Interview mit Gabriele Hornhardt nach CDU-Austritt / „Frauenbild entstammt Mottenkiste“ / Im Kreistag viel vor

„Der Landrat gibt die Linie vor“

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Gabriele Hornhardt ist nach 27 Jahren aus der CDU ausgetreten und hat alle ihre Ämter bei der Union niedergelegt. Sie behält aber ihre Mandate im Kreistag, im Botheler Samtgemeinderat und im Kirchwalseder Gemeinderat.

Kirchwalsede - Von Jens Wieters. Gabriele Hornhardt ist nach 27 Jahren Parteizugehörigkeit Anfang des Monats aus der CDU ausgetreten. Das hat in der Kreistagsfraktion der Union und auch in der Samtgemeinde Bothel, wo sie im Samtgemeinderat und im Kirchwalseder Gemeinderat sitzt, für viel Wirbel gesorgt. Unsere Zeitung sprach mit der 57-jährigen Kirchwalsederin über die Gründe.

Frau Hornhardt, warum haben sie die CDU verlassen?

Gabriele Hornhardt: Es hat vor Monaten ein Gespräch mit dem Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion und mir gegeben. Die Herren gaben mir dabei deutlich zu verstehen, dass meine bisherige Arbeit in der Fraktion nicht auf Linie gelegen habe. Ich solle keine weiteren Anfragen und Anträge mehr stellen, sie würden nur unnötig Zeit und Geld kosten. Ich verstehe das als Maulkorb nach dem Motto: „Setz Dich hin, halt den Mund und kassier Deine Mandatsbezüge.“

Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach der Landrat?

Hornhardt: Die CDU-Fraktion folgt der Haltung des Landrats beziehungsweise der Kreisverwaltung und hält die Entscheidungen für richtig, ohne dass sie sich selbst eigene Gedanken macht. Eigene Initiativen verfolgt sie so gut wie nicht. Das finde ich völlig unzureichend.

Und die Kreisverwaltung?

Hornhardt: Das Vorgehen der Kreisverwaltung auf Leitungsebene zu den Themen Umwelt, Bau und Wasser fand ich sehr fragwürdig. Es konnte doch wohl nicht wahr sein, dass die Kreisverwaltung der Erdölförderung von PRD Energy in Sothel zustimmen wollte, obwohl die Förderung ein erhebliches Risiko für das saubere Grundwasser bedeutet hätte. Ich habe in der Kreisverwaltung die Akten eingesehen. Allein ein ganzer Aktenband behandelt nur die wassergefährdenden Stoffe und die damit verbundenen Risiken. Glücklicherweise hat der Kreistag dem Antrag der Erdölfirma nicht zugestimmt, sodass diese sich inzwischen aus dem Landkreis zurückgezogen hat.

Die Rolle Ihrer ehemaligen Partei dabei?

Hornhardt: Mangels eigener Initiativen beschränkte sich die Arbeit der CDU-Fraktion darauf, Nein zu den Anträgen der Mehrheitsgruppe zu sagen. Das ist absolut zu wenig. Sachargumente zählten gar nicht, es wird nach dem Motto „wird schon richtig sein, was der Landrat macht“ verfahren. Als ich im Kreistag anfing, machte ein geflügeltes Wort zum Verhältnis Kreisverwaltung und Kreistag die Runde: In Rotenburg gehen die Uhren anders, da „wedelt der Schwanz mit dem Hund“. Es wurde zu wenig miteinander gesprochen und inhaltlich wurde gar nicht diskutiert.

Was störte Sie konkret?

Hornhardt: Dass die CDU-Fraktion im Kreistag keine eigene Vorstellungen entwickelt, was zu tun ist und dass neue Ideen nicht gehört, sondern bewusst ignoriert und zum Teil auch unterdrückt werden. Der Landrat gibt die Linie vor und die Fraktion folgt dieser. Das kann man loyal finden, für mich ist das ignorant. Besonders schlimm finde ich, dass Leute, die im Landvolk aktiv sind oder es früher waren, auch in der CDU-Fraktion mitwirken. Die Landwirtschaftslobby kann so direkt Politik umsetzen und niemand regt sich auf. Warum eigentlich nicht, frage ich mich.

