Kommunen wollen weniger

Vorläufige Kreisfinanzen entfachen Debatte um Kreisumlage

Als Sprecher der 13 Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis fordert Tarmstedts Samtgemeindebürgermeister Frank Holle (CDU) eine Entlastung der Kommunen.
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Als Sprecher der 13 Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis fordert Tarmstedts Samtgemeindebürgermeister Frank Holle (CDU) eine Entlastung der Kommunen.
  • Michael Krüger
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Rotenburg – Auch wenn vieles noch vage ist, wie es Finanzdezernent Sven Höhl im Kreishaus formuliert: Die überaus positiven Zahlen des Kreishaushalts 2019 und 2020 wecken in den Kommunen Begehrlichkeiten. Daran ändern auch die erwarteten großen Steuerausfälle durch die Corona-Krise nichts. Frank Holle (CDU) als Sprecher der 13 Hauptverwaltungsbeamten (HVB) im Landkreis hat am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf die nun bekannt gewordenen vorläufigen Zahlen gesagt: „Man muss mit den Kommunen ehrlich umgehen.“ Erste Gespräche mit der Kämmerei im Kreishaus vor allem über die Höhe der Kreisumlage sind bereits für Ende September angesetzt – deutlich früher als üblich, dann basierend auf der in diesen Tagen erwarteten vorgezogenen Steuerschätzung vor dem Hintergrund der Pandemiefolgen.

„Der Wahlkampf ist eröffnet.“ Landrat Hermann Luttmann (CDU) war schon im Dezember einigermaßen frustriert über das Verhalten der Opposition im Kreistag, die den Haushalt 2020 abgelehnt hatte. Die wollte die Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte nicht mittragen, weil man „dunkle Wolken“ der Konjunkturentwicklung (Ingolf Lienau, Grüne) gesehen hatte, die SPD hatte wiederum falsche Akzente in der Verteilung der Gelder und zu wenig Mittel für den Naturschutz kritisiert. Nun flammt die Debatte um den größten Einnahmenposten des Kreishaushalts erneut auf, aber im Prinzip in gegensätzlicher Richtung: Holle drängt von kommunaler Ebene auf eine deutliche Senkung. Er begründet das mit den Perspektiven, die die Kämmerei zunächst nicht öffentlich den Mitgliedern des Kreistag-Finanzausschusses sowie den Fraktionsspitzen und dann auf Nachfrage der Kreiszeitung kommuniziert hat – wenngleich öffentlich ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die sind aber längst durchgesickert, auch zu den Bürgermeistern, die zur Sitzung im Kreishaus nicht eingeladen waren: Für 2019 stellt demzufolge Höhl ein „überragendes Ergebnis“ mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 21,6 Millionen Euro in der Kreiskasse in Aussicht, für 2020 könnte trotz des Einbruchs mit dem Lockdown im zweiten Quartal auch noch ein Plus von zehn Millionen Euro möglich sein.

Genau auf diesen Ist-Zustand bezieht sich HVB-Sprecher Holle: „Wir verwahren uns vor dem Ausblick auf Wahlen oder Folgen von Corona. Die Kreisumlage ist immer eine Momentaufnahme.“ Tatsächlich sieht Höhl für den Landkreis für 2021 noch einen ausgeglichenen Haushalt als möglich an, ab 2022 wegen der dann beim Landkreis erst greifenden Einbußen durch Corona-Steuerausfälle aber „einen deutlich defizitären Haushalt“. Soweit möchte Holle aber nicht vorausplanen. Die Kreisumlage diene nicht als Sicherheit für schlechte Zeiten, sondern müsse sich der aktuellen Situation schon per Gesetz anpassen. Und da dürfe man für 2021 deutliche Senkungen erwarten. Wenn die Zahlen nun einmal so seien, könne man nicht stets mit irgendwelchen getrübten Aussichten argumentieren: auf die Finanz-, Asyl- und Krankenhauskrise folge nun die Kalkulation mit der Perspektive Corona-Krise. Im Kreishaus klingt das wenig überraschend gegenteilig. Dort formuliert es der Chef der Kämmerei mit Blick auf die erwarteten Steuerausfälle so: „Wir versuchen, die Gemeinden nicht über die Kreisumlage zusätzlich zu belasten“, so Sven Höhl.

