Kreis- und Bezirksverband der„WerteUnion“ vor Gründung

Kurs weiter rechts -Rotenburger CDU-Mitglied will konservatives Profil schärfen

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Beim CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg zeigte sich die „WerteUnion“ - und Klaus Rinck trat bei.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Innerhalb der CDU läuft die Debatte um den künftigen Kurs der Partei. Nach Bundesparteitag und Vorstandsklausur will ein Bündnis um den Rotenburger Stadtrat und Kreistagabgeordneten Klaus Rinck Zeichen setzen - hin zu konservativeren Werten.

Am Dienstagabend soll ein Bezirks- und Kreisverband der „WerteUnion“ gegründet werden, mit Rinck als Vorsitzendem. Die Kreispartei hält davon nicht viel.

„Ich sehe die CDU nicht mehr auf dem Kurs, für den ich stehe.“ Klaus Rinck ist unzufrieden. Seit 1997 ist der heute 50-Jährige Mitglied der CDU. Das soll auch so bleiben, betont er, aber spätestens seit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer am 7. Dezember als Nachfolgerin von Angela Merkel zur CDU-Chefin stand bei ihm der Entschluss, etwas tun zu wollen. Rinck hatte sich für Friedrich Merz als neuen Parteichef ausgesprochen, weil dieser bewiesen habe, politisch „eine breite Klaviatur“ spielen zu können. Er wäre der Mann gewesen, der die Stimmen von der AfD zurückholen könne. Doch wie sich die Parteimitglieder entschieden haben, ist bekannt, und Rinck handelte.

„Wir sind keine AfD innerhalb der CDU“, sagt Klaus Rinck.

Der Rotenburger schloss sich der „WerteUnion“ an, einem Dachverband konservativer und wirtschaftsliberaler Mitglieder innerhalb der CDU und CSU. Das seit März 2017 bestehende und mittlerweile rund 2 000 Mitglieder zählende Bündnis fordert einen Richtungswechsel innerhalb der Union, Rinck schließt sich dem Kurs an. Sorgen, damit in politisch trüben Gewässern zu fischen, hat Rinck, der dem Rotenburger Stadtrat seit fünf und dem Kreistag seit zwei Jahren angehört, nicht: „Wir verlassen den Boden der Demokratie nicht.“ 

Moderate AfD-Anhänger zurückgewinnen

Es sei nicht beabsichtigt, „Höckes und Poggenburgs“ aufzunehmen, wohl aber ein Ziel, „moderate Leute, die zur AfD gegangen sind, zurück zu gewinnen“. Dafür biedere man sich nicht an, sondern besinne sich auf die Grundwerte der CDU. Die Partei wolle man nicht verlassen, es sei keine Abspaltung geplant. Um dieses Ansinnen in der Region zu verankern, wolle man im Haus am Luhner Forst einen Bezirks- und Kreisverband gründen. Rinck kandidiert für den Vorsitz.

Präsidium und Vorstand der Bundespartei beurteilen die Vereinigung kritisch. Sie sehen den Zusammenhalt der Union gefährdet durch organisierte Bündnisse, die die Partei in bestimmte Richtungen lenken wollen. In diesem Sinne betont auch der CDU-Kreisvorsitzende Marco Mohrmann, dass die „WerteUnion“ keine Gliederung der CDU ist, es keinerlei Verknüpfungen zu den Organisationsstrukturen der CDU gebe. Es sei vielmehr ein eingetragener Verein, bei dem die Mitgliedschaft in der CDU Voraussetzung ist. 

Mohrmann will nicht beitreten, „da es aus meiner Sicht alle Möglichkeiten innerhalb der gegebenen Organisationsstrukturen der Partei gibt, auf die inhaltliche Ausrichtungen der Partei Einfluss zu nehmen“. Die „Volkspartei CDU“ decke ein breites Spektrum vom sozialen über einen konservativen bis zum wirtschaftsliberalen Flügel durch vorhandene Gliederungen ab. Mohrmann: „Es ist die private Entscheidung von Klaus Rinck, Vereinsstrukturen der ,WerteUnion’ aufzubauen. Ich gehe davon aus, wie gehabt auch zukünftig gut mit ihm zusammenarbeiten.“

„WerteUnion“ lehnt UN-Migrationspakt ab

Kommunalpolitische Ziele verfolgt die „WerteUnion“ nicht. Das betont Rinck als designierter Vorsitzender des Vereins in der Region. Der Bezirks- und Kreisverband diene einzig als „Plattform und Basis zum Austausch für die Bundespolitik“. Die Ablehnung des UN-Migrationspakts, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und ein Ende der „verdeckten Finanzierung“ südeuropäischer Länder innerhalb der EU seien Forderungen, die die „WerteUnion“ vertrete. 

Über die programmatische Ausrichtung wird heute Abend ab 19 Uhr der Landesvorsitzende der „WerteUnion“ berichten, Hinrich Rohbohm. Er gilt wegen seiner Tätigkeit für die national-konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ innerhalb der CDU als äußerst umstritten. Insgesamt aber, betont Rinck, seien in der Gruppe „viele Vernünftige Köpfe dabei“, das habe er erst am vergangenen Wochenende auf der Bundesvorstandssitzung in Erfurt erlebt. In Rotenburg erwartet er zehn bis 20 Gründungsmitglieder. Darunter einige „Freunde aus der Fraktion“ und ehemalige Funktionsträger wie Friedrich Kuhle und Rolf Damke.

Dass sich Rinck als Vorsitzender des konservativen CDU-Bündnisses für höhere kommunalpolitische Aufgaben in den Vordergrund drängen will, verneint er. An Debatten über eine Kandidatur fürs Rotenburger Bürgermeisteramt oder den Landratsposten beteilige er sich nicht. „Ich fühle mich als Richter wohl und verdiene gut“, sagt er. Er könne sich gut vorstellen, dass es beruflich so bleibe. Aber, um das Thema abzuschließen: „Ich bin mir über diese Fragen selbst noch nicht im Klaren.“

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