Keine Zustimmung

Auf dieser Fläche in Haaßel könnte die Bauschuttdeponie entstehen, dazu fehlt aber noch das wasserrechtliche Einvernehmen.
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Auf dieser Fläche in Haaßel könnte die Bauschuttdeponie entstehen, dazu fehlt aber noch das wasserrechtliche Einvernehmen.

Es geht weiter. In der Debatte um die Bauschuttdeponie in Haaßel ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Im Umweltausschuss geht es zum dritten Mal um die Frage des wasserrechtlichen Einvernehmens.

Rotenburg – Mehr als ein Jahrzehnt wird nun die Debatte rund um die Bauschuttdeponie in Haaßel geführt. Das macht Torsten Lühring, Erster Kreisrat, während der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses im Rotenburger Kreishaus gleich in seinem ersten Satz noch einmal deutlich. Um das wasserrechtliche Einvernehmen geht es aber erst seit 2015, das fehlt nämlich bislang. Im dritten Anlauf empfiehlt die Verwaltung erstmals, diesem zuzustimmen. Aber der Kreisausschuss empfiehlt, dieses nicht zu erteilen.

2015 hatte das staatliche Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Lüneburg einen Planfeststellungsbeschluss aufgestellt, der die Errichtung und den Betrieb der Deponie ermöglicht. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte den Plänen aber einen Riegel vorgeschoben: unzureichende Alternativenprüfung, ein fehlendes wasserrechtliches Einvernehmen des Landkreises. „Es wurde damals eine wasserrechtliche Genehmigung erteilt für das Einleiten von unbelastetem Niederschlagswasser in einen Graben“, so Lühring. Eben dazu hätte der Landkreis seine Zustimmung geben müssen und das ist nicht erfolgt. Auf diese zwei Punkte stützte das Gericht sein Urteil. Es zog die Genehmigung zurück und schaffte damit Raum für ein Planergänzungsverfahren. Zweimal ist seitdem über das wasserrechtliche Einvernehmen entschieden worden, nachdem der Landkreis als Untere Wasserbehörde aufgefordert worden war, diesen Verfahrensfehler zu beheben. Zuerst 2017 und erneut im vergangenen Jahr entschied der Kreistag dagegen. Keine Zustimmung zur Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis.

In beiden vorhergehenden Fällen hatte die Verwaltung empfohlen, das Einvernehmen abzulehnen, erinnert Lühring. Jetzt scheint die Sache anders gelagert. „Es lag ein Rechenfehler vor.“ Die Voraussetzungen liegen also vor. Das sieht aber die CDU/WFB/FDP-Mehrheitsgruppe anders, weswegen Reinhard Lindenberg (WFB) in ihrem Namen einen entsprechenden Änderungsantrag mit mehreren Punkten eingereicht hatte – Fehler in der technischen Berechnung, fehlende Planunterlagen und ihm gegenüber seien auch Fehler eingeräumt worden, wie er anmerkte. Der Antrag sei von Gert Engelhardt, Amtsleiter für Wasserwirtschaft, und seinen Mitarbeitern genau geprüft worden, wie Lühring versichert. „Diese Punkte sind für das Einvernehmen nicht relevant oder sie wirken sich nicht aus.“

Sie müssten entscheiden, wie mit dem Oberflächenwasser verfahren wird – oder ob damit überhaupt richtig umgegangen werde, so Lindenberg. Denn eine Deponie in dieser Größenordnung würde auch weitere Landkreise betreffen, die ihren Bauschutt und anderes dort abliefern werden. „Das Land macht es sich einfach, indem es die abschließende Entscheidung auf den Landkreis abwälzt.“ Eine Empfehlung würde dem GAA und der Vorhabensträgerin entgegenkommen, gleichzeitig würde laut Lindenberg der Landkreis die Haftung für die Deponie übernehmen – mitten in einem Naturschutzgebiet. Eine unangenehme Aufgabe, wie er findet. „Und was das bedeuten kann, erleben wir gerade in Sittensen“, verweist er auf die dortige Sanierung der Färberei. „Wir sollen hier gegen eigene Beschlüsse verstoßen.“ Parteiliche Verrenkungen nennt Volker Kullik (SPD) das Verhalten der Mehrheitsgruppe indes. „Ihre Vertreter fordern, das Einvernehmen nicht zu erteilen, haben aber mit dem Verzicht auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag was anderes signalisiert.“

Es sind ruhige und eher kurze Äußerungen an diesem Nachmittag mit unterschiedlichem Inhalt, die aber ein gemeinsames Ziel zeigen: kein Einvernehmen. Sachlich begründen konnte die SPD indes ihre Entscheidung nicht, so Kullik: Man sehe sich fachlich einfach nicht in der Lage, im Detail Stellung zu beziehen, der bisherige Verfahrensablauf sei „dubios“. Für seine Fraktion seien die Weichen für die Deponie mit besagtem Verzicht auf den Rücktritt bereits gestellt. „Alles, was jetzt folgt, kann ich nicht mehr mittragen.“

Das vermutlich noch einmal nachgearbeitet werden muss, wird spätestens mit der Empfehlung des Ausschusses deutlich und auch Elisabeth Dembowksi von den Grünen sieht offene Fragen, die für den in Umweltfragen vorbelasteten Landkreis entscheidend seien. „Die Entsorgung von Bauschutt ist extrem teuer, und wenn man damit Geld verdient, muss es wasserdicht sein. Und das ist es nicht.“

Für jenen fachlichen Part war Engelhardt zugegen, der beharrlich auf die Zuständigkeiten einging und betonte, dass moralische Bedenken in diesem Fall nichts zu suchen hätten, die Bernd Sievert (SPD) zuvor noch geäußert hatte. „Es ist eine Entscheidung über das Einvernehmen, nicht über die Deponie“, verdeutlichte Engelhardt. Fast schon ein wenig resignierend ergänzte Lühring, dass man nach Recht und Gesetz entscheide – und gehe man danach, liegen die Voraussetzungen vor. „Es ist unsere Empfehlung, jetzt müssen Sie entscheiden.“ Und das hat der Ausschuss – bei einer Enthaltung – getan.

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