Kreistag stimmt dem Kompromiss zur Kreisumlage nach erneuter Debatte zu

Es stehen 49,75 Punkte

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Kurz vor Zwölf, die Entscheidung ist gefallen.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Es ist kurz vor Zwölf, als der Beschluss steht. Noch einmal knapp zwei Stunden haben die Kreistagsabgeordneten diskutiert und gestritten, mitunter lautstark und emotional. Dann fällt die Entscheidung, aber die Symbolik des Moments ist wohl den Wenigsten bewusst. Die Mehrheit atmet erst einmal tief durch. Ein halbes Jahr nach dem Beginn des Streits wird die Kreisumlage mit 49,75 Prozent festgelegt. Die Landkreisverwaltung darf in den kommenden Tagen mit einem genehmigten Haushalt rechnen.

49,75 Punkte. Nicht 49, wie weiter von der CDU/FDP-Opposition und vom Landrat Hermann Luttmann (CDU) gefordert, und auch nicht 50,5, wie sie im Dezember beschlossenen Haushalt standen. Es ist der Kompromiss zwischen der SPD/Grünen/WFB-Mehrheitsgruppe mit den Bürgermeistern der 13 Städte, Samtgemeinden und Einheitsgemeinden im Landkreis, der schon im April verkündet wurde. 70,85 Millionen Euro fließen damit in diesem Jahr aus den Kommunen in den knapp 250 Millionen Euro schweren Kreishaushalt, eine knappe Millionen weniger als zunächst veranschlagt, gut eine Million mehr als von der CDU für ausreichend erachtet. „Wir halten einen Kreisumlagensatz von 49,75 Prozentpunkten für erforderlich, um immer noch bestehende Haushaltsrisiken aufzufangen, den Landkreis in die Lage zu versetzen, die anstehenden Aufgaben zu erfüllen und den Einstieg in eine überbordende Verschuldung zu vermeiden“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Mehrheitsgruppe, Wolfgang Harling (SPD) aus Hellwege.

Doch es geht an diesem Montagvormittag während der notwendig gewordenen Sondersitzung im Kreishaus viel weniger um inhaltliche Argumente als darum, nach dem Schwarzen Peter zu suchen. Wer ist Schuld daran, dass der Landkreis nahezu ein halbes Jahr viele grundlegende Aufgaben wegen des nicht beschlossenen Haushaltes durch die offene Kreisumlagen-Frage nicht wahrnehmen konnte? Nur die Mehrheitsgruppe, die zu spät öffentlich wurde mit ihrem Begehren, zu erhöhen? Der Landrat, weil er eine nachträgliche Anhörung der Gemeinden nicht veranlasste? Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo in der Mitte, doch bei diesem Thema scheinen die Grabenkämpfe im Kreistag tiefe Wunden hinterlassen zu haben. Und so dreht sich auch die abschließende Debatte um bekannte Argumente und alte Forderungen.

„Sie haben ein verlogenes politisches Spiel geführt, ohne an einer Lösung interessiert zu sein“, donnert Gruppensprecher Bernd Wölbern (SPD) in Richtung der Opposition: Es grenze an „Arbeitsverweigerung“, dass von der anderen Seite nicht ein Argument gekommen sei, warum man hätte an 49 Prozent festhalten sollen und nicht erhöhe angesichts der Kreis-Schulden. Die könnten 2015 um bis zwölf Millionen Euro steigen. Wölbern: „Sachliche Gründe dagegen zu sein gibt es keine, politische schon.“ Die Gegenseite wiederum attackiert das „selbstherrliche“ Vorgehen der Mehrheitsgruppe. Erich Gajdzik (CDU): „Sie haben das vertrauensvolle Arbeitsverhältnis zwischen Kreis und Kommunen zerstört.“ Der Kompromiss mit den Kommunen diene nur der Gesichtswahrung. Dieser „Kuhhandel“, so der Sottrumer Jan-Christoph Oetjen (FDP), sei ein Novum: gegen die Kreisverwaltung, die mit dem Geld arbeite.

Eindeutige Vorwürfe trotz unklarer Finanzlage – denn wie es am Ende des Jahres aussieht, vermag niemand zu sagen. Auch Landrat Hermann Luttmann (CDU) hielt sich mit einem Ausblick zurück. Ob steigende Kosten für die Betreuung von Asylsuchenden und die Rettung der Krankenhäuser eine nochmalige Erhöhung der Kreisumlage nötig machen? „Kann ich nicht sagen.“

Letztlich steht der Haushalt 2015. Immerhin. Schon in wenigen Tagen könnte die Kommunalaufsicht das Zahlenwerk genehmigen. Und vielleicht erfüllt sich auch die Hoffnung von Ulrich Thiart (Grüne) auf mehr Politik: „Die Hahnenkämpfe in der ersten Reihe gehen mir auf den Keks.“

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