der Ukraine rutschen im Landkreis Rotenburg in den Rechtskreis für „Hartz IV“. Der Landkreis hat sich darauf vorbereitet.

Rotenburg – „Wer arbeiten will, findet in diesem Rahmen gute Bedingungen“, sagt Landrat Marco Prietz (CDU). In diesen Tagen bereitet sich der Landkreis darauf vor, den vom Bundesrat beschlossenen Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge umzusetzen. Was etwas sperrig klingt, bedeutet für sie vor allem zwei Dinge: Ab 1. Juni gibt es mehr Geld vom Amt und das Jobcenter hilft, im deutschen Arbeitsmarkt unterzukommen – beides bringt letztlich auch eine bessere Bleibeperspektive.

Wer aufgrund des von Russland gestarteten Angriffskriegs auf die Ukraine aus diesem Land flüchten musste und nach Deutschland kam, hat bisher Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) über das Sozialamt bekommen. Das ändert sich mit dem Juni. Dann wechseln die erwerbsfähigen unter ihnen Richtung Jobcenter und damit bei Vorliegen entsprechender Rahmenbedingungen in den Bereich des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) – also „Hartz IV“. Zu den Voraussetzungen gehört die Registrierung, außerdem müssen die Flüchtlinge eine Aufenthaltsgenehmigung oder zumindest einen vorläufigen Bescheid haben – und sie müssen im Rahmen einer dreimonatigen Übergangsfrist einen entsprechenden Antrag stellen. Ältere Personen bleiben laut Pressemitteilung des Landkreises beim Sozialamt, erhalten dann aber Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII.

Rund 1 000 Flüchtlinge gibt es derzeit im Landkreis, der Großteil ist von dieser Neuregelung betroffen. So eine Zahl an Menschen in ein neues System für den Leistungsbezug zu bekommen, „das muss man erst mal wuppen“, sagt der Rotenburger Leiter des Jobcenters, Gregor Stein. Potenzielle neue Leistungsempfänger sind bereits angeschrieben, Informationsveranstaltungen für die meisten Kommunen habe es gegeben. Dieses vorherige Aktivwerden hat Früchte getragen: 460 dieser Personen kommen bereits namentlich in den zugehörigen Antragsschreiben vor. Da man laut Stein davon ausgehen kann, dass im Schnitt eine Bedarfsgemeinschaft aus zwei Personen besteht, sind grob geschätzt 230 Bedarfsgemeinschaften schon auf dem Weg in Richtung – oder zumindest in der Prüfung für – den Wechsel ins SGB II.

Ankommende Flüchtlinge und ihre Verteilung

Der Flüchtlingsstrom hat sich verstetigt, sagt Landrat Marco Prietz. Derzeit teile das Land in etwa 25 Menschen dem Landkreis Rotenburg pro Woche zu. Vor Wochen noch haben die Helfer erst beim Vorfahren des Busses gewusst, wie vielen Menschen geholfen werden müsse, „jetzt bekommen wir immerhin drei Stunden vorher eine Liste. Es ist eine Steigerung“, sagt Antje Brünjes, Leiterin des Sozialamts. Nach wie vor kommen die Geflüchteten in der Unterkunft in Visselhövede an, von wo aus sie auf die Kommunen verteilt werden – ein bis zwei Tage dauere die Rücksprache und die Zuweisung von Wohnraum.

Kein Antrag, kein Wechsel: Ohne vertiefende Erhebung funktioniert es nicht. Das ist im System des AsylbLG noch anders, da reicht schon die Erhebung der Rumpfdaten, wie Antje Brünjes, Leiterin des Sozialamts erklärt: Mit der Angabe von Name und Geburtstag könne man da noch viel erreichen. Doch im SGB II kommt die Abfrage weiterer Daten hinzu: „Da geht es um Sichtbarmachung, dabei wird auch geklärt, wer gehört zu wem“, erläutert Stein.

Das kann im Einzelfall schon mal ausarten, was die Zahl der Antragsseiten angeht: Von 26 Seiten ist die Rede, mit Erklärtexten auf russisch und ukrainisch kommen die Antragsteller auf etwa 50 Seiten – alles abhängig von der Anzahl der Anhänge, die auszufüllen sind. Und die wiederum richtet sich nach den Lebensumständen, beispielsweise von der Anzahl der Kinder, von der Meldung des verwertbaren Vermögens. Und auch da gibt es wiederum Abstriche: „Wir wissen wohl, dass ein Haus in Mariupol momentan kein verwertbares Vermögen ist“, sagt Stein. Dennoch müsse eine Prüfung stattfinden.

Um in dem Dokumentenwust den Durchblick zu behalten, bietet das Jobcenter dienstags und donnerstags jeweils am Vormittag Sondersprechstunden zu dem Thema. Bei Bedarf helfen ehrenamtliche Sprachmittler den Flüchtlingen beim Ausfüllen. „Das Angebot wird schon stark in Anspruch genommen“, erklärt Stein. Er empfiehlt eine vorherige Terminabsprache.

449 Euro macht der Regelbedarf für Alleinstehende aus – rein finanziell betrachtet bedeutet das für die Geflüchteten eine große Verbesserung im Vergleich zum AsylbLG: Dort stehen Anhänger der gleichen Personengruppe 80 Euro weniger zur Verfügung. Für das Jobcenter praktisch: Die Einrichtung ist nicht nur bei der Beantragung der Hilfen zuständig, sondern bietet den Flüchtlingen auch Hilfe zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. „Erst mal geht es darum, Leistungen zur Lebenserhaltung zu gewähren, für Heizung und Unterkunft zum Beispiel. Dann geht es um bedarfsdeckende Arbeit“, sagt Stein. Qualifikation ermitteln, Abschlüsse anerkennen, Sprache erwerben: Ein ganz normales Integrationsverfahren eben, sagt der Jobcenter-Chef. „Der Wille, zu arbeiten, ist hoch. Und auch die Arbeitgeber zeigen schon rege Interesse“, ist er sicher. Das Potenzial sei hoch und Unternehmen könnten die Leute gut gebrauchen. Das zeige auch das große Interesse an der Jobbörse für geflüchtete Menschen, die die Stadt Visselhövede eingerichtet hat. Bei einer Region mit annähernd Vollbeschäftigung sei das kein Wunder, sagt Prietz. „Wir haben Arbeitskräftemangel. Da wird es mit den Geflüchteten an vielen Stellen gut passen“.

Mit der Hilfe des Jobcenters „entlassen wir diese Menschen in das ganz normale Leben“, sagt Stein. Das heißt aber auch: Viele werden sich darum kümmern müssen, aus der Notunterkunft heraus in eine eigene Bleibe zu kommen. „Sie werden sich eine Wohnung suchen müssen – wie alle anderen auch“, sagt der Jobcenter-Leiter. Mit dem Unterschied: Wer über eine Kommune in einer Wohnung gelandet ist, kann vorerst auch dort bleiben. Das Jobcenter übernehme die entsprechenden Kosten – vorausgesetzt sie sind angemessen – und überweise dann an die Kommune. Prietz macht sich in diesem Zusammenhang keine Sorgen. Er lobt die Kommunen für ihr Vorgehen bei der Suche nach Wohnraum. Krisenprofiteuren, die „Ramschbuden zu Mondpreisen“ geboten hätten, habe man abblitzen lassen. „Die Kommunen achten schon darauf, dass die Preise angemessen sind“, versichert er.

Auch interessant

Kommentare