Rotenburg muss wieder Schulden machen

Kein Spielraum mehr

Der Endausbau der Straßen in den Rotenburger Neubaugebieten ist ein großer Posten im Finanzhaushalt der Stadt. Aber die Anwohner wie hier im Gebiet Stockforthsweg II warten ungeduldig darauf.
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Der Endausbau der Straßen in den Rotenburger Neubaugebieten ist ein großer Posten im Finanzhaushalt der Stadt. Aber die Anwohner wie hier im Gebiet Stockforthsweg II warten ungeduldig darauf.

Rotenburg – Seit „Jahr und Tag“ ist es üblich, dass zunächst der Bürgermeister spricht. Hartmut Leefers (CDU) hält sich an diesem Donnerstagabend in der Rotenburger Stadtratssitzung im Lucia-Schäfer-Saal auch zurück, nachdem Andreas Weber (SPD) als Verwaltungschef den Aufschlag zur Haushaltsberatung 2021 serviert hat. Kürzer als in den Vorjahren hält sich Weber dabei, akzentuierter und fordernder: Vielleicht, weil es das siebte und letzte Mal ist, dass ihm diese Aufgabe als Bürgermeister vor der Wahl 2021 obliegt, vielleicht auch, weil die Zahlen und Prognosen so eindeutig sind: Rotenburg muss wieder Schulden machen, derzeit steht ein dickes Minus im Haushaltsplan 2021. Die guten Jahre von Millionenüberschüssen und Schuldensenkungen sind vorbei: „Wir haben keinen Gestaltungsspielraum mehr, sondern müssen eher an das weitere Einsparen denken.“

Am Ende seiner knapp 20-minütigen Haushaltsrede erhält Weber klopfenden Applaus, durchaus nicht nur aus den eigenen politischen Reihen. Neun von 35 Ratsmitgliedern fehlen, die Diskussionen laufen nun in den Fachausschüssen an. Diesen Sonnabend bereits präsentiert Weber mit Kämmerin Kristina Hollmann das Zahlenwerk der CDU-Fraktion im Stadtrat. Idealerweise, so die Maßgabe, finde man noch weiteres Einsparpotenzial. Oder: Vielleicht muss man das auch, damit der Landkreis das Zahlenwerk nach der angepeilten Verabschiedung im Rat am 17. Dezember genehmigt. Die Verwaltung hat sich bis zum aktuellen Punkt in drei „Blut- und Tränenrunden“ zu den vorliegenden Zahlen durchgerungen, sagt Weber: „Weitere Einsparungen sind mir nicht möglich.“

Dabei ist Corona noch gar nicht entscheidend. Knapp 250 000 Euro habe die Stadt bereits aus dem Rettungsschirm von Bund und Land zum Beispiel für ausfallende Kita-Gebühren bekommen. Bei der Gewerbesteuer erwartet Weber fürs Gesamtjahr noch keine Ausfälle, auch die Zuweisungen fallen auf Basis der Vorjahre üppig aus. 2019 werde wohl mit einem Jahresüberschuss von 3,4 Millionen in der Stadtkasse abschließen. 8,5 Millionen Euro liquide Mittel stünden zu Buche. Es gebe eine „sichere Haushaltslage“ mit einer auf unter 20 Millionen Euro gesunkenen Schuldenlast. „Wir sind bereit“, formuliert der Bürgermeister, und er blickt auf die nun anstehenden großen Brocken. Das betrifft zum einen die laufenden Ausgaben im Ergebnishaushalt, die sich 2021 auf rund 45 Millionen Euro summieren. Bei nur erwarteten 44,6 Millionen Euro Einnahmen entsteht eine Lücke von gut 400 000 Euro, verursacht vor allem durch Tarifsteigerungen beim Personal. Weber will diesen Ausfall durch eine Senkung der Kreisumlage kompensieren. Diese Abgabe an den Landkreis liegt derzeit bei 46,5 Punkten, er fordert nur noch 42,5 Punkte vor dem Hintergrund der guten Finanzlage im Kreishaushalt. Wenn der Kompromiss wenigstens zwei Punkte weniger wäre, würde das in Rotenburg für einen ausgeglichenen Haushalt reichen: Auf 250 000 Euro taxiert Weber jeden Punkt Kreisumlage.

Es ist die erste Stadtratssitzung in Rotenburg, die Frank Holle live verfolgt. In Corona-gerechtem Sicherheitsabstand sitzt er auf der Besuchertribüne des Lucia-Schäfer-Saals neben Torsten Oestmann. Beide wollen im kommenden Jahr Bürgermeister in Rotenburg werden, haben an diesem Abend inhaltlich aber auch andere Anknüpfungspunkte an das zeitlich kompakte Ratsgeschehen: Oestmann hat am Vortag als Leiter der Polizeiinspektion Rotenburg mit kommunalen Vertretern eine Erklärung zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Clan-Kriminalität unterschrieben, von der Weber berichtet. Und CDU-Politiker Holle lauscht als noch amtierender Samtgemeindebürgermeister Tarmstedts und Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis mit Genuss, als Weber in seiner Haushaltsrede die Senkung der Kreisumlage auf 42,5 Punkte fordert. Holle verweist anschließend darauf, dass es mit dem Landkreis erste Vorgespräche gegeben hat, um die Kommunen zu entlasten. Am 19. November werde den Bürgermeistern der Finanzplan 2021 von der Kreiskämmerei vorgestellt. Dann sei der „Basar eröffnet“. In der Klausurtagung der Bürgermeister im Oktober sei durchaus wie jetzt von Weber die Zahl Vier – also eine Senkung von 46,5 auf 42,5 Punkte – zu hören gewesen. Wie letztlich die Einigung zwischen den 13 Kommunen und dem Landkreis aussehe, müsse abgewartet werden. Holle erwartet einen Kompromiss, der durch „Kompensationsgeschäfte“ wie in den Vorjahren „versüßt“ wird – zuletzt unter anderem durch Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten.

Trotzdem muss sich Rotenburg wohl Geld leihen. Eine Netto-Neuverschuldung von rund 1,5 Millionen für „zwingend erforderliche Investitionsmaßnahmen“ bringt Weber ins Spiel, dazu 2,6 Millionen Euro Tilgungsleistung – eine Gesamt-Kreditaufnahme von 4,1 Millionen Euro steht im Raum. Die Entwicklung neuer Baugebiete am Grafeler Damm, in Mulmshorn, Waffensen und Unterstedt, der Endausbau der jüngsten Neunbaugebiete, Schulsanierungen- und -erweiterungen, Mensen, Brandschutzmaßnahmen: „Parallel zu den befürchteten Einnahmeverlusten steigen die Ausgaben“, sagt Weber. Die Diskussion kann beginnen.

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