Offene Ratsarbeit in Rotenburg verhindert Abkommen

Keine Rücksichtnahme

+
Wer stimmt ab, wer enthält sich – Abstimmungen im Rotenburger Stadtrat sind wegen fehlender Koalitionen offen. Eine Rücksichtnahme auf fehlende Ratsmitglieder gibt es daher bislang nicht.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Die Rotenburger CDU wollte gerne mit den Grünen. Doch die Koalitionsgespräche für dieses nach der Kommunalwahl im September denkbare Mehrheitsbündnis im Stadtrat scheiterten. Der Knackpunkt damals: Die unterschiedlichen Ansichten zum weiteren Ausbau der Integrierte Gesamtschule (IGS).

Ein aktuell noch umstritteneres Schulthema hat die schwierige Mehrheitsfindung im Rat erneut ins Blickfeld gerückt. Die Genehmigung für den deutlich teurer gewordenen Mensa-Neubau der Grundschule am Grafel ist erteilt – unter strengen Auflagen nach CDU-Plänen, möglich geworden mit einer Ad-hoc-Entscheidung, weil zwei Mitglieder der Grünen am Donnerstag nicht anwesend waren.

Die AfD hat die Situation verschuldet. Eigentlich wäre sie mit zwei Mitgliedern in den Stadtrat eingerückt, hatte aber nur einen Kandidaten auf der Liste. Dies hat nun dazu geführt, dass der Rotenburger Rat inklusive des stimmberechtigten Bürgermeister Andreas Weber (SPD) auf 34 Plätze kommt. Die Gräben zwischen den Lagern lassen sich nicht nur anhand der Sitzordnung erkennen: Auf der einen Seite CDU (12 Sitze), Freie Wähler (1), WIR (2) und FDP (1) sowie die AfD (1), auf der anderen Seite SPD (11), Grüne (5) und Weber. 17 zu 17, eine Patt-Situation bei vielen Themen. 

Schon die Abstimmung in der ersten Sitzung des Rates zum Ratsvorsitz offenbarte das Problem – die Wahl von Hartmut Leefers (CDU) erfolgte per Losentscheid, weil es zuvor keine Einigung gab. Für CDU-Urgestein Heinz-Günter Bargfrede liegt hier bereits das Grundproblem der aktuellen Ratsarbeit: „Bürgermeister, SPD und Grüne haben schon in der konstituierenden Sitzung des neuen Rates deutlich gemacht, dass sie keinen Wert auf ein vernünftiges Miteinander legen. Mit der Nominierung einer eigenen Kandidatin für das Amt des Ratsvorsitzenden haben sie gegen ein auch in Rotenburg bisher immer respektiertes ungeschriebenes parlamentarisches Gesetz verstoßen: Die stärkste Fraktion stellt die oder den Ratsvorsitzenden.“

Am Donnerstagabend hatten CDU/Freie Wähler, WIR/FDP und AfD geschlossen gegen SPD und Grüne gestimmt. Wegen der Abwesenheit von Inga Agneta Matusall und Elisabeth Dembowski (beide Grüne) eine Entscheidung von 17 zu 15 Stimmen. Die SPD wollte die Abstimmung verschieben lassen – um sich intensiver mit möglichen Auflagen für die künftige Verwaltungsarbeit zu befassen, aber natürlich auch, um dann bei einer späteren Abstimmung wieder die realistischere Chance auf eine Mehrheit zu haben. Der Antrag wurde im Rat abgelehnt. Dass die WIR/FDP-Arbeitsgruppe die Vertagung schon im Verwaltungsausschuss gefordert hatte, was die SPD dort am Mittwoch noch ablehnte, ist eine bemerkenswerte Randnotiz.

Ein Pairing-Abkommen, wie in vielen Parlamenten üblich, sodass sich die Gegenseite bei Krankheit oder Abwesenheit mit ebenso viel Stimmen enthält, gibt es im Stadtrat nicht. „Ich habe das Gefühl, dass solche Vereinbarungen aktuell im Stadtrat nicht machbar sind“, kritisierte Bürgermeister Weber. Auch Grünen-Sprecher Ekkehard von Hoyningen-Huene sagt, die Abstimmung sei „unfair“ verlaufen, zumal die erst kurz vor der Sitzung verfassten und dann kurzfristig noch einmal modifizierten neuen Auflagen für städtische Bauvorhaben „von tiefem Misstrauen und Kontrollbedürfnis“ geprägt und „in keinster Weise durchdacht“ seien. Sowohl Grüne als auch SPD-Fraktionssprecher Gilberto Gori sagen, ein Pairing im Rat sollte „selbstverständlich“ sein. Wo genau die Grenzen innerhalb der Gruppen ohne feste „Koalitionen“ verlaufen sollten, kann bislang aber keine Partei sagen.

Grundsätzlich scheinen die politischen Fronten verhärtet. Hoyningen-Huene: „Sie sind groß und sind durch diesen Antrag nicht kleiner geworden.“ CDU-Fraktionschef Klaus Rinck sagt, die SPD habe in Person von Gori ein Pairing-Ansinnen der CDU wegen eines Trauerfalls im November „rundweg abgeschlagen“. Es sei interessant, wie sich der Blickwinkel ändere, wenn man plötzlich selbst betroffen ist. Darauf angesprochen, wird SPD-Sprecher Gori eindeutig: „Das ist gelogen.“

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Einweihungsfeier der neuen Dorfstraße in Neddenaverbergen

Einweihungsfeier der neuen Dorfstraße in Neddenaverbergen

Stock-Car-Rennen in Martfeld

Stock-Car-Rennen in Martfeld

Einsatz in Marseille: Auto rast in Bushaltestellen

Einsatz in Marseille: Auto rast in Bushaltestellen

Barnstorfer Ballonfahrer-Festival mit Happy End

Barnstorfer Ballonfahrer-Festival mit Happy End

Meistgelesene Artikel

Tausende Besucher bei neunter Auflage von „La Strada unterwegs“ in Rotenburg

Tausende Besucher bei neunter Auflage von „La Strada unterwegs“ in Rotenburg

„La Strada – Straßenzirkus“ startet Freitagabend

„La Strada – Straßenzirkus“ startet Freitagabend

„La Strada“-Eröffnung: Regionale und internationale Künstler begeistern

„La Strada“-Eröffnung: Regionale und internationale Künstler begeistern

Schnitzeldiebe brechen in Restaurantlager ein

Schnitzeldiebe brechen in Restaurantlager ein

Kommentare