Forderung nach Umweltverträglichkeitsprüfung in Bellen

Kreistagspolitiker setzen Landesbergamt unter Druck

Wohin führt der Weg für die Pläne von „ExxonMobil“? Kreistag und Visselhöveder Stadtrat fordern vom Landesbergamt eine Umweltverträglichkeitsprüfung. - Foto: Wieters

Bremervörde/Bellen - Von Stephan Oertel und Jens Wieters. Wie wirkt sich eine vom Energieunternehmen „ExxonMobil“ in Bellen geplante Reststoffbehandlungsanlage auf die Umwelt aus? Bevor diese Frage nicht beantwortet ist, soll die Anlage nach Auffassung des Rotenburger Kreistags nicht genehmigt werden. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) wird vor diesem Hintergrund dazu aufgefordert, eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) anzuordnen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kreistag während seiner Sitzung in Bremervörde einstimmig.

Gabriele Hornhardt (WFB) hatte sich die Verfahrensunterlagen angesehen und stieß dabei auf mehrere Punkte, die nach ihrer Auffassung nicht oder nur unzureichend dargestellt sind. So war für sie nicht ersichtlich, woraus sich die dort zu reinigenden Stoffe zusammensetzen, wie lange diese dort lagern und wie sie später entsorgt werden sollen. Auch fehle ihr eine Beschreibung der eigentlichen Bautätigkeit. Konkrete Aussagen darüber, wie sich Bau und Betrieb auf Mensch und Umwelt auswirken vermisst die Kirchwalsederin ebenfalls.

Immerhin betrage der Abstand zum nächstgelegenen Gehöft nur 400 Meter. Aussagen des LBEG, wonach keine Lärm- und Luftschadstoffemissionen zu erwarten seien, hält sie für unzutreffend. Unter dem Strich sei ihr nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das Landesamt zu seiner Bewertungen kam, dass eine UVP nicht nötig wäre, moniert Hornhardt.

Sowohl die Naturschutz- als auch die Wasser- und Bodenschutzbehörde des Landkreises hatten vor rund einem Jahr die Einschätzung des LBEG geteilt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für erforderlich gehalten. Geschützte Teile von Natur- und Landschaft seien nicht betroffen, auch befinde sich der Standort doch am Rande der Samtgemeinde Bothel nicht in einem Wasserschutz-, Heilquellenschutz-, Risiko- oder Überschwemmungsgebiet.

Der Kreistag möchte gleichwohl, dass Auswirkungen auf die Umwelt überprüft werden, bevor die Anlage in Bellen genehmigt wird. Ein entsprechender Antrag der WFB wurde einstimmig unterstützt. Einen entsprechenden Beschluss hatte zuvor auch schon die Samtgemeinde Bothel gefasst.

Auch der Stadtrat Visselhövede verabschiedete während seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig eine Resolution, deren Schwerpunkt ebenfalls die Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung zum Inhalt hat. „Allein die Tatsache, dass in den Ortschaften um die Betriebsstätte Söhlingen signifikant erhöhte Krebsraten auftreten, deren Ursachen nach wie vor ungeklärt sind, rechtfertigt die Forderung nach einer UVP“, heißt es in der Stellungnahme, in der die Stadt das LBEG „dringend auffordert“ seine rechtliche Einschätzung zu ändern und vom Antragsteller eine Prüfung der Umweltverträglichkeit zu fordern. Rosebruchs Ortsvorsteher Volker Carstens (CDU) berichtete, dass die geplante Anlage den Menschen in der Region Angst mache und darum weitere Vorab-Prüfungen nötig seien. Hedi Schmidt von den Visselhöveder Grünen betonte, das die neue Anlage eigentlich ja ein Fortschritt bei der Erdgasförderung sein sollte, darum sei es doch sinnvoll, wenn „,ExxonMobil‘ aus freien Stücken selbst eine Umweltverträglichkeitsprüfung auf den Weg“ brächte. Eckhard Langanke (WiV) hat in Erfahrung gebracht, dass „der Untergrund für solch eine Anlage nicht geeignet“ sei, darum „ist eine UVP nötig“. - zz

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