Kostenlos wird wohl teurer

Kommunen könnten für beitragsfreie Kindergärten deutlich draufzahlen

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Die Container an der Rotenburger Realschule werden nach den Sommerferien wieder zum Übergangsquartier für einen Kindergarten. Die Spielgeräte nebenan auf dem Ahe-Sportplatz dürften dann auch wieder häufiger genutzt werden. 

Rotenburg - Von Michael Krüger. Das Wahlversprechen wurde eingelöst. Soweit die gute Nachricht. Die neue große Koalition in Hannover hat die komplette Beitragsfreiheit für Kindergärten im 776-Millionen-Euro-Nachtragshaushalt verankert. Eltern können damit auf mehrere hunderte Euro weniger Gebühren monatlich hoffen. Die Kehrseite des Beschlusses ist die Gegenfinanzierung: Denn bessert das Land nicht deutlich nach, zahlen die Kommunen zumeist kräftig drauf.

Elke Bellmann muss derzeit viel rechnen. Die Amtsleiterin Jugend und Soziales im Rathaus der Stadt Rotenburg aktualisiert nicht nur alle drei Monate den Bedarf an neuen Krippen- und Kindergärtenplätzen in der wachsenden Kreisstadt. Sie muss seit den Beschlüssen von SPD und CDU in Hannover auch umso genauer schauen, wie diese finanzierbar sind. 607 Kindergärten-Plätze gibt es stadtweit aktuell in 15 Einrichtungen, dazu 161 in Krippen für die unter Dreijährigen. Nahezu alle Plätze sind belegt, die Stadt baut aus. 50 weitere Kindergarten-Plätze wird es nach den Sommerferien für ein Jahr provisorisch am Standort der Realschule/IGS in der Ahe geben, im Sommer 2019 ist der Umzug in den Neubau an der Brockeler Straße geplant, wo dann insgesamt vier Gruppen mit 100 Kindern Platz finden. An der Wallbergstraße entsteht zudem eine Krippe mit 30 Plätzen. Auf 3,2 Millionen Euro summieren sich die Kosten für den Betrieb der Kitas mittlerweile im laufenden Haushaltsjahr. Bellmann: „Das steigt Jahr für Jahr ganz gewaltig an.“

Zuschuss des Landes reicht nicht aus

Zuzüge, Neubürger, Migranten – Rotenburg wächst, auch kreisweit steigt die Zahl der Geburten auf zuletzt 1 371 im Jahrgang 2016. Mehr Kinder heißt aber auch mehr Kosten im Jugendbereich, und da geht die Rechnung der großen Koalition in Hannover noch nicht auf, heißt es aus dem Kreishaus und dem Rotenburger Rathaus. Das Kultusministerium hat den Kommunen bislang angeboten, die allgemeine Finanzhilfe des Landes für die Personalkosten der Kindergärten von 20 auf 52 Prozent zu erhöhen. „Das hört sich erst einmal gut an, ist aber zu wenig“, so Bellmann. „Es reicht nicht aus.“ Die Stadt muss alles das finanziell ausgleichen, was durch Personalkostenzuschüsse des Landes und Bundes, Elternbeiträge und die Kita-Förderung des Landkreises nicht gedeckt ist. Falle die Elterngebühr weg, so Bellmann, bräuchte die Stadt mindestens einen Personalkostenzuschuss von 65 Prozent, um beim jetzigen Zuschussbedarf zu bleiben. Allein für die sieben Kindergärten in städtischer Trägerschaft laufe ansonsten ein jährliches Minus von mehr als 115 000 Euro auf, haben Modellrechnungen ergeben. Eltern zahlen in Rotenburg für das erste Kindergartenjahr je nach Betreuungsumfang des Kindes zwischen 56 und 297 Euro monatlich, zuzüglich möglicher weiterer Kosten wie Vereinsbeiträge oder Verpflegung.

Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse

Angesichts des bisherigen Angebotes aus Hannover wird es für den gesamten Landkreis auch nicht ausreichen, dass die Kreispolitik bereits die Absicht erklärt hat, ebenfalls mehr zu geben. Die Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten sollen um eine Million Euro jährlich erhöht werden und die frei werdenden Mittel in Höhe von zuletzt 2,25 Millionen Euro für das seit 2012 vom Landkreis finanzierte zweite beitragsfreie Kindergartenjahr ebenfalls an die Kommunen gehen. Sozialdezernentin Imke Colshorn: „Erste Berechnungen der kommunalen Träger im Landkreis ergaben, dass eine Anhebung in dieser Höhe für die Mehrheit der Träger noch keine ausreichende Kompensation für die wegfallenden Gebühreneinnahmen ist.“ Schon jetzt deckten die 2008 festgelegten und seitdem nicht veränderten Ausgleichszahlungen des Landes für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr im Verhältnis zu Elterngebühren nur 80 Prozent der Kosten.

Noch teurer könnte es übrigens werden, wenn bei fallenden Gebühren mehr Eltern Kindergärten in Anspruch nehmen. Zwar sei aufgrund der hohen Betreuungsquote im Landkreis kein nennenswerter Anstieg der betreuten Kinder zu erwarten. Sozialdezernentin Colshorn: „Allerdings könnte die Gebührenfreiheit dazu beitragen, dass mehr Eltern längere Betreuungszeiten und Früh- und Spätdienste für ihr Kind wählen, was einen zusätzlichen Personalbedarf in den Einrichtungen zur Folge hätte.“

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