Herbert Behrens (Die Linke) über VW und Co.

Hinter den Kulissen des Abgasskandals

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Herbert Behrens (l.), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal und Linken-Politiker, gab einen Einblick in seine Tätigkeit. Parteikollege Manfred Damberg nutzte die Gelegenheit, um mehr Details zu erfahren.

Rotenburg - Von Joris Ujen. „Auch wenn der Abgasskandal auf Bundesebene in den Zeitungen tagtäglich thematisiert wird, ist das Interesse bei meinen Präsentationen nicht sehr groß“, sagte Herbert Behrens (Die Linke) zu Beginn seines Vortrages im Rotenburger Rathaus. Obwohl seine Arbeit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal eine gewisse Brisanz birgt, kam nur eine Handvoll Zuhörer zu der Veranstaltung, überwiegend Parteimitglieder. Die bekamen aber einen intensiven Einblick zu den Hintergründen des Skandals.

„Es ist nicht nur der größte Industrieskandal der Nachkriegsgeschichte, sondern auch ein tödlicher“, begann der Bundestagsabgeordnete seine Rede. Einer globalen Untersuchung zufolge gebe es „rund 38.000 Todesfälle, zu denen es offenkundig durch die zusätzliche Belastung von Stickoxid-Ausstoß gekommen ist.“ 10.500 davon werden alleine Deutschland zugeschrieben. „Es ist nicht nur Volkswagen, sondern die ganze Automobilindustrie.“

Seit acht Monaten ist der Untersuchungsausschuss auf Spurensuche. Behrens' Zwischenfazit: „Die Politiker schlagen sich auf die Seite der Automobilindustrie.“ Das wollten die Grünen und Linken nicht einfach so hinnehmen und bildeten im Juli 2016 das investigative Komitee. „Dadurch hatten wir die Befugnis, Zeugen vorzuladen. Ihre Erinnerungslücken waren jedoch sehr ausgeprägt.“ Unter anderem befragten sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ja bekanntlich bis zu dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Manipulationen im September 2015 beteuerte, davon nichts gewusst zu haben. Gleiches sagten damals auch Sigmar Gabriel (SPD) und Ex-VW-Chef Martin Winterkorn aus. Letzteren befragte der Ausschuss fast einen halben Tag lang, ohne nennenswerte Erkenntnisse. Bis Ende Juni hat das Komitee noch Zeit, dann stellt er seinen Bericht im Bundestag vor.

Rund 2 300 Aktenbände liegen dem Ausschuss vor. Unter anderem von Volkswagen, Opel, Fiat und Bosch. Ein großer Teil wurde allerdings geschwärzt. „Da stünden Geschäftsgeheimnisse drin, wurde uns gesagt“, erklärt Behrens die dadurch erschwerte Suche nach Antworten.

Aufklärungswillen von Volkswagen fraglich

Manfred Damberg, Kreisvorsitzender der Partei „Die Linke“, der zu der kleinen Zuhörergruppe im Rathaus zählte, warf den Begriff „Golden Car“ in den Raum, zu dem Behrens auch einiges erzählen konnte. Das seien optimierte Fahrzeuge, die beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) geprüft wurden. Ihre Besonderheiten seien unter anderem aufgepumpte Reifen, eine deaktivierte Klimaanlage und die Verwendung eines besonderen Treibstoffes. „Diese Autos wurden vom KBA akzeptiert“, sagt Behrens. Was den Aufklärungswillen von VW anbetrifft, „ist durchaus Skepsis angesagt“. Der Konzern wollte laut Behrens für Transparenz sorgen, stellte mit Christine Hohmann-Dennhardt eine eigene Aufklärerin der Abgasuntersuchung ein. Anfang des Jahres wurde sie entlassen, „da sie wahrscheinlich etwas zu gründlich gearbeitet hat“, erzählte Behrens.

Der Bundestagsabgeordnete sehe vor allem bezüglich der aktuellen Mobilitätsfrage ein großes Problem. Selbst wenn die 44 Millionen registrierten Autos in Deutschland durch E-Autos ersetzt werden würden, „ist das nicht klimaneutral“. Behrens fordert daher eine massive Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Alleine ohne Subventionierung von Dieselautos wären rund sieben Milliarden Euro mehr in der Staatskasse.

Kreistagsmitglied Nils Bassen brachte die globale Thematik auf Kreisebene und sehe dort die aktuelle Problematik des HVV-Beitritts als einen Skandal. „Mit entsprechenden Steuersystemen könnten auch viel mehr Mittel für kommunale Einrichtungen erbracht werden“, erwiderte Behrens. Ein Lichtblick zeige aktuell die Verhandlung über den Länder-Finanzausgleich, der den Bundesländern 3,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen könnte.

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