CDU, Grüne und FDP im Kreistag

Jamaika-Koalition im Landkreis

Drei Stimmen hatten die Wähler bei der Kreiswahl am 11. September, drei Parteien könnten im neuen Kreistag künftig gemeinsam den Ton angeben: CDU, FDP und Grüne als sogenannte Jamaika-Koalition.

Rotenburg - Von Michael Krüger und Rainer Klöfkorn. Die neue Mehrheitsgruppe im Kreistag wird wohl eine neue Farbkonstellation im Landkreis einführen: CDU, Grüne und FDP scheinen auf dem Weg, sich zusammenzufinden. Schwarz-grün-gelb, eine „Jamaika-Koalition“ oder „Schwampel“ (Schwarze Ampel), wie es in Zeiten sich stark wandelnder Mehrheitsbündnisse heißt.

„Alle Zeichen deuten darauf hin“, bestätigt die Grünen-Kreis- und Landtagsabgeordnete Elke Twesten auf Nachfrage. Schon am Wahlabend am 11. September hatte sie offen von der Möglichkeit neuer, „zeitgemäßer Koalitionen“ gesprochen. Das habe sich bereits vor der Wahl abgezeichnet, „die Chemie stimmte einfach“, sagt sie.

Bislang hat die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und WFB eine knappe Mehrheit im Kreistag. Im neuen Kreistag, der sich am 1. November konstituieren wird, führt kein Weg mehr an der CDU vorbei. Die Christdemokraten besetzen künftig 23 Sitze, hinzu kommt für sie im 55-köpfigen Kreistag Landrat Hermann Luttmann. Die Mehrheit von 28 Sitzen ließe sich mit den alten Partnern der FDP (2 Sitze) und den Grünen (5 Sitze) oder der WFB (3 Sitze) erreichen. Die SPD (16 Sitze) müsste, wenn sie weiter „regieren“ wollte, alle Abgeordneten außerhalb von CDU und AfD an ihren Tisch bekommen – unwahrscheinlich.

„Partnersuche“ noch nicht abgeschlossen

Anders als die Grünen bleibt die Ton angebende CDU momentan noch zurückhaltender in ihren Äußerungen. Vom Kreisvorsitzenden Hans-Heinrich Ehlen heißt es, die „Partnersuche“ sei noch nicht abgeschlossen. Aber: „Wir wollen in der nächsten Wahlperiode klare Verhältnisse, wir streben keine Ein-Stimmen-Mehrheit an.“ Vergangene Woche habe man mit der WFB und den Grünen Gespräche geführt, am Mittwoch sondiere man die Positionen mit der SPD. Zumindest mit den beiden kleineren Partner-Kandidaten seien bereits weitere Gespräche terminiert.

Wenn am 10. Oktober die erste Sitzung der neuen CDU-Fraktion mit neun neuen Kreistagsabgeordneten stattfindet und der Nachfolger des nicht wieder gewählten Heinz-Günter Bargfrede als Vorsitzender gewählt werden soll, wird Ehlen nicht antreten. „Ich bleibe lieber im Hintergrund“, sagt er. Außerdem sei es nicht einfach, die Leitung der CDU-Kreistagsfraktion mit seiner Arbeit als Landtagsmitglied in Einklang zu bringen, so der 67-Jährige.

Stattdessen wird in der CDU ein neuer Name gehandelt, der in seiner Heimat Bremervörde schon gute Erfahrungen mit den Grünen und der FDP bei der Zusammenarbeit im Stadtrat gemacht hat: Marco Prietz. Der 28-Jährige gilt als CDU-Mann mit großen Ambitionen, hoch talentiert dazu. Derzeit arbeitet er als Pressesprecher beim Landkreis Osterholz. Auf Nachfrage hält er sich allerdings auch zurück: „Die neue CDU-Kreistagsfraktion wird am 10. Oktober ihren Vorstand wählen. Hierzu finden derzeit viele Gespräche statt. Ich bin gerne bereit, mich in die künftige Fraktionsarbeit an entscheidender Stelle einzubringen. In welcher Form dies geschieht, wird die Fraktion in dieser Sitzung entscheiden.“

Auswirkungen abwickeln

Prietz gilt auch als möglicher Nachfolger Ehlens im Landtag. Ob der Rotenburger CDU-Chef bei der Wahl Anfang 2018 wieder kandidieren will, lässt er momentan noch offen. „Erstmal müssen wir jetzt die Auswirkungen der Kreistagswahl abwickeln“, sagt er. Habe sich das Gremium konstituiert und die Arbeit aufgenommen, werde er überlegen, wie es persönlich mit ihm weitergehe – und dabei werde erst einmal seine Familie gefragt. Das gute Wahlergebnis bei der Kreistagswahl, darauf weist Ehlen hin, sei ja nicht nur vor der eigenen Haustür in Sittensen erzielt worden. Auch die Wähler in Zeven und Tarmstedt hätten sich für ihn entschieden, was Ehlen zu der Ansicht kommen lässt: „Es war wohl doch nicht so verkehrt, was ich in den letzten Jahren gemacht habe.“ In ganz Niedersachsen stehe er mit seinem persönlichen Ergebnis (6 .747 Stimmen) allein auf weiter Flur.

