Gewerbesteuer: Finanzminister sichert Kommunen Ersatz zu

Land erstattet Verluste

Abstimmung unter Parteifreunden: Rotenburgs CDU-Ratsherr Heinz-Günter Bargfrede (v.l.) mit Finanzminister Reinhold Hilbers und Marco Mohrmann auf dem Kommunalkongress in Hildesheim.
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Abstimmung unter Parteifreunden: Rotenburgs CDU-Ratsherr Heinz-Günter Bargfrede (v.l.) mit Finanzminister Reinhold Hilbers und Marco Mohrmann auf dem Kommunalkongress in Hildesheim.

Rotenburg/Hildesheim – Erst sorgte der Corona-bedingte Lockdown bei den kommunalen Gremien für eine Zwangspause. Nun hadern viele Kommunalpolitiker mit der Ungewissheit über zukünftige Steuereinnahmen der Gemeinden und Städte. So werden teilweise wichtige Projekte der Kommunen verzögert, weil bei manchen Entscheidungsträgern Unsicherheit über die kommunalen Finanzen in den nächsten Jahren herrscht.

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat vor diesem Hintergrund auf dem Kommunalkongress der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in Hildesheim eindeutige Aussagen getroffen. „Uns ist klar, dass die Gewerbesteuern eine Haupteinnahmequelle der Kommunen sind“, sagte er. Gewerbesteuerersatzzahlung heißt das Zauberwort, mit dem die Landesregierung von SPD und CDU die Gemeinden und Städte nun beruhigen will. Ein Finanzpaket von Bund und Land solle die Verluste der Gewerbesteuer durch die Coronakrise und dem folgenden Wirtschaftsabschwung ausgleichen, für jede Kommune gemessen am Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. „Wir werden zusammen mit dem Bund alle Gewerbesteuerausfälle der Kommunen kompensieren“, verspricht Hilbers.

Insgesamt würden 814 Millionen Euro dafür in Niedersachsen bereitgestellt. Bund und Land teilen sich das ungefähr zur Hälfte auf. „Der Topf wird mindestens so groß sein, dass es für alle Betroffenen ausreicht“, so Hilbers. Die genaue Höhe sei schwer abzusehen, weil derzeit nur Schätzungen vorliegen würden und es noch lange bis zu den endgültigen Steuerbescheiden dauere. „Wir fahren derzeit auf Sicht“, fasste er kurz zusammen. So klang es auch zuletzt unter anderem bei Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD). „Es bleibt risikoreich“, sagte er in der jüngsten Ratssitzung. Mehr als 100 Herabsetzungen der Gewerbesteuer waren von den rund 1 300 Betrieben in der Kreisstadt bereits eingetroffen. 10,4 Millionen Euro waren es noch 2019, die Corona-Prognose für 2020 versprach zuletzt nur noch 7,8 Millionen Euro. Aber: Laut Weber betrugen die Ist-Zahlungen in der Kreisstadt zum 30. August bereits 8,5 Millionen Euro. Ob tatsächlich die zwei Millionen Euro in der Stadtkasse fehlen, die Weber Anfang Juli im Finanzausschuss genannt hatte, ist abzuwarten: „Die Zahlen sind positiver als erwartet.“

Laut Finanzminister Hilbers dienen weitere 598 Millionen Euro zur Absicherung des vorgezogenen kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen. Als gelungenen politischen Kompromiss bezeichnete er die Stundung der Beiträge der Kommunen zum kommunalen Finanzausgleich in der Höhe von 348 Millionen Euro.

Ab 2021 erwartet der Landesfinanzminister eine Normalisierung der Wirtschaftsleistung in Niedersachsen. „Erwartet wird ein sichtbares Wirtschaftswachstum auf langsamem Erholungspfad“, so der Bad Bentheimer. Das Vorkrisenniveau werde im zweiten Halbjahr 2022 prognostiziert, was dann auch wieder normale Steuereinnahmen der Kommunen erwarten lasse. Außerdem fasste er die bereits geleisteten Zahlungen des Landes an die Kommunen zusammen. Dieser Zeitung liegen die genauen Zahlungen auch für den Landkreis Rotenburg vor. Zur Abgeltung krisenbedingter Mehraufwendungen gingen in den Landkreis insgesamt 1 823 964 Euro und für die Systembetreuung und Verwaltungstätigkeit in Schulen erhielten die Kommunen im Kreis in Summe 244 153 Euro.

Der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Marco Mohrmann nutzte auf dem Kongress in Hildesheim die Gelegenheit, beim Finanzminister und Parteifreund mit Nachdruck die Einhaltung der gemachten Zusagen zur Gewerbesteuerersatzzahlung zu erfüllen. Schließlich spüre er als Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Rhade unmittelbar die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen.

Erstattungen des Landes

Als „Ausgleichszahlungen an Kommunen zur Abgeltung krisenbedingter Mehraufwendungen“ hat die Landesregierung den 13 Landkreiskommunen insgesamt 1 823 963 Euro zugesagt. Im Altkreis geht mit 243 820 Euro die höchste Summe an die Kreisstadt Rotenburg, es folgen Sottrum mit 164 388, Scheeßel mit 144 842, Visselhövede mit 107 354, Bothel mit 91 538 und Fintel mit 83 820 Euro. Zeven erhält kreisweit mit 256 094 Euro am meisten Mittel aus diesem Topf.

Mit 244 153 Euro sind die Erstattungen für „Leistungen für Systembetreuung und Verwaltungstätigkeit in Schulen“ für den gesamten Landkreis beziffert. Der Kreis als Schulträger erhält alleine 162 386 Euro. Nach Sottrum fließen 9 475 Euro, nach Rotenburg 9 003, nach Scheeßel 4 486, nach Visselhövede 4 198, nach Bothel 3 995 und nach Fintel 3 111.

Von Henning Leeske

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