Land lehnt finanzielle Entlastung der Ostemed-Häuser durch Sicherstellungszuschläge ab

Kliniken droht weitere Finanzlücke

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Die finanzielle Schieflage auch des Zevener Krankenhauses belastet die Kreiskasse weiter.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Die Ausgaben für den Erhalt der Ostemed-Krankenhäuser in Bremervörde und Zeven beziffert der Landkreis bis zum Jahr 2021 auf rund 31 Millionen Euro. Eine weitere finanzielle Lücke in der Planung könnte sich nun durch die Weigerung des niedersächsischen Gesundheitsministeriums, einen Sicherstellungszuschlag anzuerkennen, ergeben. Das berichtet Landrat Hermann Luttmann (CDU).

Vor knapp zwei Jahren hatte der Landkreis die Anteile der Münchener Sana AG an den beiden Kliniken übernommen, um die defizitären Kliniken in Eigenregie weiter zu führen. Die Elbe Kliniken Stade-Buxtehude wollen die Häuser mehrheitlich übernehmen. Allerdings verzögert sich der Abschluss der Vertragsunterzeichnung. Hintergrund sind unterschiedliche Auffassungen von Bundeskartellamt, Landkreis und Elbe-Kliniken über die Anmeldepflicht des Zusammenschlusses.

Für 2014 hat die Kreisverwaltung nun den Zuschuss beantragt, ist damit aber zunächst gescheitert. Rund eine Million Euro Defizit hat sie für die Notfallversorgung der Chirurgie in Zeven ermittelt, dazu 1,7 Millionen Euro für die Geburtshilfe, Chirurgie und Frauenheilkunde in Bremervörde, heißt es von Kreisrat Sven Höhl. „Das Land hat dies abgelehnt, die genaue Summe wäre aber mit den Krankenkassen zu ermitteln“, so der Kämmerer.

Sicherstellungszuschläge wurden zunächst für Krankenhäuser auf den Ost- und Nordseeinseln aufgrund der besonderen Struktur- und Versorgungsprobleme ihrer Lage vereinbart. Auch in der neuen Krankenhausstrukturreform ist verankert, dass Überkapazitäten bei den rund 2000 Kliniken in Deutschland abgebaut werden sollen, ohne jedoch die Versorgung in der Fläche zu beeinträchtigen. Für Krankenhäuser, die für Notfälle wichtig sind, aber ansonsten nicht ausgelastet, soll es den Sicherstellungszuschlag geben.

Im Streit zwischen dem Land und Landkreis als Träger der Kliniken in Zeven und Bremervörde geht es auch um die Frage, ob eine Notfallversorgung in einem Umkreis von 30 Fahrtminuten ausreichend ist, so Luttmann. Dessen Ehefrau, die Landtagsabgeordnete und ehemalige Landesgesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) hatte schon Anfang des Jahres gesagt: „Die Landesregierung könnte die Träger vor Ort besser unterstützen.“ Ein Sicherstellungszuschlag für die besondere Situation im Landkreis wäre vertretbar. Ross-Luttmann: „Ich habe als Ministerin die Krankenhäuser vor Ort gestärkt.“ Rot-Grün hingegen tue nicht genug, um das Leben in der Fläche zu erhalten.

Der Landkreis will nun gegen die ablehnende Haltung des Ministeriums vorgehen. Die Gesellschafterversammlung der Kliniken haben dem Klageweg, so er denn nach rechtlicher Prüfung beschritten werden, bereits zugestimmt, heißt es aus dem Kreishaus. Bislang habe allerdings noch kein einziges Krankenhaus in Niedersachsen den Sicherstellungszuschlag erhalten. Möglicherweise sei der Rotenburger Fall deswegen maßgeblich für eine weitere Beurteilung der Situation im Land, so Kämmerer Höhl: „Es gibt landesweit viele Häuser mit diesen Problemen.“

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