Wenn es zum Beispiel ein Manager von Exxon wäre, der im Kreistag mitwirken wollte, gäbe es einen Aufschrei. Ich kann mich noch gut an den Erlass aus dem Jahr 2009 von Herrn Ehlen als damaliger Landwirtschaftsminister erinnern. Damit sollte es zulässig sein, dass die gesetzliche Mindestgröße für Legehennen, die etwa ein DIN-A4-Blatt betrug, noch unterschritten werden durfte. Dieser Kniefall vor der Geflügelwirtschaft hätte unnötigerweise zusätzliches Tierleid bedeutet. Das hat dann auch die Landesregierung eingesehen und den Erlass von Herrn Ehlen blitzschnell kassiert.

Was brachte das Fass zum Überlaufen?

Hornhardt: Vor einiger Zeit hat der Kreisvorstand ohne mein Wissen über mich gesprochen und den Daumen gesenkt. Normalerweise wird der Delinquent angehört, bevor er erschossen wird. Das war bei mir nicht der Fall. Die Spitze des Kreisvorstandes hat entschieden, dass ich nicht wieder für die Kreistagswahl aufgestellt werde. Der Landrat ist Teil dieses Gremiums und hat diese Entscheidung offenbar nicht selbst herbeigeführt, sie wohl aber begrüßt, wie ich gehört habe. Eigentlich ist er ja Chef der Kreisverwaltung, aber dort hat er prima durchregiert. So wird man lästige Antragsteller im Kreistag los. Besonders schlimm finde ich, dass in der Sitzung Leute über mich gesprochen haben, die mich nicht einmal persönlich kennen, geschweige denn, dass sie jemals meine Sachargumente gehört hätten. Die CDU trägt zwar das große D im Namen, aber ich glaube, Demokratie geht irgendwie anders.

Hat es damit zu tun, dass Sie eine Frau sind?

Hornhardt: Zunächst: Es gibt einige Männer in der CDU-Fraktion, die sehr fair zu mir waren. Ich glaube aber, dass ein wesentlicher Teil der CDU-Kreistagsfraktion mit Frauen, die den Mund aufmachen, nicht so recht etwas anfangen kann. Ein beträchtlicher Teil der Herren hat aber aus meiner Sicht ein überholtes Weltbild von Frauen und ist augenscheinlich der Meinung, dass Männer es sowieso besser können. Gleich nach der Wahl im Herbst 2011 hatte ich der Fraktion gesagt, dass auch eine Frau im Fraktionsvorstand mitwirken muss. Schließlich besteht die Hälfte der Wählerschaft ja aus Frauen, daher sollte sie dort auch repräsentativ vertreten sein.

Was hat die Fraktion getan?

Hornhardt: Sie hat natürlich keine Frau in den Vorstand aufgenommen, sondern mir den Schatzmeisterposten gegeben. Der ist vor allem arbeitsintensiv und für die Finanzen wichtig, für politische Entscheidungen ist er völlig bedeutungslos. Es lief nach dem Motto: „Lassen wir die Kleine mal arbeiten, dann ist sie beschäftigt und macht den Mund nicht mehr so weit auf“. Es ist schon bezeichnend, dass meine Nachfolgerin jetzt wieder eine Frau ist. Auch im wichtigsten Gremium, dem Kreisausschuss, hat die CDU keine Frau – da machen die CDU-Männer die Entscheidungen unter sich aus. Dieses Frauenbild entstammt der Mottenkiste.

Hat solch ein Verhalten Folgen für die christdemokratische Kommunalpolitik?

Hornhardt: Der Umgang, wie ihn die CDU mit mir gepflegt hat, führt aus meiner Sicht dazu, dass politisch Interessierte eher abgeschreckt statt für die Politik gewonnen werden. Das führt zu Politikverdrossenheit, die ja überall beklagt wird.

Waren es ausschließlich umweltschutzpolitische und landwirtschaftliche Themen, bei denen Sie nicht „auf Linie“ der Union lagen?

Hornhardt: Nein, es geht auch um viele andere Themen. Wir sind von den Wählern gewählt, um Politik in ihrem Sinne zu machen. Umweltpolitik ist nur ein Aspekt. Wir müssen uns einsetzen für die Bevölkerung auf dem Lande, da sind die drängenden Themen demografischer Wandel, Wohnraumkonzepte, Ärzteversorgung, Sterben des Einzelhandels im ländlichen Raum und Mobilität. Wir müssen uns schnell Gedanken machen über die künftige Flüchtlingspolitik: Wie bewältigen wir den Zustrom und sorgen dafür, dass die Menschen möglichst schnell integriert und in Arbeit gebracht werden, damit sie nicht Tag für Tag und Stunde um Stunde strukturlos und ohne Lebensinhalt in Unterkünften sitzen. Wir Politiker müssen darauf Antworten finden, sonst sind wir überflüssig.

