Haushaltsminus: Rotenburger CDU lehnt Erweiterung der IGS aktuell ab

„Dramatisch deutlich“

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Millioneninvestition: Die neue IGS-Turnhalle ist mittlerweile voll im Einsatz.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Seit den Sommerferien werden die ersten beiden Jahrgänge der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Rotenburg im Neu- und Umbau am Standort Gerberstraße unterrichtet. Der siebte Jahrgang, so die Entscheidung des Stadtrats im Oktober, wird in der angrenzenden Theodor-Heuss-Schule untergebracht. Wohin es ab Sommer 2017 mit den Stufen acht bis zehn gehen soll, ist am Donnerstag ab 17 Uhr Thema im gemeinsamen Schul- und Planungsausschuss der Stadt – angesichts der prekären Haushaltslage eine schwierige Frage.

Die Verwaltung um Bürgermeister Andreas Weber (SPD) schlägt einen Umbau der Realschule für die drei Jahrgänge vor, Kostenpunkt: 4,5 Millionen Euro. „Nicht möglich“, sagt dagegen die größte Fraktion im Stadtrat, die CDU. Sprecher Klaus Rinck begründet das im Interview.

Vergangene Woche wurde klar, dass der Rotenburger Haushalt 2016 tief im Minus steckt. Wie kann es angesichts dessen mit der IGS weitergehen?

Klaus Rinck: Die CDU-Fraktion hat schon im Mai darauf hingewiesen, dass die städtischen Finanzen gegenwärtig eine bauliche Erweiterung der IGS nicht zulassen. Die Zahlen, die der Kämmerer uns nun präsentiert hat, bestätigen das auf dramatisch deutliche Weise. Wir fühlen uns bestätigt und halten daran fest, dass die Verplanung finanzieller Mittel über das Beschlossene hinaus im Haushalt 2016 nicht möglich ist.

Der Bürgermeister will aber trotzdem 4,5 Millionen Euro in den Standort Realschule investieren.

Rinck: Das ist erstens finanziell in keiner Weise darstellbar, selbst wenn die Kreisschulbaukasse 50 Prozent Zuschuss gibt. Zweitens ist es eine Investition an einem nicht zukunftsfähigen Standort, weil sie die Zweiteilung der IGS auf Dauer zementiert. Die räumliche Zweiteilung einer Schule auf Dauer ist nicht glücklich. Die CDU-Fraktion stimmt deshalb mit dem größten Teil der SPD-Fraktion darin überein, dass eine Ein-Standort-Lösung der bessere Weg ist.

Wann könnte die kommen? Und wie teuer wird sie?

Rinck: Spekulationen darüber, zu welchem Zeitpunkt eine weitere bauliche Entwicklung der IGS erfolgt, sind Kaffeesatzleserei oder, norddeutsch, Spökenkiekerei. Der Bedarf der IGS an Räumen wird sich mit fortschreitender Zeit auch präziser als gegenwärtig ablesen lassen. Die Ein-Standort-Lösung wird nicht zwingend teurer werden als eine jetzt vorgenommene Investition von 4,5 Millionen Euro am Standort Realschule. Niedrigere Schülerzahlen könnten zu einem geringeren Raumbedarf und damit zu geringeren Investitionen am Standort Gerberstraße führen. Auch ließe sich über das Raumkonzept der Schulleitung diskutieren.

Wie geht es – fällt der Bürgermeister-Vorschlag durch – weiter?

Rinck: Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass Schulleitung und Schüler der IGS um eine Nutzung der Realschule für eine Übergangszeit nicht herumkommen werden. Dies wird auch Gesamtschulen an anderen Standorten zugemutet und ist angesichts der großzügigen Baumaßnahmen für die fünfte und sechste Klasse sowie des Turnhallenneubaus in der Gesamtschau auch der IGS Rotenburg zumutbar. Bürgermeister, SPD und Grüne möchten dies offensichtlich immer noch nicht wahrhaben und können sich nicht dazu durchringen, dies den IGS-Nutzern ehrlich zu erklären.

Und das würde bedeuten: Wir haben derzeit kein Geld für unsere Schulkinder?

