Wahlprogramm veröffentlicht

Kommunalwahl: Grüne wollen „Rotenburg bewegen“

Mehr Bürgerdialog- und beteiligung: Das ist ein großer Wunsch der Grünen, darunter Marc Andreßen und Elisabeth Dembowski.
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Mehr Bürgerdialog- und beteiligung: Das ist ein großer Wunsch der Grünen, darunter Marc Andreßen und Elisabeth Dembowski.

Die Grünen in Rotenburg haben ihr Programm für die Kommunalwahl im Herbst bekanntgegeben. Dort stehen insbesondere die Jugend, Schulen und Stadtentwicklung im Vordergrund.

Rotenburg – 15,08 Prozent der Stimmen hatten sie bei der Kommunalwahl 2016, diesmal hoffen die Grünen auf ein noch besseres Ergebnis. Mit einem umfangreichen Wahlprogramm stürzt sich der Ortsverband Rotenburg nun in den Wahlkampf. Auf 36 Seiten wollen sie „Rotenburg bewegen“, in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität einschließlich des Bahnhofs, Bildung und auch der Stadtentwicklung. In dieser Woche findet ihre Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl im September statt, zuvor geben Elisabeth Dembowski und Marc Andreßen Einblick in ihre Ziele für die kommenden Jahre.

In diesem Jahr ist pandemiegeschuldet einiges anders. Der Ortsverband hat vieles im Vorfeld online gelöst, in Kleingruppen Schwerpunkte für die Zukunft der Wümmestadt erarbeitet. Digital ist dabei direkt eines der Stichworte. „Die Digitalisierung ist ein großer Bereich“, sagt Dembowski – die Jüngeren werden damit in der Schule konfrontiert, die Älteren müssen Schritt halten.

Damit stehen die Schulen weiter im Fokus, sie brauchen verlässliche Strukturen. So ist das Schul- und Bildungsthema eines der wichtigsten im Wahlprogramm, ebenso der bedarfsgerechte Ausbau von Kitas und Krippen. „Wir wollen alle Kinder gut auf den Weg bringen“, so Dembowski. Das Thema Migration werde dabei weiterhin eine Herausforderung sein. In alle schulischen Bereiche müsse man „viel Support reinlegen“. Die Oberstufenentwicklung in Rotenburg sei „noch nicht zu Ende diskutiert“, gleichwohl man das Thema IGS nicht als Wahlkampfthema verheizen wolle. „Das verdienen Lehrer und Schüler nicht und an die müssen wir zuerst denken“, sagt Andreßen.

Auch im Rathaus sollen weitere Weichen gestellt werden. Das erfordere sicherlich anfangs mehr Arbeit, werde sich mit der Zeit aber einpendeln. Mehr Online-Angebote, zum Beispiel Übertragungen von Sitzungen – damit am Ende jeder, der möchte, die Chance hat, diese am heimischen Rechner live oder später noch einmal anzusehen. Eine neue Stabsstelle „Aktive Bürgerbeteiligung“ in der Stadtverwaltung könnte ein niedrigschwelliger Ansprechpartner werden.

Denn die Grünen erhoffen sich mehr Beteiligung, gerade von jüngeren Menschen. Diese zu erreichen, sei nicht leicht. So gibt es unter anderem sehr gute Sportmöglichkeiten für Jugendliche. Was fehlt, sind Treffpunkte. Die neue Skateranlage sei ein guter Anfang, doch müsse man mehr Möglichkeiten schaffen. Jugendliche sollen aktiver und stärker beteiligt sein. Deswegen wolle man sich weiter für ein Soziokulturelles Zentrum einsetzen – als Treffpunkt für sowohl jung als auch alt. Denn nicht nur für Jugendliche müsse sich mehr bewegen, das Seniorenmanagement „läuft auch auf Sparflamme, trotz aller Bemühungen. Da bräuchte es unterstützend engagierte jüngere Menschen“, sagt Dembowski.

