Kommunen wollen von guter Finanzlage profitieren / CDU signalisiert Entlastung

Kreisumlage soll sinken

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Die Kommunen wollen etwas mehr Geld selbst behalten.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Die Kommunen wollen von der guten Finanzlage im Landkreis Rotenburg profitieren. Die 13 Hauptverwaltungsbeamten (HVB) fordern eine Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte. Die Bürgermeister versprechen sich dadurch eine finanzielle Entlastung in Höhe von 3,3 Millionen Euro. Die CDU-geführte Mehrheitsgruppe im Kreistag unterstützt die Forderungen und verspricht ein „Paket für die Kommunen“, noch ohne genaue Zahlen zu nennen.

Drei Jahre nach der Dauerdebatte um eine Erhöhung der größten Einnahme des Kreishaushalts ist es relativ ruhig geworden um die Umlage. Als Kreisrat Sven Höhl Anfang November im Finanzausschuss erstmals den Finanzplan 2018 öffentlich vorgestellt hat, gab es keine politischen Äußerungen der Kreistagspolitiker. Vielleicht waren die Zahlen dafür zu gut: Im Ergebnishaushalt stehen nach den Prognosen für 2017 12,6 Millionen Euro im Plus, 2018 3,5 Millionen Euro.

Bei einer gleichbleibenden Kreisumlage in Höhe von 49 Prozent nimmt der Kreis im kommenden Jahr 81 Millionen Euro ein. Vor zehn Jahren waren es bei einem Hebesatz von 54 Punkten nur knapp 57 Millionen Euro. „Steuerkraft der Kommunen und der Hebesatz passen hervorragend zusammen“, betonte der Kämmerer vor drei Wochen.

„Die Kreisumlage ist keine Spardose“

Das sehen die Bürgermeister im Landkreis ein wenig anders. Am Mittwochmorgen waren sie zur ersten Anhörung um Haushalt 2018 ins Kreishaus geladen, und am Ende stand ein einstimmiger Appell: Der Landkreis soll die Umlage um zwei Punkte senken. Tarmstedts Samtgemeindebürgermeister und HVB-Sprecher Frank Holle (CDU) fasst die Begründung kurz: „Die Kreisumlage ist keine Spardose.“ Der Landkreis dürfe mit der Umlage keine Rücklagen für spätere Jahre bilden. Auch wenn große Ausgaben für die Krankenhäuser oder Schulneubauten in Aussicht stehen, wirke sich das noch nicht auf den Haushalt 2018 aus.

Die Kreisumlage müsse immer eine punktgenaue Betrachtung für das laufende Jahr sein. Und da es 2018 eben so gut aussehe, sei die Senkung angemessen. Die Solidargemeinschaft zwischen Landkreis und Kommunen habe in den vergangenen Jahr gut funktioniert – vor allem dann, wenn der Landkreis mehr Bedarf hatte. Die Kommunen hätten darauf mit erhöhten Gewerbe- und Grundsteuern reagiert. Senken konnte diese aber noch niemand wieder. „Wir sind immer noch auf dem Stand der schlechten Jahre.“ Das sei auch auf die hohe Abgabe der Kreisumlage zu begründen.

Entlastung im Bereich der Kinderbetreuung

Der CDU-Fraktionssprecher Marco Prietz hat bereits eine grundsätzliche Zustimmung zur Entlastung der Kommunen signalisiert. Bis zur nächsten Finanzausschusssitzung am 5. Dezember werde ein entsprechendes Paket geschnürt.

Das beinhalte aber auch Entlastungen im Bereich der Kinderbetreuung. Und wenn die neue Landesregierung von SPD und CDU wie versprochen die Kindergartengebühren abschafft, könnten in Richtung der Kommunen weitere Millionen fließen. „Wir wollen einen Mix aus Betriebskostenzuschüssen und niedrigerer Kreisumlage“, sagt Prietz. Ohne genauer zu werden, sagt er: „Ein Volumen in Höhe mehrerer Millionen Euro.“ Auch mit der Kreisverwaltung um Landrat Hermann Luttmann (CDU) sei man in Gesprächen.

Zu 95 Prozent, sagt HVB-Sprecher Holle, sei das Jahresendergebnis im Haushalt des Landkreises besser als zuvor prognostiziert. Das habe er in zwölf Jahren Bürgermeister-Tätigkeit gelernt. Das werde 2018 nicht anders sein, das deute das Verhalten des wegen seines vorsichtigen Wirtschaftens hoch angesehenen Kreiskämmerers Höhl an: „Wenn Herr Höhl sagt, es ist ein solider Haushalt, dann ist das ja schon fast ein Gefühlsausbruch vor Glück.“

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