Was muss sich Ihrer Meinung nach ändern bei der CDU?

Hornhardt: Es ist nicht meine Aufgabe, der CDU irgendwelche Ratschläge zu geben.

Was haben Ihre Freunde und ihre Familie zu diesem Entschluss gesagt, schließlich stammen Sie aus einer christdemokratischen Familie und waren 27 Jahre in der Partei?

Hornhardt: Meine Familie und meine Freunde unterstützen mich absolut. Aus ihrer Sicht ist es richtig, geradlinig zu sein und seine Überzeugungen zu vertreten und sie finden meinen Schritt konsequent. Auch mein Vater, der ein sehr treuer Mensch ist, kann die Gründe für meinen Abschied nachvollziehen und akzeptiert sie. Mich haben auch fremde Menschen angerufen oder angeschrieben, darunter Landwirte und Jäger, die mir gute Worte auf den weiteren Weg mitgegeben haben. Sie finden meinen Austritt respektabel und konsequent.

 Gab es schon Reaktionen von der Kreis-CDU?

Hornhardt: Das war bisher noch nicht der Fall.

Behalten Sie all Ihre Mandate im Gemeinderat Kirchwalsede, im Samtgemeinderat Bothel und im Kreistag?

Hornhardt: Ja, denn die Wähler haben mir vertraut, dass ich in ihrem Sinne ihre Interessen vertrete und mich für sie einsetze. Ich bin kein anderer Mensch, auch wenn ich nun die CDU verlassen habe. 400 bis 500 Leute waren der Meinung, dass ich die Richtige für den Kreistag bin, ich möchte sie nicht enttäuschen.

 

Bleiben Sie jetzt Einzelkämpferin in den Gremien?

Hornhardt: Für mich besteht kein Eile, mich nun einer Gruppe zuzuordnen und ich bin mit vielen Leuten darüber im Gespräch, wie ich mich künftig aufstellen werde. Alle Fraktionen der Kreistags-Mehrheitsgruppe begegnen mir freundlich und aufgeschlossen, was mich freut. Wenn ich wieder in Gremien oder Fraktionen mitwirke, dann wünsche ich mir sehr, dass echte Teamarbeit stattfindet. Das habe ich in der CDU-Fraktion vermisst.

 

Ihnen wird hinter vorgehaltener Hand ein Wechsel zu den Grünen nachgesagt. Ist da was dran?

Hornhardt: Für mich steht die Sachpolitik im Vordergrund. Ich lasse mich, bloß weil ich viele umweltpolitische Themen angefasst habe, nicht in eine Schublade packen. Die Sacharbeit ist das Wichtigste. Ich bin froh darüber, dass ich nun ohne jeglichen Zwang Arbeit im Kreistag machen kann, bei der die Bewältigung der Aufgaben im Vordergrund steht und nicht die Parteidisziplin.

 

Treten Sie bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr wieder an?

Hornhardt: Letzten Endes entscheidet der Wähler, wem er vertraut und wem er zutraut, dass die Aufgaben im Landkreis angepackt und gelöst werden. Ich gebe jetzt mein Bestes und es macht mir Freude, weiter mitzuwirken.

Was haben Sie noch im Kreistag vor?

Hornhardt: Ich habe mehrere Anträge gestellt zur Erprobung von Elektroautos, zu einer Schülerkonferenz, um junge Leute für die Politik zu interessieren, zu einem Wettbewerb für ein eigenes landwirtschaftliches Logo im Landkreis, zu einem Pilotprojekt für tierwohlgerechte Erzeugung von Lebensmitteln. Außerdem stelle ich Anfragen zu landwirtschaftliche Großbauten, die munter weiter im Landkreis genehmigt werden. Über genügend Arbeit kann ich mich nicht beklagen.

Was wünschen Sie sich für den nächsten Kreistag?

Hornhardt: Ich wünsche mir, dass der Kreistag in Zukunft weiblicher und jünger wird. Es muss einen echten Austausch zwischen den Geschlechtern und den Generationen geben. Das kann nicht funktionieren, wenn der Kreistag vor allem mit Männern besetzt ist, die überwiegend auch schon im fortgeschrittenen Alter sind.

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