Rotenburger Stadtrat konstituiert sich

Gilberto Gori übernimmt den Vorsitz

Mit Kette: Bürgermeister Torsten Oestmann (M.) freut sich mit dem neuen Ratsvorsitzenden Gilberto Gori (v.l.) sowie den stellvertretenden Bürgermeistern Marje Grafe, Uwe Lüttjohann und Franziska Kettenburg.
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Mit Kette: Bürgermeister Torsten Oestmann (M.) freut sich mit dem neuen Ratsvorsitzenden Gilberto Gori (v.l.) sowie den stellvertretenden Bürgermeistern Marje Grafe, Uwe Lüttjohann und Franziska Kettenburg.

Rotenburg – Der Rotenburger Stadtrat ist am Donnerstagabend mit klaren Mehrheitsverhältnissen in die neue Wahlperiode gestartet. Elisabeth Dembowski (Die Grünen) und Marion Bassen (SPD) bestätigten kurz vor der Sitzung eine neue Kooperation, aus der eine Mehrheitsgruppe geworden ist. Die Gruppe Grüne/Linke/Alexander Gridin sowie die Fraktion SPD/Telman Aliev haben noch vor der Sitzung ihre „Vereinbarung einer aktiven Zusammenarbeit für Rotenburg“ unterschrieben. Diese neue Mehrheitsgruppe kommt damit zusammen auf 19 Stimmen. Der Stadtrat hat inklusive Bürgermeister Torsten Oestmann 35 Mitglieder.

„Dankbarkeit und Stolz – das sind die beiden Worte, die meinen augenblicklichen Gemütszustand wohl am treffendsten beschreiben“, sagte Bürgermeister Torsten Oestmann, nachdem ihm Marion Bassen (SPD) zuvor den Amtseid abgenommen hatte. In seiner Antrittsrede fokussierte er sich vor allem auf die Frage, wie aus seiner Sicht die Zusammenarbeit im Rat aussehen sollte. „Lassen Sie uns offen und respektvoll miteinander umgehen“, lautete sein Appell. Ihm sei es wichtig, gerade bei wesentlichen Entscheidungen die Menschen rechtzeitig einzubinden und zu informieren. Zudem plädiere er für interfraktionelle Gespräche immer dann, wenn es die Thematik erforderlich macht.

Mit der Vereidigung Oestmanns waren die Voraussetzungen geschaffen, um die weitere Tagesordnung dieser konstituierenden Sitzung in Angriff zu nehmen. Zahlreiche Personalentscheidungen waren zu treffen. Die erste: Der Sozialdemokrat Gilberto Gori, zuletzt Vorsitzender seiner Fraktion im Stadtrat, übernimmt den Vorsitz. In einer geheimen Abstimmung setzte er sich mit 19 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gegen Franziska Kettenburg (CDU) durch. Die Wahl des ersten Stellvertreters indes gestaltete sich schwieriger: Die CDU schlug Franziska Kettenburg vor, die Mehrheitsgruppe Ekkehard von Hoyningen-Huene (Grüne). In geheimer Abstimmung gab es zunächst ein Patt – 17:17. Im zweiten Durchgang setzte sich Kettenburg mit 18 zu 17 Stimmen durch. Grund genug für Elisabeth Dembowski, Sprecherin der Grünen, eine zehnminütige Pause zu beantragen – die verbrachte die Mehrheitsgruppe im Sitzungsraum 4. Danach gab es nur noch einen Kandidaten, also Hoyningen-Huene, für den zweiten stellvertretenden Ratsvorsitzenden. In offener Abstimmung erhielt er ein einstimmiges Ergebnis bei einer Enthaltung.

Andreas Weber (SPD) reiht sich nach sieben Jahren im Bürgermeisteramt wieder in die Fraktion der SPD ein.

In erneut geheimer Abstimmung setzte sich Marje Grafe (Grüne) gegen Franziska Kettenburg bei der Wahl der ersten stellvertretenden Bürgermeisterin durch – mit 19 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung. Bevor es um den zweiten Stellvertreter Oestmanns ging, platzte Eike Holsten (CDU) dann die Hutschnur, nachdem die Mehrheitsgruppe Uwe Lüttjohann nominiert hatte: „Das ist ein extrem albernes Verhalten.“ Holsten später zur Kreiszeitung: „Wir haben mehrfach das Gespräch gesucht, um zu erfahren, wie die linke Mehrheitsgruppe bei der Besetzung der Positionen vorgehen will. Dazu wurde aber nicht mit uns gesprochen. Im Gegenteil.“ Dann hätte man sich nämlich jegliche Abstimmungen sparen können, meinte er. „Einfach rein zu kommen mit kalter Schulter und die Blackbox aufzureißen, entspricht nicht meinem Verständnis von anständigem Umgang in der Kommunalpolitik.“

Im Vergleich dazu: Mit Bernd Wölbern (SPD) habe er die Tagesordnung im Kreistag zuvor durchgesprochen, „was er uns ausdrücklich gedankt hat“. Der SPD sei im Kreistag klar gewesen, was an dem Tag an welcher Stelle passiert. „Das hätte ich mir im Umgang gewünscht“, erklärte Holsten weiter. „Dass wiederum Wölbern im Kreistag formulierte, dass das Recht auf Vorsitz völlig natürlich bei der größten Fraktion liege und das dann nur in Rotenburg – landesweites Alleinstellungsmerkmal – nicht gilt, ist auch beschämend und zeugt von unanständigem Umgang.“ Wenn die Mehrheitsgruppe aber über neuen Stil und Umgang im Rat philosophiere, „dann bitte nicht so starten“, so Holsten abschließend dazu.

Der Italiener Gilberto Gori, dienstältester Ratsherr, erster EU-Ausländer, der jetzt in Rotenburg zum Ratsvorsitzenden gewählt und vor schon 25 Jahren erster EU-Ausländer überhaupt im Stadtrat wurde, sieht es etwas anders und betont: „Jede Fraktion ist bei der Vergabe der Posten bedacht worden.“

Und daher blieb es am Donnerstagabend im Rat bei nur einer Nominierung für den zweiten und auch für den dritten stellvertretenden Bürgermeister. Uwe Lüttjohann und Franziska Kettenburg erhielten – offen abgestimmt – jeweils ein einstimmiges Votum. Uwe Ehlbeck übrigens bestätigte der Stadtrat als Ortsvorsteher in Borchel.

Uwe Ehlbeck (l.) bleibt Ortsvorsteher in Borchel.

Nicht ganz unumstritten ist im Stadtrat die Reduzierung der Fachausschüsse. Bislang waren es zehn, jetzt sind es nur noch acht. Der Kulturausschuss wird mit dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus zusammengelegt, und der für Jugend mit dem für Soziales. Joachim Hickisch kündigte für die Grünen eine Enthaltung bei der Abstimmung an. Man halte die Ausschüsse in bisheriger Form für erforderlich, wolle dem Umbau aber zumindest eine Chance geben. Torsten Oestmann sprach sich indes für den Vorschlag aus. „Ich persönlich bin eher für Pragmatismus.“ Sein Vorgänger Andreas Weber (SPD) versicherte: „Wir vernachlässigen damit kein politisches Thema.“

Andreas Weber übrigens hat sich bei der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Rotenburg in geheimer Abstimmung gegen Tilman Purrucker (CDU) durchgesetzt – mit 19 zu 15 Stimmen. Die CDU wollte danach keinen Stellvertreter nominieren – das übernahm dann Marion Bassen. Sie empfahl Tilman Purrucker – und am Ende stimmte der komplette Stadtrat für den CDU-Fraktionschef.

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