Keine Personaldiskussionen auf dem CDU-Kreisparteitag in Helvesiek

Klare Ziele für die Wahl

Landrat Hermann Luttmann will sich nicht auf die Diskussion über Reinhard Grindels Nachfolge einlassen. - Fotos: Heitmann

Helvesiek - Von Stefanie Heitmann. Schnittchen, Kaffee, Wasser, Schorle: Die Bewirtung für die Mitglieder, die zum Kreisparteitag der CDU in das Helscher Hus nach Helvesiek gekommen waren, half mit, die umfangreiche Tagesordnung konzentriert abzuarbeiten. Vier Themen prägten den Parteitag: Die Wahl des Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel zum neuen DFB-Präsidenten, die Flüchtlingskrise, das Bildungssystem in Niedersachsen und die anstehende Kommunalwahl am 11. September.

Zu Beginn ging es um Reinhard Grindel, der nicht am Parteitag teilnahm. „Ich gratuliere Reinhard Grindel zur Wahl zum neuem DFB-Präsidenten. Dennoch lassen wir uns keine Personaldiskussion aufzwingen, auch wenn das viele gerne hätten. Wir haben viele geeignete Kandidaten in den Reihen, die in den Bundestag einziehen könnten,“ sagte Landrat Hermann Luttmann zu Beginn seiner Ansprache über die derzeit viel gestellte Frage, wer Grindels Nachfolge antritt.

„Das ist eine neue Herausforderung, die wir gemeinsam mit den Parteikollegen im Heidekreis lösen müssen“, sagte Hans-Heinrich Ehlen, Mitglied des Landtags. Katrin Rösel, Bezirksvorsitzende der Frauen Union (FU) Nordostniedersachsen und Mitglied des Landesvorstandes der FU Niedersachsen, habe ihr Interesse bekundet, Grindels Nachfolge im Bundestag anzutreten, so Ehlen weiter. „Wir gehen Schritt für Schritt voran und verfallen nicht in Spekulationen.“

Hans-Heinrich Ehlen

Kai Seefried, Schulpolitischer Sprecher der CDU im Landtag, plädierte vor allem für einen Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Schulpolitik. „Die derzeitige Landesregierung privilegiert die Gesamtschule, die alle anderen Schulformen ersetzen kann. Wir aber wollen einen fairen Wettbewerb zwischen den Schulformen. Wir wollen auch bei der Inklusion auf gute Konzepte setzen und die Förderschule nicht vertreiben. Eltern sollen die Wahlfreiheit behalten“. Auch die Unterrichtsversorgung sei unzureichend.

Das Thema Einwanderung und Flüchtlinge beschäftigte die Anwesenden ebenfalls stark. „Was die Zuteilung von Flüchtlingen in unsere Gemeinden betrifft, so haben wir keine Planungssicherheit“, sagte Luttmann. Derzeit seien 500 Menschen aus dem Westbalkan im Kreis ansässig, deren Asylanträge abgelehnt worden seien. „Wir müssen uns auf die Menschen konzentrieren, die Hilfe brauchen“, so Luttmann weiter.

Hans-Heinrich Ehlen dankte dem Landrat und den vielen ehrenamtlich Engagierten für ihren Einsatz, sagte jedoch klar: „Die ankommenden Menschen haben die Verpflichtung sich zu integrieren. Unser Grundgesetz aber auch unsere Kultur und Religion müssen ohne wenn und aber respektiert und toleriert werden. Das Bilden von Parallelgesellschaften oder das Ausnutzen des Sozialstaats sind keine Option.“

Dass sich die CDU für eine gelungene Integration und gleiche Bildungschancen von Anfang an für Flüchtlinge einsetzen will, haben die Parteimitglieder auch in ihrem Leitantrag festgeschrieben, den Marco Prietz, stellvertretender Kreisvorsitzender aus Bremervörde, in einer starken Rede vorstellte. „Es sind noch 148 Tage bis zu den Kommunalwahlen. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Besetzung des Kreistags. Es liegt an uns, sie von den Konzepten der CDU zu überzeugen.“

Neben der Integration von Flüchtlingen, sollen die Rahmenbedingungen im ländlichen Raum etwa durch den flächendeckenden Breitbandausbau oder den Bau der A  20, eine flächendeckende Mobilität und medizinische Versorgung sowie ein verbessertes Verhältnis von Landkreis und Kommunen erreicht werden. Auch sei die CDU offen für neue Wege. Prietz: „Wir werden nach der Kreistagswahl mit allen politischen Kräften sprechen. Vor allem die Wählergemeinschaft Freie Bürger und die Grünen könnten für Gespräche bereit sein.“

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