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Haushalt: Steuern und Gebühren sollen nicht steigen

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Von: Guido Menker

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Es geht ums Geld in den kommenden Wochen.
Es geht ums Geld in den kommenden Wochen. © Menker

Rotenburg – Wesentlich später als in den vergangenen Jahren starten am heutigen Montag die Haushaltsberatungen in der Stadt Rotenburg. „Bedingt durch die Kommunalwahl im Herbst 2021 und die noch ausstehenden Jahresabschlüsse hat es eine zeitliche Verschiebung bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes gegeben“, erklärt Kämmerin Kristina Hollmann.

Der Haushaltsentwurf weise ein Volumen von rund 47,5 Millionen Euro auf und liege damit um rund zwei Millionen Euro über dem Volumen des vergangenen Jahres. Hollmann: „Dies ist begründet durch höhere Steuererträge, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer.“ Dem gegenüber stünden höhere Ausgaben insbesondere für Personal- und Transferaufwendungen. Die Personalkosten für die aktiven Beschäftigten und Beamten seien gegenüber 2021 um rund 5,5 Prozent gestiegen und hätten damit einen Anteil von etwa 29 Prozent am Gesamtetat.

Hinter den sogenannten Transferaufwendungen verbergen sich Hollmanns Angaben nach zum einen die gestiegenen Zuschüsse an Kitas in Trägerschaft Dritter, zum anderen die höhere Gewerbesteuerumlage mit einem Plus von 200 000 Euro sowie Kreisumlage mit einem Plus von 600 000 Euro. Höhere Steuererträge führten automatisch zu höheren Umlagebeträgen.

Dennoch: Der Entwurf, der von heute an in den Fachausschüssen zur Beratung auf dem Tisch landet, ist ausgeglichen. Steuer- oder Gebührenerhöhungen seien für 2022 nicht vorgesehen.

Außerdem erklärt die Kämmerin auf Anfrage: „Auswirkungen der Pandemie haben sich bei der Stadt Rotenburg nicht besonders bemerkbar gemacht. Die befürchteten Mindereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer sind ausgeblieben.“

Für Investitionen will die Kreisstadt rund zehn Millionen Euro in die Hand nehmen. Für den Erweiterungsbau der Schule am Grafel sind zwei Millionen Euro vorgesehen, für den Neubau des Kindergartens in Unterstedt eine weitere Million. Der Neubau des Feuerwehrhauses in Borchel wird – angelegt über zwei Jahre – etwa 700 000 Euro kosten. Vorgesehen sind zudem der zweite Bauabschnitt der Erschließung Stockforthsweges für 800 000 Euro sowie Auszahlungen für Flächenerwerb mit einem Umfang von etwa einer weiteren Million Euro.

Die Verwaltung hat den Ratsmitgliedern das Zahlenwerk am Samstag vorgestellt, von heute an starten die Beratungen dazu in den Fachausschüssen – um 18.30 Uhr beginnt die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung. Dienstag folgt der Ausschuss für Planung und Hochbau, Mittwoch der für Jugend und Soziales.

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