Allzu lang will Ehlen die Entscheidung allerdings auch nicht aufschieben. Ende November oder Anfang Dezember werde er seinen Beschluss bekannt geben, kündigt er an. Dann sei noch genügend Zeit für mögliche Nachfolger, sich bis 2018 bekannt zu machen und parteiintern um eine Mehrheit zu ringen. Ehlen ist zuversichtlich, was Bewerber angeht: „Wir haben gute Leute, die meine Nachfolge antreten können.“

Unabhängig von seiner eigenen Entscheidung könnte es weitere Personalfragen für den Kreisvorsitzenden der CDU geben. Denn auch Mechthild Ross-Luttmann überlege derzeit, ob sie noch einmal im Wahlkreis Rotenburg an den Start geht. Auf Nachfrage heißt es von ihr, sie sei zurzeit „sehr mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt und viel in Hannover“. Ross-Luttmann ist Vorsitzende des Gremiums zur „Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen“. Auch fänden gegenwärtig noch viele Termine und Gespräche zur Wahlnachlese statt. Erst im Anschluss, ähnlich wie Ehlen, wolle sie sich äußern.

Rolle Hannovers

Hannover, das wird aktuell deutlich, spielt in der Kreispolitik momentan eine große Rolle. Denn im Landtag, das sagt Grünen-Abgeordnete Twesten, habe sie sich mit Ehlen zusammen „deutlich für den Landkreis“ eingesetzt. Twesten: „Diese Erfahrungen haben dazu beigetragen, dass es nach der Wahl einfacher war, aufeinander zuzugehen.“ Die Partnerschaft mit der CDU eröffne „Lösungen für einige Sachen, die verfahren sind“. Damit spielt Twesten auch auf die lange Debatte um das Naturschutzgebiet Beverniederung an. Dieses Thema steht am Donnerstag in der letzten Sitzung des abgewählten Kreistags an. Pikant: Die alte Mehrheitsgruppe mit SPD, Grünen und WFB will dann eigentlich noch einen überarbeiteten Entwurf durchboxen. 

Es gibt eine überarbeitete Version als Tischvorlage. Diese sei das Ergebnis von Gesprächen mit den Landwirten, den Umweltverbänden und der Kreisverwaltung, berichtet SPD-Fraktionschef Bernd Wölbern. Allerdings steht die Mehrheit mit den Grünen, die auf die neue Partnerschaft schielen, auf tönernen Füßen. Twesten: „Wir müssen die Landwirte noch besser einbinden. Die Bever ist die Blaupause für viele weitere Flüsse.“ Es steht in Aussicht, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird – entscheiden dürfte dann die neue Mehrheit, die am 1. November mit der Konstitution des neuen Kreistags in Rotenburg übernimmt.

Kontroverse Diskussion

Die aktuelle Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und WFB kann am Donnerstag im großen Sitzungssaal des Bremervörder Kreishauses noch ein letztes Mal den Ton angeben. 21 Tagesordnungspunkte sind angesetzt, zu erwarten sind zumindest in einigen Punkten noch einmal kontroverse Diskussionen. In erster Linie betrifft das natürlich die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Beverniederung“. Ob die SPD noch kurzfristig für die eine Sitzung einen Nachfolger für die Anfang September verstorbene Hedda Braunsburger aufstellen kann, war am Dienstagabend noch fraglich. 

Erster Nachrücker wäre der Rotenburger SPD-Fraktionssprecher Gilberto Gori gewesen, der hat jedoch abgelehnt. Christa Kirchhof aus Sottrum habe sich laut Wölbern noch nicht gemeldet, nach Kirchhof wäre Mulmshorns Bürgermeisterin Mattina Berg dran. Interessant dürften auch die Debatten um eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Reststoffbehandlungsanlage in Bellen und die Umbenennung der Lent-Kaserne in Rotenburg werden. Spannend auch: Der WFB-Abgeordnete Reinhard Lindenberg hat beantragt, dass Kreistagssitzungen künftig im Internet live übertragen werden.

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