SPD, Grüne und Linke sowie Telman Aliev und Alexander Gridin arbeiten zusammen

Klare Verhältnisse im Rotenburger Stadtrat

Elisabeth Dembowski (l. / Die Grünen) und Marion Bassen (SPD) bestätigen die neu formierte Mehrheit im Rotenburg Stadtrat.
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Elisabeth Dembowski (l. / Die Grünen) und Marion Bassen (SPD) bestätigen die neu formierte Mehrheit im Rotenburg Stadtrat.

Rotenburg – Der Rotenburger Stadtrat startet am Donnerstagabend mit klaren Mehrheitsverhältnissen in die neue Wahlperiode. Elisabeth Dembowski (Die Grünen) und Marion Bassen (SPD) bestätigen wenige Stunden vor der Sitzung eine neue Kooperation. Die Gruppe Grüne/Linke/Alexander Gridin sowie die Gruppe SPD/Telman Aliev wollen am Abend die „Vereinbarung einer aktiven Zusammenarbeit für Rotenburg“ unterschreiben.

Diese Koalition kommt damit zusammen auf 19 Stimmen. Der Stadtrat hat inklusive Bürgermeister Torsten Oestmann 35 Mitglieder.„Wir haben im Vorfeld auch über eine offene Ratsarbeit nachgedacht“, sagt Elisabeth Dembowski. Letztendlich habe man sich aber dagegen entschieden. Zwar habe es in der Vergangenheit oft einen Konsens zwischen SPD und Grünen gegeben, mit der CDU indes sei das weitaus seltener gelungen. „Jetzt haben wir die Möglichkeit der Mehrheit und können Themen besser realisieren“, fügt sie hinzu. „Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch den Konsens mit den anderen suchen“, betont Marion Bassen.

Die Kooperation fußt auf 14 Handlungspunkten. Rotenburg soll sich demnach klimagerecht und klimabewusst weiterentwickeln. Man fordert ein Klimamanagement, bestens in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Rotenburg (SR). Darüber hinaus hat die neue Mehrheit vor, einen Öko-Invest-Fonds einzurichten, um freiwillig auch dann eine Art Flächenausgleich vornehmen zu können, wenn er nicht zwingend erforderlich ist. Dabei gehe es um Planungen im innerstädtischen Bereich. Ziel sei der Ankauf von schützenwerten Flächen – „das verschafft mehr Spielraum“, sagt Dembowski. Außerdem sind sich die beiden Gruppen darin einig, eine aktive Veranstaltungsförderung vorzunehmen. Damit sollen alle bestehenden Veranstaltungen attraktiv fortgeführt und Initiativen für neue Formate, wie etwa ein Stadtfest oder ein Weihnachtsmarkt, aus der Stadt heraus unterstützt werden. Marion Bassen: „Die Stadt soll also mehr die Zügel als Veranstalterin in die Hand nehmen.“

Die Rede in der Vereinbarung ist auch von einer Neugestaltung des Neuen Marktes. Damit ist man dann auch schon im Bereich des großen Themas Innenstadtentwicklung. Ziel sei es dabei, die Innenstadt nicht nur schöner, sondern vor allem lebendiger zu machen, ohne dabei Treffpunkte für Jugendliche zu vergessen. Bassen unterstreicht, dass das Wasser (Stadtstreek) stärker als bisher Berücksichtigung finden müsse.

Es verwundert kaum, wenn in dem Papier der weitere Ausbau der Kinderbetreuung ebenso Beachtung findet wie die Integrierte Gesamtschule (IGS). Die hofft immer noch auf eine eigene Oberstufe. Es zeichnet sich bereits ein dritter Anlauf ab, um einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Landesbehörde abzugeben. Die neue Mehrheit plädiert für diese Oberstufe.

Ganz wichtig ist es den Beteiligten der neuen Mehrheitsgruppe außerdem, die Menschen in der Stadt noch mehr als bisher mitzunehmen. Die Rede ist von einer aktiven Beteiligungskultur, dabei denken die Kommunalpolitiker nicht zuletzt an die Möglichkeit, ein Jugendparlament einzurichten. Grundsätzlich wolle man die Menschen in der Stadt besser informieren und einbeziehen, um damit Räume für politisches Engagement zu schaffen und das demokratische Selbstverständnis in der Stadtgesellschaft zu stärken.

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