Stade und Rotenburg betreiben mit Elbe Kliniken die Ostemed-Häuser

Kommunale Partnerschaft für die Krankenhäuser steht

Hermann Luttmann (v.l.), Sven Höhl, Silvia Nieber, Siegfrid Ristau und Michael Roesberg gaben sich am Mittwoch im Rotenburger Kreishaus zuversichtlich, für die Kliniken in Zeven und Bremervörde die richtigen Weichen zu stellen. - Foto: Krüger

Rotenburg - Am 6. April hat Hermann Luttmann einen Termin beim Notar. Dann unterzeichnet der CDU-Politiker und Rotenburger Landrat gemeinsam mit seinem parteilosen Amtskollegen aus Stade, Michael Roesberg, und der Stader Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) den Kooperationsvertrag für die Ostemed-Kliniken in Zeven und Bremervörde. Die Krankenhäuser werden dann unter der Regie der Elbe Kliniken Stade Buxtehude weiter betrieben – der vorläufige Abschluss einer jahrelangen Debatte.

Die zuletzt bestehenden Bedenken des Kartellamts sind damit vom Tisch. Der Zusammenschluss könne rückwirkend zum 1. Januar geschehen. „Die beiden Landkreise und die Hansestadt Stade haben ein großes Interesse daran, die stationäre Versorgung auf dem Land zu erhalten“, betonte am Mittwochvormittag Roesberg während eines Pressegesprächs im Rotenburger Kreishaus. Dass dies auch politischer Wille ist, hatten die stets einstimmigen Beschlüsse im Rotenburger Kreistag zum Erhalt und die vielen Initiativen auf lokaler Ebene gezeigt. Stades Bürgermeisterin Nieber legte Wert darauf, zu betonen, dass die Führung der Krankenhäuser mit dem Modell, das keine Fusion sei, weiter in kommunaler Hand liege. Landkreis und Stadt Stade seien zu je 50 Prozent Anteilseigner an den Elbe Kliniken, Landrat Roesberg aktuell der Aufsichtsratsvorsitzende. Nieber: „Der freie Markt kann nicht alles besser.“ Der Ostemed-Vertrag sieht vor, dass die Elbe Kliniken 51 Prozent an Zeven und Bremervörde halten, der Landkreis Rotenburg 49 Prozent – allerdings mit Vetorecht, wie Luttmann betonte. Die prozentuale Verteilung sei nur dem Steuersystem geschuldet. Bis zu 500 000 Euro könnten so für die Kliniken jährlich gespart werden.

Die Krankenhäuser bleiben also, aber es wird sich viel verändern. Das verdeutlichte der Geschäftsführer der Elbe Kliniken, Siegfrid Ristau. „Es wird eine gewisse Anpassung geben, die nicht von allen Seiten begrüßt wird.“ Wie bereits bekannt, betrifft das vor allem den Standort Zeven. Der Schwerpunkt dort werde künftig die Innere Medizin und Pflege sein, andere Bereiche wie die Chirurgie werden deutlich reduziert. Zudem wird die Krankenpflegeschule mit 60 Ausbildungsplätzen nach Bremervörde verlegt, wo die Nähe zur deutlich größeren Klinik in Stade genutzt werden soll. An beiden Standorten setzt Ristau auf die verstärkte Ansiedlung von Facharztpraxen und die Spezialisierung der Abteilungen. Arbeitsplätze würden dafür zwar teilweise verlagert, aber nicht gestrichen: „Wir werden niemanden entlassen.“ Rund 700 Mitarbeiter haben die beiden Kliniken derzeit.

In finanzieller Hinsicht soll sich dadurch mittelfristig die Perspektive einer „schwarzen Null“ für die Ostemed ergeben, aber insbesondere für Zeven bleiben die Verantwortlichen realistisch: „Wir gehen davon aus, dass Zeven in dieser Höhe defizitär war“, so Kreisrat Sven Höhl. Für 2014 gibt es demnach rund eine Million Euro Defizit in der Notfallversorgung der Zevener Chirurgie, dazu 1,7 Millionen Euro für die Geburtshilfe, Chirurgie und Frauenheilkunde in Bremervörde. Laut Ristau sei das Ostemed-Defizit von rund 3,8 Millionen Euro auf rund 1,6 Millionen Euro 2015 gesunken. Kämmerer Höhl bilanziert die Kosten für den Landkreis bis zum Jahr 2021 auf rund 30 Millionen Euro. Für ihn aber vertretbar, denn das Geld fließe zu großen Teilen in dringend notwendige Investitionen. Höhl: „Ich halte die Summe für vertretbar. Das ist gut angelegtes Geld.“ Gerichtlich wird noch geklärt, ob es für das Zevener Defizit einen Sicherstellungszuschlag des Landes gibt. Bislang weigert sich das niedersächsische Gesundheitsministerium, diesen erstmals zu zahlen.

Rotenburgs Landrat Hermann Luttmann ist trotz der weiter bestehenden Unsicherheiten im schwierigen Umfeld der Gesundheitspoltik guter Dinge, dass an allen verantwortlichen Stellen die richtigen Entscheidungen getroffen wurden. Luttmann: „Ich glaube, wir haben mit beiden Häusern Chancen, am Markt zu bestehen. Nicht mehr und nicht weniger.“

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