Kreispolitik will „Bauakte online“ einführen / Antragsteller oft unzufrieden

Mehr Service, mehr Zufriedenheit

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Vorbild Osterholz: Auch der Landkreis Rotenburg möchte Bauherren verlässlich über den Fortschritt der Bearbeitung informieren.

Bremervörde - Von Michael Krüger. Beschwerden über Behörden fallen schnell mal in der Diskussion. Das Bauamt des Landkreises macht da keine Ausnahme als Zielscheibe. Und doch häufen sich hier die Vorwürfe: zu lange Bearbeitungszeiten, zu wenig Service. Das soll sich ändern. Die Kreispolitik hat nach dem Vorbild der Nachbarkreise Stade, Osterholz und Heidekreis die „Bauakte online“ auf den Weg gebracht.

„Der Ihnen vorliegende Antrag der Mehrheitsgruppe verfolgt neben dem allgemeinen Ziel, das Miteinander von Bürgern auf der einen Seite und der Kreisverwaltung aber auch dem Kreistag auf der andern Seite zu verbessern, den konkreten Ansatz zur Einführung der ‚Bauakte online‘“, formulierte Bernd Wölbern (SPD) während der jüngsten Kreistagssitzung in Bremervörde für die SPD/Grünen/WFB-Gruppe zu einem Eilantrag. Es gehe darum, Servicegarantien für Bauherren auszusprechen, damit mehr Planungssicherheit und Vertrauen zu schaffen, also die Zufriedenheit auf allen Seiten zu steigern.

Zwölf Kreismitarbeiter – teilweise in Teilzeit – sind derzeit im Amt für Bauaufsicht und Bauplanung in den Kreishäusern Rotenburg und Bremervörde tätig. Neben der Bearbeitung von jährlich rund 1600 Anträgen müssten sie noch andere Aufgabenbereiche wahrnehmen, wie beispielsweise Denkmal- und Immissionsschutz oder vorbeugenden Brandschutz. Die Arbeit soll mit der Online-Rückmeldung einfacher und effektiver werden – die Mehrheitsgruppe sieht auch keinen weiteren Personalbedarf.

Als Vorbild gilt das System im Landkreis Osterholz, das für häufig nachfragte Dienstleistungen bereits seit 2008 feste Servicegarantien bietet – unter anderem für die Bearbeitung von Bauanträgen. Genehmigungen für den Neubau von Einfamilienhäusern, Garagen und Nebenanlagen werden innerhalb von 30 Tagen erteilt, für Neubau und Nutzungsänderung gewerblicher Vorhaben binnen 50 Tagen. Im Jahr 2013 habe die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Einfamilienhäuser zehn Tage betragen, für gewerbliche Bauvorhaben seien alle Anträge im Zeitraum der Service-Garantie bearbeitet worden, teilt die Pressestelle des Landkreises mit. Weiterhin bietet Osterholz die „Bauakte Online“ an. Mit der Eingangsbestätigung zum Bauantrag erhält der Antragsteller Benutzername und Passwort, mit er jederzeit Informationen zum Bearbeitung seines Bauantrages abfragen kann. Die Erfahrungen aller Seiten damit seien durchweg positiv, so Wölbern. Und auch die Opposition spricht sich für das Projekt aus. CDU-Fraktionschef Heinz-Günter Bargfrede: „Dieser Antrag wird von uns voll unterstützt.“

Bis zum nächsten Ausschuss für Personal- und Organisationsentwicklung am 23. September soll die Verwaltung nun einen Zeitplan vorlegen, wie die inhaltliche Ausgestaltung der Servicegarantien aussehen könnte und in welchem Zeitraum die Umsetzung möglich ist. Wölbern hält die Realisierung binnen eines Jahres für realistisch.

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