Der Grundsatz der Kreisumlage ist im Niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich geregelt. Da Landkreise selbst keine Steuern einnehmen, ermitteln sie anhand der Steuerkraft der Gemeinden sowie deren Schlüsselzuweisungen von Bund und Land die Umlage, um Teile ihres eigenen Finanzbedarfs zu decken. Im Gesetz heißt es: „Soweit die anderen Erträge eines Landkreises seinen Bedarf nicht decken, ist eine Umlage von den kreisangehörigen Gemeinden, Samtgemeinden und gemeindefreien Gebieten zu erheben.“ Landesweit lag der Hebesatz zuletzt im Durchschnitt bei 46,3 Prozent. Im Landkreis Rotenburg lag der Hebesatz 2007 noch bei 54 Prozent und wurde dann bis 2013 auf 49 Prozent gesenkt. Die damalige Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und WFB setzte 2015 gegen die Aussagen der Verwaltung und nach langem Streit mit der politischen Opposition eine Kompromisslösung – viele sprachen von „Kuhhandel“ – zur Erhöhung auf 49,75 Punkte durch. Allerdings hatten die rechtlichen Überprüfungen zur Folge, dass der Haushalt 2015 erst Ende Mai rechtskräftig wurde und so viele Investitionen auf der Strecke blieben. Die CDU-geführte Kreistagsmehrheit seit 2016 senkte die Kreisumlage schließlich wieder pünktchenweise – durch das hohe Steueraufkommen bei gleichzeitig starkem Anstieg des Aufkommens in den vergangenen zehn Jahren von 55 auf 85 Millionen Euro. Das Gesetz sieht vor, dass die Kommunen „rechtzeitig vor der Festsetzung der Umlage zu hören“ sind. Und: „Die Umlagesätze können mit Rückwirkung auf den Beginn des Haushaltsjahres einmal geändert werden; die Satzungsänderung muss bis zum 15. Mai beschlossen werden.“ 2019 hat der Landkreis pro Einwohner 511 Euro Kreisumlage eingenommen, insgesamt fast 84 Millionen Euro. Im Landesdurchschnitt sammelten die Kreise 2019 rund 560 Euro pro Einwohner an Umlage ein. Der Schnitt im alten Regierungsbezirk Lüneburg lag bei 559 Euro.

Ob „zu viel Sicherheiten“ im Kreishaushalt eingebaut seien oder ob diese notwendig seien, werden die Gespräche ergeben. „Wir wollen als Kommunen aber nicht mehr hinterherlaufen“, sagt Holle in Bezug auf die Anhörung im September, zu der er mit Scheeßels Bürgermeister Käthe Dittmer-Scheele (CDU) erscheinen wird. Üblicherweise hatten diese Gespräche mit der Kämmerei immer erst zu den konkreten Haushaltsberatungen im November stattgefunden. Entscheiden wird aber letztlich die Politik. Und da hält man sich mit Äußerungen noch zurück. CDU-Fraktionschef Marco Prietz als Sprecher der Mehrheitsgruppe auf Nachfrage: „Wir haben in den vergangenen vier Jahren die Kreisumlage von 49,75 Punkte Jahr für Jahr auf aktuell 46,5 Punkte gesenkt. Im Dezember werden wir als CDU-Fraktion wie jedes Jahr das Gespräch mit den Hauptverwaltungsbeamten führen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir dann auch für 2021 eine für Landkreis und Gemeinden gute Lösung finden werden. Konkrete Zahlen möchte ich aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nennen.“

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