Ein Jahr „Bürgerplattform ROW“: Nur das Thema Sperrmüll sorgt für echte Beteilung

„Es ist keine Laberplattform“

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So ganz scheinen sich die politisch interessierten Menschen im Landkreis nicht im Klaren darüber zu sein, was die „Bürgerplattform ROW“ eigentlich ist.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Behalten die Kritiker Recht? Vor einem Jahr ist die „Bürgerplattform ROW“ als Instrument der Mitbestimmung der Bürger in der Kreispolitik an den Start gegangen, doch die große Resonanz bleibt aus. Die Online-Beteiligungsseite dümpelt vor sich hin – hat aber zuletzt an Fahrt aufgenommen. Das Thema Sperrmüllabfuhr mobilisierte die Nutzer. Für die Initiatoren ein Lichtblick.

Als wertloses „Ramschpapier“ hatte CDU-Politiker Heinz-Hermann Holsten den Beschluss des Kreistages im Dezember 2014 bezeichnet, das Feedback-System einzurichten. Und das, obwohl er ursprünglich selbst in der Arbeitsgruppe zur Gestaltung der Plattform aktiv war. Auch aus anderen politischen Richtungen gab es Gegenwind. Doch das stört Angelika Dorsch jetzt so wenig wie damals. Die SPD-Kreistagsabgeordnete aus Scheeßel hat das Projekt maßgeblich vorangetrieben und ist heute noch zusammen mit Kreissprecherin Christine Huchzermeier, in deren Hand die Organisation liegt, die „Patin“ der „Bürgerplattform ROW“. „Es ist kein Flop“, sagt sie.

Dabei sind die Zahlen ernüchternd. Die Zahl der registrierten Nutzer, die vom Landkreis seit der Freischaltung am 6. März 2015 einen Zugangscode per Post erhalten haben, liegt zum Stichtag 15. März bei 301, 211 Männer und 90 Frauen ab 16 Jahren. An den sechs Abstimmungen haben sich 191 Nutzer beteiligt, viele davon aber mehrfach. Der größte Nutzerkreis liegt im Altersbereich zwischen 50 und 70 Jahren, die Nutzerinnen sind vergleichsweise jünger als die männlichen Teilnehmer. Sechs Initiativen wurden eingestellt, eine von der Landkreisverwaltung selbst, fünf von Bürgern. Zwei Initiativen befassten sich mit Themen, für die Kommunen zuständig sind (Zufahrt zum Ahe-Stadion in Rotenburg und Tempolimit am Vahlder Weg in Scheeßel), vier mit Inhalten, bei denen der Landkreis entscheidungsbefugt ist: Erweiterung der Parkflächen am Kreishaus Bremervörde, eine Weiterbildungsdatenbank für den Landkreis, die Kreisumlage und zuletzt, als Verwaltungsinitiative, die Entscheidung zur Zukunft der Sperrmüllabfuhr. Erst dieses Thema hat die „Bürgerplattform ROW“ wirklich in Schwung gebracht: Die Nutzerzahlen verdoppelten sich, die Online-Debatte nahm Fahrt auf, an den verschiedenen Entscheidungsstufen beteiligten sich dutzende User.

„Erst die Sperrmüll-Diskussion hat das Potenzial der Seite aufgezeigt“, bekennt auch Dorsch. Über viele Jahre habe es in den Ausschüssen des Kreistages Debatten darüber gegeben, ob die Straßensammlung erhalten bleibt. „Die Argumente Für und Wider waren beide sachlich korrekt“, sagt Dorsch. So standen sich gute Argumente gegenüber, und das bedeutet dann auch über die Jahre bei wechselnden Kreistagsmehrheiten: politischer Stillstand. Zu einer Entscheidung konnte sich die Kreispolitik bislang nicht durchringen. Vielleicht aber jetzt. Die Abstimmung, im März abgeschlossen, hat zumindest eine knappe Mehrheit für die Verwaltungsvorlage ergeben, dass es künftig nur noch Sperrmüllabfuhren auf Abruf gibt. Die jährliche Straßensammlung soll entfallen. Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und WFB hatte sich für diese zuletzt zwar immer stark gemacht, werde aber auch den Wunsch der Bürger, der nun geäußert wurde, in die Entscheidungsfindung einfließen lassen. Am 26. April steht das Thema wieder auf der Tagesordnung des Ausschusses für Abfallwirtschaft. Dorsch: „Wir sind gut beraten, uns an das Votum zu halten.“

Bundesweit war Rotenburg nach Friesland der zweite Landkreis, der das System des „Liquid Feedback“ eingerichtet hatte. Rund 10 000 Euro kostete die Einrichtung, für die Pflege der Seite fallen 7 000 Euro jährlich an. Dorsch und Huchzermeier sehen das Geld als gute Investition an. Es ist laut Dorsch eben „keine Laberplattform“, sondern ein „politisch korrektes Abstimmungssystem“, sachlich auf Inhalt fokussiert. Nur müsse das weiter offensiv nach außen transportiert werden. Nicht nur die CDU, die sich bislang der Plattform „konsequent verweigert“ habe, sei in der Pflicht. „Die Begeisterung in Politik und Kreishaus ist nicht wirklich da. Das strahlt nach außen.“

Weitere Informationen

www.buergerplattformrow.de

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