Bürgermeister Weber zum Spielraum in den städtischen Finanzen nach Fehlplanung

Haushaltsrest für die Mensa

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Die Grundschulmensa am Grafel wird bald fertig sein. Ab August wird hier gegessen. In den städtischen Finanzen ist die Baustelle der Mehrkosten auch beseitigt, sagt der Bürgermeister. 

Rotenburg - Von Michael Krüger. Die Verwirrung war auch im Rotenburger Stadtrat einigermaßen groß. Die Mensa der Grundschule am Grafel wird vor allem wegen einer Fehlplanung im Rathaus letztlich fast doppelt so teuer wie vorgesehen, 500.000 Euro müssen dafür in diesem Jahr noch einmal zugeschossen werden. „Das Geld ist da“, betont Bürgermeister Andreas Weber (SPD) stets. Vor allem bediene man sich bei „Haushaltsresten“ aus dem Anbau der fünften und sechsten Klassenstufen der IGS an der Gerberstraße. Doch was ist das eigentlich?

Auch die Politik war irritiert. Bürgermeister Weber hatte die Fehlplanung im Rathaus frühzeitig eingeräumt, dann aber sofort verkündet, dass die Mehrkosten aufgefangen werden könnten. „Wir wollen nicht die Mitarbeiter der Verwaltung vorführen“, betonte Jens Kohlmeyer (WIR) vergangene Woche Donnerstag im Stadtrat. Aber auch er wollte, was letztlich abgelehnt wurde, das Thema zunächst vertagen. „Um Klarheit zu schaffen.“ Bürgermeister Weber bemüht sich nun, diese herzustellen.

Dazu nimmt er Bezug auf den IGS-Bau an der Gerberstraße: „Hier wurden im Wesentlichen in den Bereichen ,Rohbau/Dach’ (rund 180 000 Euro) und ,Heizung/Lüftung, Sanitär und Elektro’ (rund 380 000 Euro) Einsparungen erzielt, die einerseits auf günstigere Ausschreibungsergebnisse als in der Planung berücksichtigt worden waren, als auch auf die Reduzierung der Leistungen auf das Notwendigste während der Bauausführung zurückzuführen waren. Hierauf hatte unser Haus, vertreten durch unsere das Projekt begleitende Architektin, insbesondere Wert gelegt.“ Daran gekoppelt seien die Kosten für die Fachplaner, die somit ebenso niedriger ausgefallen seien. 

Kritik kommt von der Politik

Dass Gemeinden und Städte nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz allerdings sowieso grundsätzlich zu genau diesem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgrundsatz verpflichtet sind, sorgt in der Politik für Kritik. Waren die Planungen für die IGS zunächst nicht „aufs Notwendigste“ reduziert? Weber: „Der Erweiterungsbau war im Haushalt 2014 mit einem Ansatz von 2,2 Millionen Euro eingeplant. Weitere Kosten von 1,0 Millionen Euro sind in den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2015 angemeldet und in den Haushalt aufgenommen worden.“

Eine Kreditaufnahme war Weber zufolge im Haushalt 2015 nicht vorgesehen. Die entsprechenden Auszahlungen ließen sich aus den Einzahlungen und dem Zahlungsmittelbestand decken, sodass nicht einfach nur ein Kredit verschoben worden sei. Nach Abschluss der Bauarbeiten und Prüfung der Schlussrechnungen habe sich die Einsparung von rund 600.000 Euro ergeben.

Keine Streichungen oder Verschiebungen

Es handele ich um eine tatsächliche Einsparung, die dem städtischen Haushalt zu Gute kommen kann, betont der Verwaltungschef. Dies bedeute auch, dass keine anderen Maßnahmen oder Projekte verschoben oder gar gestrichen werden müssten. Es stünden ausreichend liquide Mittel für die Mehrauszahlungen zur Verfügung. Den Ratsmitgliedern, die über den Etat der Verwaltung entscheiden, war dieser „Haushaltsrest“ allerdings nicht mitgeteilt worden – was im sogenannten Rechenschaftsbericht vorgeschrieben wäre. Doch den gibt es noch nicht in der Kreisstadt. „Ein Rechenschaftsbericht ist entsprechend der rechtlichen Vorschriften dem Jahresabschluss beizufügen. Die Jahresabschlüsse stehen aufgrund der fehlenden Eröffnungsbilanz noch aus“, erklärt Weber. Nach Bekanntwerden der Deckungslücke für die Grundschulmensa im Mai habe Weber aber „unverzüglich die Fraktionsvorsitzenden und anschließend alle Stadtratsmitglieder und den Stadtrat informiert“. Das sei für ihn der frühest mögliche Zeitpunkt gewesen.

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