Kreis will nach Streik Eltern Zuschuss für zweites Kindergartenjahr erstatten

Kommunen spielen nicht mit

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21 Streiktage gab es bislang im Kreis Rotenburg – allerdings nicht in allen Kommunen. Wie und ob Eltern nun Zuschüsse des Kreises ausbezahlt bekommen, ist noch offen.

Rotenburg - Der Landkreis möchte Eltern, die vom Erzieher-Streik betroffen waren, entlasten. Dafür hat er vor, ihnen die Gelder für das beitragsfreie zweite Kindergartenjahr zukommen zu lassen.

Diese werden seit 2012 an die Kommunen überwiesen, der Kreis lässt sich das gut zwei Millionen Euro jährlich kosten. Die Kommunen sollen nun bei der Rückerstattung helfen, da sie während der Arbeitsniederlegung Geld gespart haben. Auch der Jugendhilfeausschuss des Landkreis hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen. Offen bleibt allerdings auch nach dem Beschluss, wie das funktionieren soll.

Denn es regt sich Widerstand. „In der Vereinbarung mit dem Landkreis ist nichts für den Fall geregelt, wenn es Streik gibt“, sagt Tarmstedts Samtgemeindebürgermeister Frank Holle (CDU) als Sprecher der 13 Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis. Nun die Arbeit der Rückzahlung und den immensen Verwaltungsaufwand auf die Kommunen abzuwälzen, sei keine Lösung. Holle: „Das ist nicht zu schaffen.“ Diesbezüglich hätten sich alle Bürgermeister gemeinsam positioniert.

Die Kreispolitik pocht dennoch darauf. Findet man keine Lösung, müssten die Kommunen die bereits überwiesenen Beiträge zurückschicken, hieß es im Ausschuss. Dann würde die Kreisverwaltung alles in die Hand nehmen. Allerdings hat der Landkreis selbst keinen Zugang zu den Daten, wie Eltern tatsächlich finanziell vom Streik der Erzieher betroffen sind und wer eine Notbetreuung in Anspruch genommen hat. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, von wie vielen Streiktagen Eltern betroffen sein müssen, um Anspruch auf die Beiträge vom Landkreis erheben zu können. Ausschussmitglied Volker Kullik (SPD) gestand dann auch ein, dass das Vorhaben durch die überbordende Bürokratie in einem „Desaster“ münden könnte. Damit zerbreche man im Zweifelsfall zu viel „Porzellan“.

Die Kommunen selbst hegen ähnliche Pläne für Rückzahlungen von Kita-Beiträgen. Allerdings ist das Bild uneinheitlich: Nicht in allen 13 Verwaltungseinheiten wurde gestreikt, noch nicht überall ist der politische Wille erkennbar. Am Donnerstagabend stand das Thema zum Beispiel im Rotenburger Stadtrat auf der Tagesordnung, mit dem klaren Signal aller Parteien, dass eine Erstattung erwünscht ist. Ähnliches lässt sich aus Tarmstedt, Geestequelle, Scheeßel, Zeven, Bothel und Bremervörde vernehmen. Doch noch ist es zu früh, Berechnungen anzustellen – denn möglicherweise gehen die Streiks nach der Schlichtung in der kommenden Woche wieder los.

Der Jugendausschuss des Landkreises diskutierte am Donnerstagnachmittag einige Möglichkeiten, die Auszahlung möglichst einfach zu regeln. Eine Pauschale wurde angeregt, eine weitere Idee war, die Auszahlung den Kommunen zu überlassen, da das Geld ja schließlich schon geflossen sei, wie es Reinhard Bussenius (Grüne) ausdrückte. Die Verteilung des Geldes könne am besten vor Ort geklärt werden. Die Gemeinden sollten entscheiden, ob die Eltern von den überschüssigen Beiträgen profitieren sollen, oder ob das Geld zweckgebunden in die Kitas investiert werden soll. Nach diesem Beschluss würden aber gerade nur die Kommunen profitieren, in denen auch gestreikt wurde – was laut Heinz-Hermann Holsten (CDU) dem Grundgedanken der Solidarität widersprechen würde.

mro/mk

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