Haushaltsberatungen: 50.000 Euro für die intelligente Tonne
Rotenburg – Der Stadt Rotenburg könnte es schlechter gehen. Fehlende Jahresabschlüsse trüben das Bild der Haushaltsberatungen, trotzdem ist sie auf der sicheren Seite. Grund dafür ist das Ergebnis von 246.000 Euro im Ergebnishaushalt. „Dass diese Zahl eine schwarze ist, macht den Haushalt genehmigungsfähig“, sagt Kristina Hollmann, Leiterin des Amtes für Finanzen.
Irritation hatte es im Vorfeld der Sitzung über neue Schulden gegeben. Laut Etat ist für 2022 eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro vorgesehen – mit Blick auf die Folgejahre noch ein kleiner Betrag: „Für die Jahre 2023 bis 2025 wären Kreditaufnahmen in Höhe von 10,8 Millionen Euro für 2023, 7,6 Millionen Euro für 2024 und 4,2 Millionen Euro für 2025 notwendig, wenn es bei den angemeldeten Investitionen bliebe“, heißt es im Vorbericht zum Haushaltsplan.
Warum? Das erklärte Bürgermeister Torsten Oestmann anhand von Projekten wie dem Baugebiet Brockeler Straße I. Er machte deutlich, dass die Einnahmen aus den jeweiligen Prozessen lange reinvestiert seien – und die Stadt aktuell mit dem Schultern der zugehörigen Ausgaben beschäftigt sei. 3,9 Millionen Euro nahm die Stadt demnach über Grundstücksverkäufe ein, bis jetzt sind 2,6 Millionen Euro in die Erschließung geflossen. „Jetzt könnte man sagen, da sind 1,3 Millionen Euro übrig. Die sind aber schon in andere Projekte geflossen, da ist nichts mehr. Und jetzt investieren wir noch eine Million Euro in den Endausbau“, erklärte der Bürgermeister. „Das ist keine Fehlplanung. Wir haben einfach nur damit zu leben, dass die Einnahmen schon für andere Sachthemen sinnvoll ausgegeben worden sind“, so Oestmann. Alternativ dazu hätte die Stadt Rücklagen bilden können, dann hätte sie aber zum Beispiel für Projekte wie die Mensen an den Schulen Kredite aufnehmen müssen. „Es ist also gehupft wie gesprungen. Wenn wir weiter investieren wollen, werden wir um das Schreiben roter Zahlen nicht herumkommen“, fasste Oestmann zusammen.
Damit überhaupt verlässlich Zahlen geschrieben werden können, muss auch die Grundlage stimmen: 95.000 Euro für die Arbeit an zwei der noch fehlenden Jahresabschlüsse im Etat. Die Verwaltung möchte das wieder in die Hände eines Finanzdienstleisters geben, weil die Finanzabteilung mit einer Software-Umstellung beschäftigt sein wird.
Ansonsten setzte sich der Ausschuss mit Posten auseinander, die sich im Rahmen von Preisänderungen oder Haushaltsberatungen in den jeweiligen Ausschüssen ergeben hatten. Eine Auswahl:
- So stehen eine Million Euro für den Grunderwerb der Fläche am Kleekamp für das dortige Wohn- und Gewerbegebiet im Investitionsprogramm, statt wie bisher 850.000 Euro.
- Dafür entfällt die Erschließung des Gewerbegebiets Mulmshorn komplett: Ausgaben in Höhe von 550.000 Euro sind gestrichen, weil der bisherige Interessent für dortige Flächen abgesprungen ist.
- 8.500 Euro soll das Budget für Schulungskosten betragen, aus dem Ratsmitglieder Fortbildungen finanzieren können. Bislang belief es sich auf 1 600 Euro, auf Antrag der Gruppe Grüne/Linke/Gridin empfiehlt der Ausschuss Erhöhung.
- Große Diskussion gab es zum Antrag selbiger Gruppe auf Übernahme der Kosten des Mittagessens für Schüler aus armutsgefährdeten Haushalten. 7.000 Euro standen zur Debatte. Jedoch war eher die Verantwortung für die Vergabe an Betroffene Stein des Anstoßes, weniger der Betrag. Die Verwaltung prüft, unter welchen Bedingungen sie ein Vergabesystem installieren kann. Stefan Fuchs (Grüne) regte an, sich am Verfahren des Rotenburg-Passes zu orientieren, der Einkommensschwachen Vergünstigungen sichert, zum Beispiel beim Eintritt ins Ronolulu.
- Der Reitclub Rotenburg will ein Turnier ausrichten, die Stadt Rotenburg möchte insgesamt 4.300 Euro zuschießen für daraus resultierende Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen. Der Bürgermeister machte darauf aufmerksam, dass die aktuelle Förderrichtlinie das nicht hergebe, eine Anpassung des Dokuments sei aber geplant.
- 50.000 Euro sind als Investition für die Anschaffung von Solarpapierkörben veranschlagt – vorausgesetzt, das Land Niedersachsen beteiligt sich mit 45.000 Euro. Die Körbe verfügen über größeres Fassungsvermögen und sollen dem Bauhof den Füllstand mitteilen können, sodass auf Bedarf geleert werden kann.
Der Rotenburger Finanzausschuss empfahl den geänderten Haushalt einstimmig. Letztes Wort hat der Rat am Mittwoch, 4. Mai.