Politik behält sich Entscheidung vor

Landkreis lässt sich bei Deponie Haaßel nicht unter Druck setzen

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Nach wie vor umstritten: Die geplante Bauschutt-Deponie in Haaßel. Viele Bürger lehnen sie ab. Sie befürchten, dass dort nicht nur harmloser Bauschutt deponiert werden soll.

Rotenburg - Von Stephan Oertel. Das Gewerbeaufsichtsamt setzt den Landkreis Rotenburg in Sachen Deponie Haaßel unter Druck. Der indes denkt gar nicht daran, dem nachzugeben. Denn nach wie vor sind in seinen Augen viele Fragen nicht beantwortet. Es wird weiter geprüft.

Konkret geht es um eine wasserrechtliche Erlaubnis dafür, Oberflächenwasser vom Deponiegelände in den Windeshusener Abzugsgraben abzuleiten. Auch die Frage, wie das Sickerwasser abgeleitet wird, ist zu klären. Für die Genehmigung der Bauschutt-Deponie sind dies wichtige Hürden. Das Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg hatte die Erlaubnis bereits erteilt, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kassierte diese aber wieder ein. Es fehlte das Einvernehmen mit der beim Landkreis ansässigen unteren Wasserbehörde, so das Urteil.

„Ein Einvernehmen mit der unteren Wasserbehörde hat es nie gegeben. Wir fanden das nicht entscheidungsreif und haben weitere Unterlagen eingefordert“, unterstrich Torsten Lühring am Mittwochnachmittag im Umweltausschuss des Kreistags. Diesen Verfahrensfehler will die Lüneburger Behörde nun offenbar zügig ausbügeln. Vergangene Woche ging laut Lühring ein Karton voll mit Unterlagen im Kreishaus ein. Zusätzlich wurde der Landkreis aufgefordert, bis zum 24. November sein Einvernehmen zu erklären oder seine Ablehnung zu begründen.

Frist ist nicht bindend

Dieser Termin sei allerdings nicht bindend. Den habe sich das Amt mehr oder weniger ausgedacht. Derzeit prüfe die Wasserbehörde die Unterlagen. Ob darin alle Fragen befriedigend beantwortet werden, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Wo die Knackepunkte liegen, führte Reinhard Lindenberg (WFB) auf. So sei völlig unklar, wie sich zusätzliche Wassermengen auf den Grundwasserstand im Bereich des Regenwasserrückhaltebeckens auswirken. Wenn es viel regnet, befinde der sich schon jetzt an der Kante. Darüber fehlen belastbare Zahlen, monierte Lindenberg. Auch seien dort die zugesagten Messstellen bislang nicht errichtet worden.

In den Augen des Ohrelers reicht das geplante Volumen des Regenwasserrückhaltebeckens nicht aus. Zudem müsse dafür ein Betrieb ohne Aufsicht und Wartung sichergestellt werden. Lindenberg weist außerdem darauf hin, dass laut Planung mehr Wasser von der Deponie in den Vorfluter eingeleitet werden soll als das vom gewässerkundlichen Landesdienst ermittelte Maximum. Auch Fragen der Zuständigkeiten seien noch unklar.

Sorgfältige Prüfung

Insgesamt waren es zehn Punkte, die Lindenberg in seiner Liste aufführte. Inwieweit all diese Fragen mit den aus Lüneburg zugesandten Unterlagen beantwortet werden, muss nun die Prüfung ergeben. Und die soll sorgfältig erfolgen, waren sich Verwaltung und Politik einig. Die Frist jedenfalls wird Rotenburg wohl verstreichen lassen. Zumal die Entscheidung, ob das Einvernehmen erteilt wird, nicht im Zuge der laufenden Verwaltung fällt. Die Politik behält sich dies vor. Gleichwohl wird es keinen politischen Beschluss darüber geben, betonte Lühring unter Verweis auf die Rechtslage. Soll heißen: Wenn alle wasserrechtlichen Vorgaben erfüllt sind, muss auch die Politik zustimmen, ob sie will oder nicht. „Das ist keine Ermessensentscheidung.“

In jedem Fall aber wollen es sich die Kreispolitiker nicht nehmen lassen, darüber intensiv zu beraten. Zunächst im nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss oder in der öffentlichen Kreistagssitzung am 20. Dezember. Das Thema bewegt viele Menschen, weshalb die Entscheidung in öffentlicher Sitzung gefällt werden sollte, warb Bernd Sievert (SPD). Der Ausschuss empfahl dies einstimmig. zz

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