Kreis stoppt Prämiensystem

Nach dem Gießkannenprinzip wurden bislang auch beim Landkreis Leistungsprämien gezahlt – unabhängig von tatsächlich erbrachter Leistung erhielten die Mitarbeiter einen allgemeinen finanziellen Aufschlag zum Gehalt. Das ist vorbei. Foto: imago images / Popov

Eine Leistungsprämie für Behördenmitarbeiter muss an eine bestimmte Leistung gebunden sein. Das verlangt der Landesrechnungshof schon seit Jahren. Dennoch gibt es vielerorts noch das Gießkannenprinzip – ein fester Zuschlag für alle. Das war auch im Kreishaus so. Bis jetzt.

VON MICHAEL KRÜGER

Rotenburg – 914 Angestellte hat die Rotenburger Kreisverwaltung, und für alle muss im kommenden Jahr ein neues Gehaltsmodell entwickelt werden. Die bisherige Praxis mit zusätzlichen Leistungsentgelten nach dem Gießkannenprinzip – also mit pauschalen Zuschlägen – wird aufgegeben. Darauf weist Kreissprecherin Christine Huchzermeier hin, nachdem die Verwaltungsspitze entsprechende Fragen zu Prämienzahlungen erreicht hatten.

Grundlage der bisherigen Zulagen war eine im Jahre 2009 mit dem Personalrat geschlossene Dienstvereinbarung zur Umsetzung einer entsprechenden Vorgabe aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Dort heißt es in Paragraf 18, dass die leistungs- oder erfolgsorientierte Bezahlung dazu beitragen soll, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz sollen gestärkt werden. Seit 2007 war ein entsprechender Zuschlag möglich, allerdings gebunden an „individuelle Leistungsziele“. Die gab es beim Landkreis bislang nicht, pauschal hatte er zwei Prozent der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres unter allen Angestellten verteilt. So haben 2018 Huchzermeiers Angaben nach im vergangenen Jahr 830 Angestellte Leistungsentgelte von durchschnittlich 54 Euro monatlich erhalten, in der Summe etwas mehr als 534 000 Euro. Insgesamt betragen die Personalaufwendungen des Landkreises im Haushalt 53,8 Millionen Euro.

Bislang sei diese Praxis der Leistungsentgelte kein Gegenstand einer gesonderten Prüfung gewesen, heißt es aus dem Kreishaus. Entsprechend habe es auch keine Beanstandungen gegeben. „Grundsätzlich wird der Landkreis regelmäßig vom Landesrechnungshof, dem Rechnungsprüfungsamt sowie Sozial- und Rentenversicherungsträgern und dem Finanzamt geprüft“, so Huchzermeier. Und dennoch: „Aufgrund der aktuellen Berichterstattung wurde die beim Landkreis bestehende Dienstvereinbarung einer Prüfung unterzogen.“ Das Ergebnis ist, dass die Leistungsentgelte künftig auch leistungsbezogen gezahlt werden sollen. Die aktuelle Dienstvereinbarung mit dem Personalrat ist zum 31. Dezember gekündigt. Dass das Thema im Kreishaus Brisanz birgt, zeigt die Reaktion auf die Recherche: Landrat Hermann Luttmann (CDU) hat die Antworten auf den Fragebogen der Kreiszeitung auch den Fraktionsspitzen des Kreistags zugesandt, zudem will er im nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss darüber informieren.

Bei ähnlichen Vorgängen in Hannover hatte der Bund der Steuerzahler die Forderung des städtischen Rechnungsprüfungsamtes begrüßt, die Betriebsvereinbarung zu Leistungsprämien zu überprüfen. Der Leistungsgedanke werde pervertiert, wenn Prämien einfach pauschal an alle gezahlt würden. Das sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen, Bernhard Zentgraf. Landesweit waren schon 2012 rund 40 Kommunen bei einer Überprüfung des Innenministeriums aufgefallen. Sie hatten sich bei den Leistungsprämien nicht an das Besoldungsrecht gehalten und Prämien an viel mehr Mitarbeiter gezahlt als erlaubt.

Im Rotenburger Rathaus wird das Thema der Prämien anders geregelt. Das sagt auf Nachfrage die Erste Stadträtin Bernadette Nadermann. Prämien erhalte demzufolge jeder Mitarbeiter, der Ziele mit seinem Vorgesetzten vereinbart hat und diese zumindest teilweise erreicht hat. Grundlage sei auch hier der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Nadermann zur Bilanz im vergangenen Jahr: „Im Durchschnitt erhielten die teilnehmenden Angestellten 450 Euro und die teilnehmenden Beamten im Durchschnitt 970 Euro brutto.“ 318 Mitarbeiter als Angestellte in unterschiedlichen Teilzeit- und Vollzeitstellen beschäftigt die Stadt Rotenburg aktuell. Dazu kommen zwölf Beamte in der Führungsriege des Rathauses. Die Gesamtsumme der Prämien für die Mitarbeiter habe sich 2018 auf 127 130,48 Euro belaufen, und 9 815 Euro bei den Beamten. Der Gesamtaufwand fürs städtische Personal beträgt aktuell jährlich 12,3 Millionen Euro. Nadermann legt allerdings großen Wert darauf, zu betonen, dass zwischen der direkten Führungskraft und dem Mitarbeiter konkrete Ziele vereinbart werden: „Der Grad der Zielerreichung bestimmt die Höhe des Leistungsentgelts. Der Zielerreichungsgrad erfolgt durch Soll-Ist-Abgleich.“

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