Innenministerium verteilt Flüchtlinge neu / Bis zu 200 weitere Menschen täglich

Rotenburg steht in der Pflicht

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Die Ankündigung von Innenminister Boris Pistorius löst in den betroffenen Kommunen wenig Begeisterung aus.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Per Dekret verpflichtet die Landesregierung ab Freitag 20 Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen dazu, täglich insgesamt 1000 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Es soll verhindert werden, dass Flüchtlinge kein Dach über dem Kopf haben und faktisch obdachlos sind, heißt es aus dem Innenministerium in Hannover. Auch der Landkreis Rotenburg wird betroffen sein.

Die 18000 Plätze in den bisherigen Notunterkünften des Landes reichten nicht aus. Das Ministerium habe für die Maßnahme einen Verteilschlüssel ermittelt, der zunächst diejenigen Landkreise ins Auge fasst, in denen es bis dato keine Notunterkünfte oder Erstaufnahmeeinrichtungen gibt, auch der Bevölkerungsanteil am Land spiele eine Rolle. Die unmittelbare Zuweisung bewege sich nach derzeitigem Stand jeweils am betreffenden Tag der Zuweisung ungefähr im Rahmen von 100 bis 200 Flüchtlingen pro betroffener Gebietskörperschaft. Die Kommunen sind in der Pflicht, entsprechende Immobilien zur Verfügung zu stellen.

Davon wird auch der Landkreis Rotenburg betroffen sein, teilte der Sottrumer FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen mit. Diese „Zwangsverteilung“ sei eine Bankrotterklärung der Landesregierung. Jetzt spätestens werde deutlich, dass die Landesregierung nur „auf Sicht“ fahre, chaotisch und viel zu spät reagiere und es ein Fehler war, zum Beispiel Neubaukonzepte nicht in die Überlegungen miteinzubeziehen, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Mit der jetzt angeordneten Verteilung von 1000 Flüchtlingen auf 20 Kreise und kreisfreie Städte pro Tag werden die Kommunen „vor vollendete Tatsachen“ gestellt. „Dabei sind auch dort die Kapazitäten schon erschöpft.“ Die von Innenminister Boris Pistorius (SPD) gezogene Notbremse, um die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu verhindern, zeige, dass das System der Erstaufnahme zusammengebrochen ist. Es bedürfe nun „kreativer Lösungen“. Auch bereits bestehende familiäre oder private Bindungen der Flüchtlinge in den Regionen müssten genutzt werden, um Unterkünfte zu finden.

Aus dem Rotenburger Kreishaus gab es am Mittwoch noch keinen Kommentar zur neuen Situation. Landrat Hermann Luttmann (CDU) werde sich erst am Donnerstag äußern, hieß es auf Nachfrage.

mk

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