Kreisumlage: 49 Prozentpunkte das Ziel

CDU/FDP-Gruppe hält an Antrag fest

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Heinz-Günter Bargfrede.

Rotenburg - Die Mitglieder der CDU/FDP-Gruppe im Rotenburger Kreistag halten 49 Punkte Kreisumlage nach wie vor für angemessen und werden in der Kreistagssitzung den entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen. Das hat gestern deren Vorsitzender Heinz-Günter Bargfrede in einem Schreiben an die Presse mitgeteilt.

Die meisten Städte, Samtgemeinden und Gemeinden hätten für dieses Jahr Haushalte mit einer Kreisumlage von 49 Punkten verabschiedet. „Übrigens durchweg mit Zustimmung beziehungsweise bei Enthaltung der Kreistagsabgeordneten aus der Mehrheitsgruppe. Diese Gemeinden sollen jetzt mit einer nicht eingeplanten zusätzlichen Ausgabe belastet werden“, so Bargfrede. Das passt der CDU/FDP-Gruppe ganz offensichtlich nicht – sie halte daher an ihrem Antrag fest.

Die Gruppe habe aus der Presse von dem zwischen Mehrheitsgruppe und Bürgermeistern ausgehandelten Kompromiss hinsichtlich einer Kreisumlage von 49,75 Punkten erfahren, schreibt Bargfrede. Man habe die aktuelle Lage daraufhin in der letzten Gruppensitzung besprochen.

Wie der Fraktionvorsitzende Heinz-Günter Bargfrede mitteilt, werde von der CDU/FDP-Gruppe grundsätzlich begrüßt, dass einerseits die Mehrheitsgruppe nun doch wenigstens eine Kreisumlage unter 50 Prozentpunkten akzeptiert, und andererseits die Bürgermeister trotz aller Bedenken auf den Klageweg verzichten wollen.

Nach der Haushaltsverabschiedung in der Kreistagssondersitzung am 11. Mai 2015 und der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Landes werde der Landkreis Rotenburg dann voraussichtlich ab Ende Mai „endlich wieder handlungsfähig sein.“

Das hätte er allerdings schon zwei Monate früher sein können, wenn die Mehrheitsgruppe in der Kreistagssitzung am 12. März dem Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Gruppe gefolgt und einen Kreishaushalt mit 49 Punkten Kreisumlage verabschiedet hätte, erklärt Bargfrede weiter. „Auch von der Kommunalaufsicht des Landes waren 49 Punkte zuvor als durchaus angemessen und ausreichend angesehen worden.“ Ursprünglich hatte die Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und WFB eine Erhöhung der Kreisumlage auf 50,5 Prozentpunkte durchgeboxt – und danach jede Menge Kritik kassiert. Die Bürgermeister drohten mit Klage.

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