„Wir müssen im Rahmen der Stadtentwicklung im Auge behalten, wie man Menschen zusammenbringt“, findet sie. Zum einen bei der Innenstadtentwicklung, die in den kommenden Jahren ein spannender Prozess werde, der viel Aufmerksamkeit von Seiten der Politik und auch der Bürger erfordere. Das geht es für um Quartiersentwicklung, den Neuen Markt, den Stadtstreek als „zentralen Ort des sozialen Austauschs“ – Bereiche, für die die Grünen viele Ideen aufgenommen haben. Auch mal einen „provokanten Wurf“, nennt es Dembowski: Sie schlagen zum Beispiel einen Wasserspielplatz auf dem Neuen Markt vor, als Idee, den Bereich aufzuwerten. Der soll im Rahmen eines Ideenwettbewerbes in einen grünen Erlebnis-, Aufenthalts- und Spielbereich umgewandelt werden. Attraktivitätssteigerung statt der Bau weiterer Parkplätze, wenn der Kreisel kommt.

Dennoch: Auch das Problem mit den Parkmöglichkeiten müsse angegangen werden. „Da gibt es noch relativ ungenutzte Bereiche“, sagt Dembowski. Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sei man insgesamt auf einem guten Weg. „Wir haben es sehr mit Wünschen und Ideen gefüttert wurde.“

Auch bei der Entwicklung des Weichelsee-Gebiets sowie bei zukünftigen Baugebieten wollen man darauf dringen, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen stärker beachtet werden. Den Weichelsee sieht Dembowski ohnehin als große Potenzialfläche an. Ein innerstädtisches Gebiet, das noch vor 20 Jahren eher der gewerblichen Nutzung zugeführt werden sollte, heute aber als Naherholungsziel im Fokus liegt. Das Gelände sollte im Sinne von Familien, Senioren und Jugendlichen weiter aufgewertet werden.

Eine wichtige Herausforderung bleibt der Klimaschutz. „Wir gelangen spürbar an planetare Grenzen und daran machen sich viele Themen bei uns fest“, so Dembowksi. Es könnte nicht alles bleiben, wie es ist. Der Schutz der Natur und Umwelt spielt in viele Bereiche rein, bringt neue Anforderungen mit sich. „Wir müssen uns des Wertes dieser prägenden Natur- und Gewässerflächen für unsere Stadt viel stärker bewusst werden“, heißt es denn auch im Wahlprogramm. Der Klimawandel mache sich vor Ort bemerkbar: Bäume sterben, Einbußen in der Landwirtschaft, die Lebensqualität leide. Es sind viele kleine Stellschrauben, an denen man drehen könne, sagt Andreßen. „Wir werden viele Sachen in Rotenburg nur dann umsetzen können, wenn wir das Thema Klima gut im Blick und gut im Griff haben. Darin stecken viele Chancen für Rotenburg.“

Die Kommunalpolitik müsse zudem mit dafür sorgen, dass die Ressourcen geschont werden. Dafür habe man mit den Stadtwerken einen starken Partner im Boot. Gemeinsam gelte es zu gucken, wo weitere Energieeinsparpotenziale liegen, entsprechende Fördermittel zu nutzen, also ein Energiemanagement aufzubauen. Die Stadt hat Vorbildcharakter, kann Anreize für den Bürger setzen. Ziel ist es für den Ortsverband, den Weg hin zu einer klimaneutralen Stadt zu schaffen. Deswegen habe man sich auch positiv zum Thema Windkraft und den geplanten Anlagen bei Bartelsdorf positioniert, erklärt Dembowski.

Dass am Ende nicht alles umsetzbar sein wird, ist ihnen klar. „Es ist eine Grundlage, um damit in Gespräche zu gehen, für unsere Arbeit nachher. Wir wollen uns dafür einsetzen“, sagt Elisabeth Dembowski. „Wir sagen nicht, dass alles umgesetzt werden kann, aber wir wollen Menschen zum Mitmachen bewegen, wir sind offen für den Dialog. Veränderung braucht Diskurs – auch mal innerparteilich.“ Sie werfen einen breiten Blick auf Rotenburg, „damit am Ende nichts runterfällt“, ergänzt Andreßen.

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