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Konkrete Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen

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Von: Michael Krüger

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Schild vom Campus Unterstedt
Der Campus Unterstedt rückt als zentrale Flüchtlingsunterkunft wieder in den Fokus. © Lars Warnecke

Die ersten Kriegsflüchtlinge sind da. Das bürgerschaftliche Engagement ist groß, und die Kommunen bereiten sich vor. Der Landrat hegt für die Ukraine „allerschlimmste Befürchtungen“.

Rotenburg – Auch in Rotenburg sind am Wochenende die ersten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Doch wie viele werden folgen? Wie viele Menschen erreichen den Landkreis aus eigener Kraft oder mit Hilfe, und wie viele Menschen aus der Ukraine werden der Region über die zentralen Aufnahmestellen des Landes zugeordnet? Während vieles noch ungewiss und für Landrat Marco Prietz (CDU) jede Nachfrage zu Zahlen noch „Kaffeesatzleserei“ ist, wird die Hilfe auch für die Menschen hier vor Ort konkret. Die ersten Geflüchteten haben in privaten Unterkünften Ruhe gefunden, aber auch an einer größeren Lösung, wenn die Kommunen es ähnlich wie 2015 nicht mehr alleine stemmen können, wird gearbeitet.

Rotenburgs Bürgermeister Torsten Oestmann bestätigt, dass in der Kreisstadt die ersten Menschen aus dem ukrainischen Kriegsgebiet untergekommen sind – in Privatwohnungen, bei Verwandten oder Bekannten. Die Stadt hatte für das vergangene Wochenende auch bereits Notfallpläne ausgearbeitet, sodass niemand vor der verschlossenen Tür des Rathauses hätte stehen müssen, entsprechende Hotelzimmer standen zur Verfügung. Der Fokus in Rotenburg liegt derweil auf der Herrichtung der Unterkünfte auf dem Campus Unterstedt, wo schon jetzt laut Oestmann eine gewisse „Notaufnahmefähigkeit“ bestehe. Der Campus könnte aber auch für den Landkreis insgesamt wieder verstärkt ins Blickfeld rücken, wenn es um zentrale Einrichtungen geht, die die Kommunen entlasten – ähnlich wie zuletzt die ehemalige Kaserne in Visselhövede oder das kreiseigene Schülerwohnheim in Zeven.

Austausch mit Bürgermeistern

Landrat Prietz hat sich zu dieser Frage bereits am Montagnachmittag intensiv mit den Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises in einer Videokonferenz ausgetauscht, am Donnerstag soll ein persönliches Treffen im Kreishaus folgen. Dann werde man „konkrete Lösungen“ präsentieren, so der Landrat. Beim Blick auf das Geschehen in der Ukraine als „Zuschauer“ hegt Prietz eigenen Angaben nach „allerschlimmste Befürchtungen“, gerade was die humanitäre Situation der Bevölkerung dort betreffe. Man müsse sich darauf auch hier vorbereiten, helfen zu müssen. In welcher Größenordnung, sei derzeit aber noch völlig offen. Am Wochenende hieß es laut Prietz, dass zwischen einer und acht Million Flüchtlinge Deutschland erreichen könnten. Eine große Spannbreite – und unklar sei zudem, wie viele davon die offiziellen Wege über die Ankunftszentren des Landes wie in Bad Fallingbostel im Heidekreis nutzen. Prietz’ Einschätzung: Schon jetzt sei die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine hier viel höher als die der offiziellen Zahlen.

Dass Privatpersonen ihre Quartiere zur Verfügung stellen, hält er für ein tolles bürgerschaftliches Engagement. Natürlich müsse man wissen, dass damit gewisse Risiken und Kosten verbunden seien. Zeitnah erwartet Prietz aber vom Land Verwaltungshandreichungen, sodass die bereits untergebrachten Kriegsflüchtlinge auch über die lokalen Behörden registriert werden können, um entsprechende Leistungen zu bekommen. Der umständliche Weg über die landeseigenen Zentren zur Registrierung wäre dann hinfällig. In den kommenden Tagen werde es diesbezüglich Klarheit geben, solange sollten diejenigen abwarten, die jetzt schon hier vor Ort helfen.

Großes ehrenamtliches Engagement

Als zentrale Koordinierungsstelle in der Flüchtlingsfrage versteht sich der Landkreis im Übrigen nicht. Für die Unterkünfte seien formal die Kommunen zuständig, eigene Hilfstransporte werde man nicht organisieren, so Prietz. Natürlich unterstütze man alle diejenigen, die helfen, insbesondere zu rechtlichen Fragen. Auch werde der Landkreis eingebunden, wenn es um finanzielle Unterstützungsleistungen geht. Nun aber in das bürgerschaftliche Engagement, das vielerorts angelaufen sei, einzugreifen, sei nicht sinnvoll: „Dieses Ehrenamt durch eine Behörde zu bündeln, macht im Zweifelsfall mehr kaputt als dass es hilft“, so Prietz. Grundsätzlich sei jede Hilfe für die Menschen zu begrüßen, auch wenn nicht jede Aktion zielführend ist. Diese Bewertung könne aktuell aber noch niemand genau vornehmen – zu dynamisch sei die Entwicklung. Wer sich in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich engagieren möchte, findet beim Landkreis aber sehr wohl die richtigen Ansprechpartner – bei der Koordinierungsstelle unter der Telefonnummer 04261 / 9832859 oder E-Mail migration@lk-row.de.

Appell von Bürgermeister Oestmann: „Menschen nicht nach Herkunft verurteilen!“

Rotenburgs Bürgermeister Torsten Oestmann hat am Montag eindringlich davor gewarnt, Menschen nicht nach ihrer Herkunft zu verurteilen und so russischstämmige Mitbürger in „Sippenhaft“ für die Gräueltaten von Machthaber Putin und seiner Gefolgsleute zu nehmen. Rund 3 000 Menschen mit Wurzeln in Russland leben in der Region um Rotenburg, hatte Galina Schüler am Freitagabend während der CDU-Aufstellungsversammlung in Mulmshorn als langjährige Vorsitzende der Kreis- und Ortsgruppe Rotenburg der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland berichtet. Viele erlebten diese Stigmatisierung, obwohl sie Putins Krieg verabscheuten. Bürgermeister Oestmann betont, dass Solidarität mit der Ukraine und Sanktionen gegen das System in Russland wichtig seien, aber dass sich der Zorn nicht gegen die Menschen richten dürfe.

Schilderungen solcher Fälle erreichten ihn in diesen Tagen vermehrt. So habe eine Mutter ihm davon berichtet, dass ihre Tochter von einem Kindergeburtstag ausgeladen worden sei, weil sie Vorfahren in Russland habe. Schüler hatte berichtet, zwei Frauen sei in Rotenburg gekündigt worden, weil sie „Russen“ seien. Oestmann appelliert an die Bürger, sich solidarisch zu zeigen und ausgleichend zu wirken: „Lasst uns aufpassen, dass hier nicht verallgemeinert wird und Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder Herkunft an den Pranger gestellt werden. Es handelt sich hier um das Vorgehen Putins und seiner Gefolgsleute, nicht ,der Russen’.“ Gerade Russlanddeutsche hätten ganz überwiegend ein „Riesenproblem“ mit dem, was Putin verantworte.

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