Keine einfachen Antworten

Kreistag legt Fahrplan für Ostemed-Klinikschließung fest

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Die politische Tür für einen Fortbestand des MLK in Zeven scheint zugeschlagen. Am 11. April entscheidet der Kreistag.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Die Entscheidung zur Schließung des Zevener Martin-Luther-Krankenhaus (MLK) soll am 11. April im Rotenburger Ratsgymnasium fallen. Darauf haben sich am Mittwoch die Kreistagsmitglieder geschlossen verständigt.

Die Sondersitzung, in der es offiziell um die „Restrukturierung der OsteMed Kliniken und Pflege GmbH“ geht, wird angesichts des erwarteten großen Zuschauerinteresses verlegt – auch aus Sicherheitsgründen.

Die Erfahrung der Infoveranstaltung in der vergangenen Woche im Zevener Rathaussaal hat der Kreisverwaltung zu denken gegeben. 500 Bürger wollten am vergangenen Mittwochabend den Ausführungen zur Umgestaltung des Krankenhauses in ein „ambulantes Gesundheitszentrum“ folgen, Platz war nur für 300. 

Der Missmut war deutlich spürbar und laut Landrat Hermann Luttmann (CDU) auch in seiner Deutlichkeit und Grobheit anders als bislang bekannt. Die Idee der Verlegung der Sondersitzung hatte die AFR-Fraktion im Kreistag ins Spiel gebracht, wollte aber vor Ort in Zeven entscheiden lassen. Das schien am Mittwochvormittag vielen Abgeordneten zu heikel.

Platz für bis zu 500 Besucher

Luttmann hatte bereits im Vorfeld mit der Schulleitung des Ratsgymnasiums gesprochen und die Verlegung dorthin vorgeschlagen. Im Ratsgymnasium finden zwar am 11. April Abiturklausuren im Fach Chemie statt, aber eine räumliche Trennung von Prüfungen und Kreistagssitzung in der Aula sollte für die 32 betroffenen Schüler ausreichend Ruhe garantieren, hieß es. Für bis zu 500 Besucher könnten Plätze geschaffen werden.

Luttmann hofft nun, dass mit einer kurzfristig für kommenden Dienstag angesetzten, zweiten Info-Veranstaltung zur Zukunft des MLK in den Berufsbildenden Schulen in Zeven die Wogen etwas geglättet werden. Politisch ist man sich über alle Fraktionen weitgehend einig, wurde auch am Mittwoch im Rotenburger Kreishaus deutlich: Die defizitäre Klinik, in die der Landkreis in den vergangenen Jahren nahezu 40 Millionen Euro gepumpt hat, ist nicht mehr zu halten. 

Das Land und die Krankenkassen unterstützen die Pläne und stellen „priorisierte Investitionen“ dafür in Aussicht, so Luttmann. Auch die Ostemed-Belegschaft habe Zustimmung zur Neustrukturierung mit dem Ausbau des Bremervörder Schwesterhauses und dem Zevener Gesundheitszentrum signalisiert. Dem sich trotzdem weiter regenden Protest müsse mit Aufklärung begegnet werden.

„Die Lage ist nicht schön“

Die Kreispolitik hat laut Luttmann viele Jahre dazu gestanden, das MLK am Leben zu erhalten, „als das Land und die Kassen das Krankenhaus schließen wollten“. Auch er sei kein Gegner des Hauses, obwohl er nun von vielen so bezeichnet werde: „Ich habe alles getan, was ich tun konnte, um dieses Krankenhaus zu erhalten.“ 

Ob das den Befürwortern ausreicht, um am 11. April im Ratsgymnasium die Stimmung nicht eskalieren zu lassen, bleibt abzuwarten. „Ich will keine Sitzung unter Polizeischutz“, sagte Luttmann. AFR-Fraktionschef Karsten Dustin Hoffmann entgegnete: „Wer Stress machen will, kommt auch nach Rotenburg.“

Die Kreispolitiker sind sich einig, dass es nun ihre Aufgabe ist, die unangenehme Entscheidung zur Abwicklung des MLK zu treffen. Ein Zurück gibt es für die meisten nicht mehr. Das sagt zum Beispiel SPD-Fraktionschef Bernd Wölbern, der sich nach eigener Aussage noch vor wenigen Jahren an Mahnwachen zum Erhalt der Klinik beteiligt hatte: „Die Lage ist, wie sie ist, und sie ist nicht schön.“ 

Der Sprecher der Mehrheitsgruppe im Kreistag, Marco Prietz (CDU), betonte in der Kreistagssitzung, dass „emotionale Themen“ zwar nach „einfachen Antworten“ rufen, diese aber nicht genügten – weshalb auch eine vom Abgeordneten Nils Bassen (Die Linke) angeregte Einwohnerbefragung nicht zielführend sei und abgelehnt wurde. 

Tragfähiges Konzept fehlt

Was hätte man durch ein „Ja“ bei der Befragung zum Erhalt des MLK gewonnen? Ein tragfähiges Konzept würde weiter fehlen, und Zuschüsse weiterhin nicht in Aussicht stehen. Mitunter seit Jahren beschäftigten sich die Kreistagspolitiker mit dem Thema. Die Expertise sei da, und die „Wirklichkeit ist differenzierter“, so Prietz. Auch bei schwierigen Themen müsse die Politik Verantwortung übernehmen. „Wir sind nicht nur dazu da, irgendwelche Bändchen durchzuschneiden und zu repräsentieren.“

Das Konzept für die künftige Gesundheitsversorgung liegt vor und wird noch einmal am Dienstag öffentlich vorgestellt. Auch sind die Konzepte auf der Landkreis-Homepage einsehbar. Es bleibt aber eine „rechtlich sehr komplizierte Situation“, sagte im Kreistag noch einmal der Landrat. Denn ob ein „ambulantes Gesundheitszentrum“ mit mehreren Fachärzten tatsächlich umsetzbar ist, bleibt fraglich. 

Es ist zwar der politische Wille, doch welche Arztstellen wo eingerichtet werden, liegt in der Hand der Kassenärztlichen Vereinigung. Zudem ist mit Agaplesion auch der Rotenburger Klinikbetreiber in Zeven mit einem ähnlichen Angebot auf dem Markt. Luttmann betonte, man bemühe sich sehr intensiv. Details nannte er aber noch nicht: „Ich möchte keine Teilergebnisse bekannt geben, die mir dann von anderer Seite kaputtgeschossen werden.“

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