Keine heimlichen Einkünfte

Um die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordnete gibt es immer wieder Debatten. Der Verdacht: Manch ein Politiker lässt sich durch das Geld in bestimmte Richtungen drängen oder vernachlässigt seine Aufgabe. Foto: imago images

Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sind üppig. Ein Einfallstor für Lobbyismus? Auch auf den Konten der beiden Parlamentarier des Landkreises landet Geld, das nicht der eigentlichen Tätigkeit entstammt. Doch die gehen transparent damit um, versichern sie – und legen die Zahlen komplett offen.

Rotenburg/Berlin – Der Aufschrei rauscht immer mal wieder durch die Medienlandschaft, wenn die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch Zahlen zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. So auch in diesen Tagen: In der laufenden Wahlperiode haben den Angaben nach 202 der 709 Abgeordneten (28,5 Prozent) Nebeneinkünfte angegeben, die Summe dieser belaufe sich auf mindestens 16,5 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr seien es noch knapp 22 Prozent der Parlamentarier gewesen, die Nebeneinkünfte hatten.

Auf Platz 27 der Tabelle mit den Nebeneinkünften taucht Lars Klingbeil (SPD) auf. Der 41-Jährige sitzt seit 2009 für den Wahlkreis „Rotenburg I –Heidekreis“ im Bundestag und hatte nach eigenen Angaben über viele Jahre kleinere Nebeneinkünfte als Kreistagsabgeordneter oder durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Aus Zeitgründen habe er das aber aufgeben müssen, da er bekanntermaßen seit Dezember 2017 Generalsekretär seiner Partei ist. Und dafür beziehe er wie seine Vorgänger monatlich rund 5 500 Euro netto. In der laufenden Wahlperiode summiere sich diese Nebentätigkeit – seine einzige, wie er betont – auf brutto mindestens 147 000 Euro, wie auch Abgeordnetenwatch berichtet. Im Übrigen liste er alle seine Einkünfte als „gläserner Politiker“ auf seiner Homepage öffentlich auf. Klingbeil: „Als Bundestagsabgeordneter lege ich großen Wert auf Transparenz. Deshalb veröffentliche ich auf meiner Homepage sehr umfassend alle meine Einkünfte und Lobbyistengespräche, und das sogar weit über die Veröffentlichungspflichten hinaus. Ich bin davon überzeugt, dass diese Transparenz Vertrauen schafft. Zu meinem Verständnis von Politik gehört es, dass ich für die Menschen in meinem Wahlkreis und für die Mitglieder meiner Partei stets ansprechbar bin und mich um ihre Anliegen kümmere. Dafür nehme ich natürlich auch in Kauf, dass ich in meiner Doppelfunktion als Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der SPD regelmäßig auf über 85 Arbeitsstunden pro Woche komme.“

Laut Abgeordnetengesetz sind berufliche Tätigkeiten neben dem Mandat zulässig. Die Einkünfte müssen aber angezeigt werden, wenn sie mehr als 1 000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in zehn Stufen veröffentlicht. Die genaue Höhe der Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist dadurch nicht feststellbar. Die Transparenzorganisation kritisiert, dass bei mindestens sechs Millionen Euro die Quellen der Nebeneinkünfte unbekannt seien. Dies sei auf „intransparente Transparenzregeln“ zurückzuführen. Nebeneinkünfte von Politikern in der Wirtschaft seien immer ein „Einfallstor für Lobbyismus“. Spitzenreiter ist der Auswertung nach der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm, der als Steuerberater laut Selbstauskunft 241 Mandanten betreute und so mindestens 1,3 Millionen Euro einnahm. Auch die Anwälte Enrico Komning (AfD), Olav Gutting (CDU) und Judith Skudelny (FDP) erzielten demnach sechsstellige Einnahmen.

Auch wenn Angeordnete mit selbstständiger Tätigkeit in der Auswertung der Nebeneinkünfte weit vorne liegen – für Oliver Grundmann gilt das nicht. Der 48-Jährige, der seit 2013 für den Wahlkreis „Stade I – Rotenburg II“ im Bundestag sitzt, weist für den Zeitraum von November 2017 bis Juli 2019 15 000 Euro aus, Platz 128 der Liste: „Es handelt sich um einen voll zu versteuernden Bruttobetrag, inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer, für anwaltliche Beratungstätigkeiten in meiner Funktion als zugelassener Rechtsanwalt“, teilt er mit. Weitere Nebeneinnahmen neben seiner Diät als Abgeordneter habe er nicht. Auch seien ihm nie „unmoralische Angebote“ gemacht worden: „Mir wurden weder relevante Geld- noch Sachleistungen gewährt.“ Grundsätzlich plädiert Grundmann sogar dafür, dass Abgeordnete neben der politischen Arbeit tätig sind: „Es liegt auch im Interesse der Gesellschaft, wenn Abgeordnete neben ihrem Mandat am Wirtschaftsleben teilhaben, da sie dadurch ein besseres Verständnis bekommen für die realen Herausforderungen und Anliegen von Unternehmen, die schließlich das Rückgrat unseres Wohlstands bilden.“

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