Landkreis-Haushalt 2016 sieht 15 Millionen Euro neue Schulden vor

„Wir schieben einen Berg vor uns her“

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Der Schuldenstand der Kreiskasse wird im kommenden Jahr deutlich ansteigen.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Der Handlungsspielraum ist erschöpft. Darüber herrscht große Einigkeit. Kreisverwaltung und Kreispolitik müssen gar nicht lange diskutieren, als der Haushaltsplan 2016 am Dienstagnachmittag zum ersten Mal im Kreis-Finanzausschuss beraten wird. Anders als vor einem Jahr, als die Debatte um eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage an Fahrt aufnahm, sind die Zahlen 2016 klar: Schulden deutlich rauf, Ausgaben fest verplant.

Schon mit seinen Vorbemerkungen machte Kreiskämmerer Sven Höhl deutlich, worum es im vorläufig 414 Seiten starken Zahlenwerk für das kommende Jahr vor allem geht: „Viele Investitionen fließen erst 2016 ab.“ Und: „Die Teilhaushalte werden entscheidend von der Flüchtlingsproblematik beherrscht.“

Für 2016 werden demnach im Vergleich zum Planansatz 2015 rund 23,8 Millionen Euro höhere Erträge von 268,8 Millionen Euro erwartet, die Aufwendungen steigen auf die gleiche Summe um 24,7 Millionen Euro. Das Volumen des Haushaltes steigt um rund zehn Prozent. Allerdings wird die Nettokreditaufnahme für Investitionen um 7,5 Millionen Euro steigen, und da viele für 2015 vorgesehene Maßnahmen unter anderem wegen des erst im Mai beschlossenen Haushalts nun im kommenden Jahr gebucht werden, wird eine Übertragung der Kreditermächtigung von 8,4 Millionen Euro den Schuldenstand des Landkreises binnen eines Jahres von rund 40 auf über 55 Millionen Euro in die Höhe treiben. „Wir schieben einen großen Berg vor uns her“, so der Ausschussvorsitzende Gerhard Holsten (CDU).

Der größte Faktor im Kreishaushalt bleiben die Personalkosten. Tariferhöhungen schlagen sich nach Höhls Angaben dort nieder, zudem müssten 12,9 neue Stellen geschaffen werden. Der Personalaufwand am Gesamthaushalt liegt damit bei 17,4 Prozent, rund 46,8 Millionen Euro. Der größte Bereich, in den das Geld fließen wird, bleibt mit 62,3 Prozent oder 178 Millionen Euro die soziale Sicherung. Dort haben sich beispielsweise die Aufwendungen für die Jugendhilfe und Kindergarten-Finanzierung seit 2005 verdoppelt – auf nunmehr 34 Millionen Euro.

Zentrales Thema bei den Finanzberatungen ist aber die Flüchtlingsfrage. Die Zahl der Hilfeempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz steigt nach der Verwaltungsprognose auf 2500 bis Ende 2016. Derzeit liegt sie bei 1057. Am 19. November werden die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land über die jährliche Kostenerstattung pro Asylbewerber verhandeln. Die in Aussicht gestellten 10000 Euro ab 2017 decken laut Höhl zwar ungefähr die heutigen Ausgaben. Aber: Die Erstattung beziehe sich stets auf die Fallzahlen des Vor-Vor-Jahres. Der Landkreis müsste also zunächst in Vorleistung gehen für die aktuell deutliche höhere Zahl an Asylbewerbern. Und das schlage sich im Haushalt wieder – auch wenn erwartet werden könne, dass das Geld bei fallenden Asylzahlen wieder hereinkomme. Auch die Kreisschulbaukasse, die den Kreis 2016 netto mit 9,5 Millionen Euro belaste, oder die Ausgaben für die Ostemed-Krankenhäuser, die bis 2021 mit 31 Millionen Euro zu Buche schlagen, seien prägend.

Anders als im Vorjahr wird es aber in den diesjährigen Finanzgesprächen des Kreises, die nun in den Fachausschüssen fortgeführt werden und im möglichen Kreistagsbeschluss am 11. Dezember münden, keine Diskussion über die Kreisumlage geben. Die größte Einnahmequelle des Kreises bleibt bei 49,75 Punkten, heißt es von allen Seiten – und spielt damit den Rekordwert von 121 Millionen Euro ein.

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