Rinck: Gerade für die Schulkinder der IGS haben wir doch schon bereitwillig viel Geld, bisher schon 9,5 Millionen Euro, in die Hand genommen, weil wir alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche IGS in Rotenburg schaffen wollen. Vordringliches Anliegen der CDU-Fraktion ist es nun, eine unüberlegte und gegenwärtig auch nicht vernünftig finanziell zu leistende Millioneninvestition in IGS-Erweiterungsbauten zu verhindern. Es müssen jetzt endlich die Haushaltsberatungen angegangen werden, die auch ohne dieses Thema problembehaftet genug sind. Wenn bauliche Erweiterungen vorgenommen werden, sollten diese an einem zukunftsfähigen Standort, also an der Gerberstraße, getätigt werden. Die CDU-Fraktion sah und sieht eine bauliche Weiterentwicklung der IGS unter dem Vorbehalt, dass sie finanzierbar sein muss. Eine Aufnahme weiterer Kredite lehnen wir ab. Die Schulden der Stadt Rotenburg dürfen nicht weiter steigen. Alles andere wäre Politik auf dem Rücken der kommenden Generation. Außerdem muss bei der baulichen Weiterentwicklung eine Gleichbehandlung der IGS mit den anderen Rotenburger Schulen und Kindergärten stattfinden.

Wenn es die Ein-Standort-Schule IGS an der Gerberstraße gibt, was passiert dann mit der heutigen Realschule in der Ahe?

Rinck: Natürlich muss in alle Planungen auch die Frage einbezogen werden, ob und wie eine sinnvolle Nachnutzung des Realschulgebäudes erfolgen kann. Ein späterer Abriss wäre aufgrund der damit einhergehenden Wertvernichtung problematisch. Wegen des angrenzenden Sportplatzes könnte die Fläche wohl auch nicht ohne aufwendige Lärmschutzmaßnahmen für die Errichtung von Wohnbebauung genutzt werden. Die Frage ist gegenwärtig nicht befriedigend zu beantworten, was aber letztlich zusätzlich dafür spricht, sich mit der baulichen Weiterentwicklung der IGS noch Zeit zu nehmen.

Politik und Eltern wollen nur einen IGS-Standort

Die gemeinsame Sitzung des Schul- und Planungsausschusses der Stadt Rotenburg beginnt am Donnerstag erst um 17 Uhr. Verwaltung und Politik wollen zunächst abwarten, wie im Schulausschuss des Landkreises, der ab 14.30 Uhr im Kreishaus tagt, die Entscheidung zur künftigen Gestaltung der Kreisschulbaukasse ausfällt. Diese soll vom Zuschuss- auf ein Darlehenssystem umgebaut werden. Dadurch könnten deutlich weniger direkte Mittel für Maßnahmen in die Kreisstadt fließen. Auch angesichts dieser Ungewissheit scheint der Vorschlag von Bürgermeister Andreas Weber (SPD) wenig Aussicht auf Erfolg zu haben. In der Beschlussvorlage heißt es: „Der Rat beschließt, die Jahrgangsstufen 8 bis 10 in der Realschule unterzubringen. Die Klassenräume werden gemäß dem pädagogischen Konzept auf 90 Quadratmeter umgebaut. Alle anderen Räumlichkeiten werden kostenoptimiert umgesetzt beziehungsweise bestehende Räume werden für die IGS weiter genutzt.“ Dafür werden Kosten in Höhe von 4,5 Millionen Euro kalkuliert. Aber: „Dieser Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung in der mittelfristigen Finanzplanung – verteilt auf die Jahre 2017, 2018 und 2019 – gesichert erscheint, ohne damit die Genehmigung des Haushaltes 2016 und der Folgejahre zu gefährden.“ Neben der CDU plädieren allerdings sowohl der Stadtelternrat als auch die SPD weiterhin für die Ein-Standort-Lösung. Marje Grafe (SPD), neben ihrer Funktion als Schulausschuss-Vorsitzende auch Stadtelternratsvorsitzende: „Die SPD-Fraktion bevorzugt vom Grundsatz her weiterhin die Ein-Standort-Variante. Um aber eine Entscheidung in dieser Sache fällen zu können, benötigen wir von der Verwaltung für beide Varianten eine aussagekräftige Kostenaufstellung sowie die dazugehörigen Finanzierungskonzepte. Erst wenn uns alle Fakten vorliegen, können wir im Zuge der Haushaltsberatungen in dieser Sache entscheiden.“

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