Kreisrat Höhl nennt Kennzahlen des Haushalts 2016 / Land ändert Kassenverordnung

Über Nacht eine schwarze Null

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Und plötzlich ist die Null im Kreishaushalt...

Rotenburg - Von Michael Krüger. Über Nacht sind die Schulden weg – was für den nimmermüden Lottospieler zumeist ein Traum bleibt, ist dem Landkreis in diesen Tagen widerfahren: Das Land Niedersachsen ändert die Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung, sodass die immensen Aufwendungen für Flüchtlinge kein Loch mehr hinterlassen. Ein „Buchungstrick“, sagen Kritiker. Klar ist nämlich: Die Kosten bleiben. Das wurde am Donnerstag während der Finanzausschuss-Sitzung im Rotenburger Kreishaus deutlich.

Es geht um rund 9,6 Millionen Euro im mittlerweile knapp 269 Millionen Euro schweren Kreishaushalt 2016. In der kommenden Woche stellen Kreisausschuss und Kreistag die letzten Weichen zur Verabschiedung, die Haushaltspolitiker waren am Donnerstagnachmittag die ersten, die das kurzfristig und tatsächlich über Nacht überarbeitete Zahlenwerk der Kämmerei bewerten mussten. Und sie taten es einstimmig – kein Widerspruch.

Tatsächlich hat sich seit dem ersten Entwurf vom 30. Oktober wenig geändert. Flüchtlingspolitik, Kreisschulbaukasse und Ostemed-Kliniken bleiben die größten Brocken, in den Einzelhaushalten ist das um 12,9 Stellen aufgestockte Behördenpersonal mit rund 47 Millionen Euro der größte Faktor. Neu ist allerdings die große Lücke im Finanzhaushalt, die sich aus dem angekündigten Erlass des Landes ergibt. „Das gab es noch nie“, sagte Kreisrat Sven Höhl. Kurz zusammengefasst: Die Landkreise werden verpflichtet, die Kosten für Flüchtlinge zwei Jahre im Voraus als Forderung zu buchen. Zahlen wird das Land aber erst im betreffenden Jahr selbst, in diesem Fall also 2018. „Der Haushalt ist damit ausgeglichen, aber die Zahlung fehlt“, so Kämmerer Axel Bolz. Der Landkreis tritt damit fürs Land mit liquiden Mitteln oder Krediten in Vorleistung und wird bei sinkenden Flüchtlingszahlen wieder Überschüsse durch rückwirkende Zahlungen bilden können.

Dieses auch der öffentlichen Haushaltsführung geschuldete System sorgte im Ausschuss durchaus für das eine oder andere Schmunzeln. „Über Nacht haben wir eine schwarze Null“, sagte Gerhard Oetjen (WFB). Das sehe zwar gut aus, ändere aber wenig: „Das Land hat sich aus der Verantwortung gestohlen. Es ist nur ein buchungstechnischer Trick.“ Dem widersprach niemand im Ausschuss, auch nicht die Verwaltung. Grünen-Politikerin Elke Twesten, auch Landtagsabgeordnete, ergriff allerdings für die rot-grüne Koalition in Hannover Partei: „Das ist keine Beruhigungspille. Wir lösen die entstehende Forderung ein.“ Für 2016 rechnet der Landkreis mit laufenden Kosten von 7,3 Millionen Euro für die Notunterkünfte in der Kaserne in Visselhövede und in der Jugendherberge Rotenburg. Auch hier gilt laut Höhl: „Das werden wir hoffentlich zu 100 Prozent vom Land erstattet bekommen.“

Mit neuen Wünschen hätten sich alle Parteien in den Fachausschüssen ausdrücklich zurückgehalten, hieß es parteiübergreifend. Eine bemerkenswert harmonische Situation nach der letztjährigen Debatte um die Erhöhung der Kreisumlage. Dass die Schulden dennoch wohl von 40 auf 55 Millionen Euro steigen werden – „unvermeidbar“.

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