Heimische Bundestagsabgeordnete über Einsatz gegen Terrormiliz

Klingbeil votiert mit Ja, Grindel stimmt nicht ab

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Auch Lars Klingbeil hat sich an der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz IS beteiligt, Reinhard Grindel dagegen hat nicht votiert.

Rotenburg - Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris hat der Bundestag am Freitag einem Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugestimmt. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil (SPD) hat mit Ja gestimmt. „Hinter mir liegt eine der intensivsten Wochen, die ich in meiner Zeit im Parlament erlebt habe“, teilt Klingbeil mit.

Am Ende emotionaler Diskussionen im Plenum und mehreren Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses habe er sich dafür entschieden, dem Mandat zuzustimmen. „Terrorismus ist nicht militärisch zu besiegen. Wir brauchen eine Gesamtstrategie, aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass der IS weitere Teile Syriens erobert, religiöse Minderheiten ausrottet, Frauen und Kinder versklavt und Strukturen schafft, um Terroristen auszubilden“, so Klingbeil weiter. Deshalb ist ihm wichtig, dass das Hauptaugenmerk weiter auf der politischen Stabilisierung Syriens liege. Die Wiener Konferenz, bei der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) viele Akteure erstmals an einen Tisch gebracht habe, sei der richtige Weg. Klingbeil: „Zum ersten Mal gibt es so etwas wie einen Hoffnungsschimmer auf politische Gemeinsamkeiten zwischen den unterschiedlichsten Interessen in der Region um Syrien herum. Darum müssen wir weiter, vor allem politisch, kämpfen.“

Nicht abgestimmt hat dagegen der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel (CDU). Allerdings habe er vorher bei der internen Fraktionsabstimmung mit Ja votiert, lässt er mitteilen. „Den Syrien-Einsatz der Bundeswehr halte ich für rechtlich zulässig und politisch sinnvoll“, so Grindel.

Rechtsgrundlagen seien eine UNO-Resolution und die Beistandsverpflichtung aus dem EU-Vertrag. Grindel weiter: „Politisch muss es jetzt darum gehen, dass der IS seine Fähigkeit verliert, weltweit Anschläge zu organisieren oder zu steuern. Wir befinden uns bereits in einer Koalition gegen den IS und haben uns zum Beispiel mit Waffenlieferungen an die Peschmerga-Kämpfer beteiligt. Jetzt geht es um relativ defensive aber wichtige Beiträge, die die Bundeswehr liefert.“

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