Beschluss für weitere Verhandlungen zum HVV-Beitritt im Kreistag umstritten

Landkreis begibt sich auf den Weg Richtung Hamburg

Auch Rotenburg soll demnächst an den Tarifverbund des HVV eingegliedert werden. - Foto: Menker

Rotenburg - Von Michael Krüger. Es herrscht Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg: Der Landkreis will in den Hamburger Verkehrsverbund (HVV). Fahrten nach Hamburg und zurück sollen günstiger werden. „Das kostet viel Geld“, sagte Landrat Hermann Luttmann (CDU) am Donnerstag während der Kreistagssitzung im Rotenburger Kreishaus. Auch das: keine Neuigkeit. Und dennoch kochen die Emotionen zwischen den politischen Lagern noch einmal hoch. Denn wie man nach Jahrzehnten der Überlegungen endlich zu einer Entscheidung findet, ist weiter umstritten.

Die Mehrheitsgruppe will ein Zeichen setzen, vorankommen in dieser verkehrspolitischen Angelegenheit, die spätestens mit Beitritt des Landkreises zur Metropolregion Hamburg in den 90er-Jahren aktuell wurde. SPD, Grüne und WFB wollen „Druck ausüben“, wie es Jürgen Borngräber (SPD) formulierte. Und so stimmten sie am Donnerstag zwar geschlossen für ihren Ansatz, wie die weiteren Verhandlungen mit dem Land Hamburg und der Landesregierung in Hannover laufen sollen, aber sie weichen auch vom bisherigen überparteilichen Konsens ab. Die CDU/FDP-Opposition trägt die „Symbolpolitik“ und die „Ablenkungsmanöver“ der Mehrheit nicht mit.

Der Dissens ergibt sich aus der Vorlage, die zuletzt am 2. März im Kreisausschuss geändert wurde. In der heißt es nun nämlich auch: „Wird bis zum Herbst 2016 kein Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über den Beitritt zum HVV erzielt, so sollen in den Kreishaushalt 2017 entsprechende Finanzierungsmittel des Kreises eingestellt werden, um jenen Gemeinden des Kreises ROW, deren Bahnhöfe nicht dem VBN (Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen) angeschlossen sind, im Vorgriff einen früheren Beitritt zum HVV zu ermöglichen.“ CDU und FDP, aber auch Landrat Luttmann selbst fragen sich: Wie soll das im Haushalt verankert werden? Und überhaupt: „Es ist wichtig, dass wir im Landkreis mit einer Stimme sprechen, um keine falschen Signale zu setzen“, so Hans-Jürgen Krahn (CDU). Dadurch, dass man schon finanzielle Mittel in Aussicht stelle, verschlechtere der Kreis seine Verhandlungsposition.

Im Landkreis sollen an sämtlichen Bahnhöfen alle Tickets des HVV verfügbar sein. Gutachterlich sind dafür jährliche Zuschüsse von knapp acht Millionen Euro veranschlagt, 2,1 Millionen Euro entfielen auf den Landkreis. Einzelkarten von Bremervörde aus könnten dann fast 50 Prozent günstiger werden, Abokarten beispielsweise von Rotenburg aus zehn Prozent. Dem Kreistagsbeschluss zufolge erklären sich die betroffenen Kommunen bereit, 50 Prozent der Kreiskosten zu übernehmen. Bei einem Abstimmungsgespräch Mitte Februar hätten die Hauptverwaltungsbeamten dafür „grundsätzliche Zustimmung vorbehaltlich späterer Ratsbeschlüsse signalisiert“.

Der Knackpunkt bleibt aber, wie sich das Land Niedersachsen, in dessen Zuständigkeit der Verkehr auf der Schiene fällt, positioniert. Die Aussage der Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens (SPD) gegenüber der Kreisspitze im Januar, dass es aus Hannover nur eine Anschubfinanzierung gebe, sei „eine Frechheit“, so der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Das sieht auch Reinhard Bussenius von den Grünen nicht anders: „Etwas anderes als die dauerhafte Mitfinanzierung ist gar nicht denkbar.“ Und CDU-Kollege Krahn: „Das Land kann sich aus seiner Verantwortung nicht freikaufen.“ Die Regelung für Rotenburg müsse analog zu Stade, Harburg und Lüneburg erfolgen, die seit ihrem Beitritt zum HVV die Tarifierungsverluste auf den Schienenstrecken voll und dauerhaft erstattet bekämen. Zudem müsse Hamburg seinen finanziellen Beitrag leisten, denn die Fahrgäste trügen schließlich ihr Geld in die Hansestadt.

Und nun? Der Landkreis geht in die kommenden Verhandlungen auf Basis der Stimmen von SPD, Grünen, WFB und des Linken-Abgeordneten Manfred Damberg mit der Maßgabe, notfalls auch einen Sonderweg für einzelne Kommunen einzuschlagen. Wie der genau aussehen könnte und ob er praktisch umsetzbar und finanzierbar ist, bleibt zunächst weitgehend offen. Die Landkreisspitzen aus Rotenburg, Cuxhaven, Heidekreis und Uelzen werden sich schon bald wieder mit den Verantwortlichen aus Hamburg und Hannover an einen Tisch setzen. Ob mit einer gestärkten und geschwächten Position, wird sich zeigen. Auf jeden Fall, und das ist dann der positive Grundkonsens dieser Kreistagsdebatte, kommt in das Thema mehr und mehr Schwung. Das sei notwendig, sagt SPD-Verkehrspolitiker Hans-Klaus Genter-Mickley: „Gelingt es uns jetzt nicht, können wir die Idee des Beitritts wahrscheinlich für alle Zeit begraben.“

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